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Vorstoß Apple will klarere Regeln für Patente.

Brief mit Vorschlägen an European Telecommunications Standards Institute

Inmitten der vielen Patentschlachten in der Mobilfunk-Branche strebt Apple klarere Regeln für Patente an, die Kernbestandteil von Industriestandards wie UMTS sind. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Brief von Apple an das europäische Standardisierungsgremium ETSI vom vergangenen November bekannt. Der iPhone-Hersteller steht gleich in mehreren Verfahren wegen solcher Patente unter Druck, vor allem durch Samsung und Motorola. Erst am vergangenen Freitag musste Apple nach einem Gerichtsurteil zugunsten von Motorola für rund einen Tag den Online-Verkauf einiger iPhone- und iPad-Modelle in Deutschland aussetzen.

Faire Konditionen
Für Patente, die ETSI (European Telecommunications Standards Institute) als unverzichtbar für die Umsetzung eines Standards einstuft, gelten jetzt schon besondere Regeln. Die Konditionen, zu denen solche Patente lizenziert werden müssen, sind unter der Abkürzung FRAND bekannt - Fair, Reasonable and Non-Discriminatory. Also: Der vom Patenthalter geforderte Preis muss fair, angemessen und nicht diskriminierend sein. In der Praxis gibt es allerdings immer wieder Streit darüber, was in einzelnen Fällen fair und angemessen ist.

Gerechte Aufteilung
Apple schlug in dem Brief klarere Regeln für die Umsetzung dieser Prinzipien vor. Über den vom 11. November datierten Brief berichtete zunächst das „Wall Street Journal“, wenig später stellte der deutsche Patentexperte Florian Müller den kompletten Text ins Netz. Demnach will Apple unter anderem, dass bei der Berechnung der Lizenzforderung der Anteil des Unternehmens am Gesamtbestand des Patentpools berücksichtigt wird, welchen Anteil das Unternehmen am gesamten Patentpool hat. Auch solle dafür ein Preis herangezogen werden, der dem Branchendurchschnitt für mobile Geräte entspricht, die Sprach- und Datenkommunikation beherrschen.

Keine Verkaufsverbote
Nach dem was bisher über die Lizenzforderungen an Apple bekanntgeworden ist, würde die Umsetzung beider Vorschläge den iPhone- und iPad-Hersteller entlasten. Im Fall von Motorola tauchte ein Anspruch von 2,25 Prozent auf, bei Samsung sollen es 2,4 Prozent gewesen sein. Als dritten Vorschlag an die ETSI will Apple durchsetzen, dass mit Patenten, die als unverzichtbarer Teil eines Standards gelten, im Streitfall keine Verkaufsverbote erreicht werden dürfen. Auch das würde gerade angesichts der laufenden Verfahren in Deutschland Druck von Apple nehmen.

Um sich das mühsame Aufwiegen der gegenseitigen Ansprüche zu ersparen, greifen Unternehmen oft zu sogenannten Cross-License-Vereinbarungen, bei denen sie sich gegenseitig den Zugang zu Patenten öffnen. Zu dieser Lösung griffen zum Beispiel nach einem langen Streit Apple und Nokia. Im Konflikt mit Motorola und Samsung, bei dem es im Grunde um den Wettbewerb zwischen Apple-Geräten und dem Google-Betriebssystem Android geht, steht das im Moment nicht auf der Tagesordnung. Apple will vielmehr erreichen, dass bestimmte patentierte iPhone-Funktionen von Android-Geräten verschwinden müssen. Samsung und Motorola führten in Gegenklagen ihre technischen Patente ins Feld.

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(dpa) Erstellt am 08.02.2012, 18:05

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