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Urteil EuGH: Knacken von Spielkonsolen-Schutz nicht immer illegal.

Der Schutz dürfe weiterhin nicht umgangen werden, um Urheberrechte zu verletzen
Der Schutz dürfe weiterhin nicht umgangen werden, um Urheberrechte zu verletzen - Foto: Reuters/YURIKO NAKAO
Das Umgehen von Schutzmaßnahmen auf Nintendos Wii- und DS-Spielkonsolen, die die Wiedergabe kopierter Inhalte verhindern, ist laut EuGH-Urteil erlaubt.

Computerprogramme, die Schutzsysteme von Spielkonsolen knacken, können nach einem Gerichtsurteil rechtmäßig sein. Im konkreten Fall geht es um Hürden, die der Spiele-Spezialist Nintendo in seine Geräte einbaut: Sie verhindern sowohl das Abspielen von Raubkopien als auch die Nutzung von Spielen und Programmen anderer Hersteller. Allerdings sehe das EU-Recht solche Vorkehrungen nur vor, um das Urheberrecht zu schützen, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (Rechtssache C-355/12). Knack-Software, die anderen Zwecken dient, könne dagegen erlaubt sein.

Klage gegen PC Box

Nintendo wehrt sich vor einem italienischen Gericht dagegen, dass die Firma PC Box Original-Konsolen mit Zusatzsoftware vertreibt. Es geht um die mobile DS-Konsole sowie die stationäre Wii. Die italienischen Richter baten ihre EU-Kollegen um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Die Luxemburger Richter stellten klar, dass Nintendos Videospiele eigenen schöpferischen Wert besitzen und damit urheberrechtlich geschützt sind. „Wirksame technische Maßnahmen“ gegen Raubkopien seien erlaubt. PC Box etwa ermöglicht aber auch das Abspielen von Filmen, Videos und MP3-Dateien auf Nintendo-Konsolen.

Keine eindeutige Entscheidung

Die Frage, ob die beiden Funktionen voneinander zu trennen sind, beantwortet der Europäische Gerichtshof nicht - dies müsse das italienische Gericht prüfen. Es solle auch untersuchen, ob andere Schutzmaßnahmen mit geringeren Beeinträchtigungen für Nutzer in Frage kämen sowie ob die Geräte von PC Box häufig zum Abspielen von Raubkopien verwendet worden seien.

(dpa) Erstellt am 23.01.2014, 12:13

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