EU will WhatsApp und Skype stärker regulieren

Internet-Dienste, mit denen Nutzer Telefongespräche führen und Nachrichten verschicken, sollten künftig an „Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen“ der EU halten, berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Verweis auf einen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien.

Darin soll unter anderem festgeschrieben werden, wie Whatsapp und Co. mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umgehen und auf welche Weise sie Geld mit den Daten ihrer Kunden verdienen dürfen. Die EU-Kommission wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

Lobbyerfolg für Telekom-Branche

Eine stärkere Aufsicht über die US-Softwareriesen wäre auch ein Lobbyerfolg der europäischen Telekom-Branche. Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone beklagen sich seit Jahren, dass sie als Netzbetreiber einer strikteren Regulierung unterworfen würden als Anbieter von Online-Diensten.

Dabei geht es auch um vorgeschriebene Überwachungs-Schnittstellen für Sicherheitsbehörden. Die Telekom-Konzerne fordern gleiche Rahmenbedingungen - und dabei bevorzugt eine Lockerung der Regulierung. Sie kritisieren auch, dass die US-Firmen Geld mit Online-Kommunikation verdienten, ohne selbst in die dafür notwendigen Netze investieren zu müssen. Die Anbieter kontern, ihre Dienste machten mobile Internet-Anschlüsse für Verbraucher erst attraktiv.

Bislang kaum regulatorische Vorgaben

Bislang werden der zu Facebook gehörende Whatsapp-Dienst, Google oder die Microsoft -Tochter Skype in der EU so gut wie nicht reguliert. Dem der Zeitung vorliegenden Kommissionsentwurf zufolge sollen Internet-Kommunikationsdienste, bei denen der Nutzer für die Verbindung eine Telefonnummer wählt, eventuell unter die härtere Regulierung für Telekom-Dienste fallen. Damit müssten künftig etwa Notrufnummern in die Programme eingebaut werden. Die Kommission will den Entwurf, der Teil einer großangelegten Neuausrichtung der Telekomregeln in der Staatengemeinschaft ist, im September vorstellen.