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Gericht

Deutscher „Patentexperte“ von Oracle bezahlt

Müller, der den populären Blog FOSS Patents betreibt, wurde immer wieder von Medien und auch der Deutschen Presseagentur (DPA) zu Patentfragen interviewt. Neben dem Oracle-Google-Fall deckt er praktisch alle größeren Patentstreit-Angelegenheiten wie etwa auch den von Samsung und Apple in seinem Blog ab. Neben Oracle unterhält Müller auch Geschäftsbeziehungen zu Microsoft, in den Medien bleibt dieser Umstand meistens jedoch unerwähnt.

"Beratertätigkeit offen gelegt"
Während Oracle im Gegensatz zu Google einen konkreten Namen nannte, betonte der Konzern aber auch, dass Müller wiederholt auch kritisch gegen Oracle geschrieben habe und mit der Berichterstattung begann, bevor er als Berater für den Konzern engagiert wurde. Gegenüber der BBC hielt Müller zudem fest, dass er seine Beratertätigkeit für Oracle schon im April offengelegt habe. Alle Blog-Beiträge seien zudem ohne Einflussnahme von Oracle entstanden, jegliche Information habe er aus öffentlich verfügbaren Informationen gewonnen.

Oracle nutzte die Gelegenheit, um seinerseits Google des Lobbying bei Anwälten, Bloggern, Wissenschaftlern und Handelsbehörden zu beschuldigen. Der Konzern blieb in seiner Stellungnahme vage und stellte zudem in Abrede jemanden für das Verfassen von Pro-Google-Artikeln bezahlt zu haben. Gleichzeitig gab Google zu, zu einer Reihe von Organisationen, Bloggern, Experten und Zeugen eine finanzielle Verbindung zu haben. Das Gericht möge klarstellen, inwiefern diese namentlich genannt werden sollen.

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