CeBIT: Kritik an Partnerland China wegen Überwachung

Amerikanische und europäische Firmen in China laufen Sturm gegen Pläne, Verschlüsselungscodes herausgeben oder „Hintertüren“ einbauen zu müssen, damit der Datenverkehr besser überwacht werden kann. Während Chinas Behörden mit Cybersicherheit argumentieren, ist von Geschäftsleuten und Diplomaten in Peking immer lauter der Vorwurf des Protektionismus und „ökonomischen Nationalismus“ zu hören.

Diskriminierung ausländischer Konzerne

„In Chinas Wirtschaft hat sich der regulatorische Druck auf ausländische Großunternehmen sprunghaft verstärkt“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Instituts Merics in Berlin. Besonders in der Informationstechnologie betreibe China eine „ausgefeilte Industriepolitik, die auf Diskriminierung und Verdrängung ausländischer Anbieter und den Schutz chinesischer Unternehmen zielt“. Chinas Programme für Vernetzung und Digitalisierung der Industrie „werden vielen deutsche Firmen das Fürchten lehren“.

Erste Vorschriften für „sichere und kontrollierbare Waren und Dienste“ und den Einsatz chinesischer Technologie zielen auf Banken. Bis 2019 sollen 75 Prozent ihrer Systeme und Netzwerke den neuen Anforderungen entsprechen. In einem Schreiben an die Führungsgruppe für Cybersicherheit unter Leitung von Staats- und Parteichef Xi Jinping warnt die US-Handelskammer vor einem „übermäßig weitgehenden, undurchsichtigen und diskriminierenden Ansatz“.

Merkel warnt

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief das Partnerland zur CeBIT-Eröfnung zu fairen Wettbewerbsregeln auf. „Unternehmen und Investoren haben ein natürliches Interesse daran, dass sie wissen, in welchen Rahmenbedingungen sie arbeiten: Berechenbarkeit, Verlässlichkeit, Gleichbehandlung der verschiedenen Unternehmen in unseren Ländern“, sagte sie am Sonntagabend. China sei bereit, Handelshemmnisse und Hindernisse jedweder Art zu beseitigen, um einen globalen Markt aufzubauen, versicherte Vize-Ministerpräsident Ma Kai.

Europäische Unternehmen bitten die EU-Kommission um Hilfe, weil ihre Fähigkeit, auf dem chinesischen Markt zu agieren, „untergraben“ werde. Beide Schreiben, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, fordern einen Aufschub der Vorschriften, die schon diesen Monat in Kraft treten könnten. So wird auch befürchtet, das nach den Banken die Versicherungen und andere Branchen dran kommen könnten. Firmen könnten auf dem Weltmarkt einpacken, wenn sie ihre Programmcodes herausrücken und die Chinesen mitlesen könnten, heißt es.

„Die EU-Handelskammer ist zutiefst besorgt über die Bankenrichtlinien und ihre Auswirkungen“, sagt ihr Präsident Jörg Wuttke. Mit Sorge wird auch ein geplantes Anti-Terror-Gesetz verfolgt, das „Schlupflöcher“ verlangen könnte, um Kommunikation zu überwachen. „Ich glaube nicht, dass es etwas mit Kampf gegen Terrorismus zu tun hat“, sagt ein Spitzenmanager, der sich mit der Materie auskennt. „Das Ganze riecht schon sehr nach Protektionismus.“

Ausländische Firmen willkommen?

Marktbarrieren und wachsende Probleme führen „mitunter zu der Frage, ob ausländischen Firmen in China eigentlich weiterhin so willkommen sind wie in der Vergangenheit“, zitieren chinesische Medien den deutschen Botschafter Michael Clauß. Die Sicherheitsauflagen bei Banken seien für chinesische Anbieter einfacher zu erfüllen. „Dies hat die Sorge hervorgerufen, dass die neue Cybersicherheitspolitik - nicht nur begrenzt auf den Bankensektor - de facto ausländischen Anbietern den Marktzugang in China erheblich erschweren kann.“

Es scheint unklar, ob sich die Parteiführung der Auswirkungen bewusst war. In einer Zeit, da das Wachstum heruntergeht, aber Löhne steigen und die Attraktivität des chinesischen Marktes nachlässt, ist die Gefahr groß, dass Investoren abgeschreckt werden. „Die haben dabei ausgeblendet, dass sie die Reform und Öffnung Chinas konterkarieren und die technische Modernisierung auf die digitale Industrie der Zukunft behindern“, sagt ein europäischer Diplomat.

Anerkennung aus China

Von chinesischen Wirtschaftsvertretern kam indes viel Bewunderung für die Tugenden deutscher Unternehmerschaft. Chinesische Technologie-Konzerne können nach Ansicht des chinesischen Internet-Milliardärs Jack Ma von deutschen Traditionsunternehmen lernen. „Es gibt kaum Internet-Unternehmen, die länger als drei Jahre existieren“, sagte Ma, Gründer des chinesischen Internet-Handelshauses Alibaba. „Wir brauchen eine Lösung, wie man so lange überleben kann wie Mercedes und Siemens.“