Kartellstreit: Google mit Zugeständnissen an EU
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Wettbewerber werfen dem weltgrößten Suchmaschinenanbieter vor, seine Marktmacht zu missbrauchen. Laut der Forschungsgruppe comScore hat Google allein in Europa einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent, vor Konkurrenten wie Microsofts Bing und Yahoo. Bereits im Jänner soll Google erste Vorschläge vorgelegt haben, um das Verfahren zu einem gütlichen Ende zu bringen. Kreisen zufolge gehörte dazu das Angebot, Werbekunden weniger Auflagen zu erteilen und eigene Dienste bei den Suchmaschinen-Ergebnissen gesondert hervorzuheben.
Test
Ein Markttest soll nun Aufschluss darüber bieten, ob die Zugeständnisse ausreichend sind. „Wir bereiten derzeit einen Markttest vor, um Feedback von anderen Akteuren, darunter auch den Beschwerdeführern, zu den Vorschlägen bekommen zu können", sagte Kommissionssprecher Antoine Colombani. Von den Ergebnissen ist abhängig, ob die Zugeständnisse akzeptiert werden.
Das EU-Verfahren
Die EU-Kommission eröffnete Ende 2010 ein Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber. Mehrere Konkurrenten, darunter Microsoft, hatten sich über Geschäftspraktiken beschwert. Dazu gehörten auch die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor sowie die britische Preis-Vergleichsseite Foundem. Demnach rückt Google bei seiner Suchmaschine auf unfaire Weise eigene Dienste in den Vordergrund. Auch schließe Google Knebelverträge mit Werbekunden ab, so dass diese keine Anzeigen mehr bei anderen Anbietern schalten könnten, hatte die Kommission moniert.
Unternehmen können bei Verstößen gegen EU-Recht mit Strafen belegt werden, die maximal zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei Google wären das rund 4 Mrd. Dollar (3,1 Mrd. Euro).
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