Europarat fordert strikte Kontrolle von Kampfdrohnen

Der Einsatz von Kampfdrohnen als Kriegswaffen sollte nach Ansicht der parlamentarischen Versammlung des Europarates strikt kontrolliert werden. Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern kritisierten am Donnerstag in Straßburg, dass Kampfangriffe durch Drohnen immer noch weitgehend geheim gehalten würden.

Dies gelte auch für das Ausmaß der "Kollateralschäden", hieß es in der verabschiedeten Entschließung. Der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach verwies auf neue Tests mit Schwärmen von Drohnen, die noch sehr viel mehr Todesopfer fordern würden.

Keine konkreten Angaben machte die Versammlung über die Zahl der Länder, die ferngesteuerte Kampfflugzeuge einsetzen, um Terrorverdächtige gezielt zu töten. Als Zielländer solcher Angriffe wurden Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Jemen genannt.

Geiseln getötet

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die USA bei einem Drohnenangriff gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida in Pakistan im Jänner wegen eines Geheimdienstfehlers versehentlich zwei westliche Geiseln getötet haben.

Die Regierungen sollten die Beschränkungen des Völkerrechts und der Menschenrechte für gezielte Tötungen "gewissenhaft respektieren", hieß es in dem Text. Ferner sollten alle durch Kampfdrohnen verursachten Todesfälle untersucht werden. Diese Entschließung ist nicht bindend. Damit soll Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, um die Grundrechte einzuhalten.

Die deutsche Bundesregierung will bis 2025 zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Drohne entwickeln, die groß genug ist, Waffen zu tragen.