FBI überwacht Bürger mit Drohnen
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Wie der Guardian berichtet, ist der Einsatz von unbemannten Flugobjekten zur Überwachung von US-Bürgern innerhalb und außerhalb der USA derzeit ein heißes Thema für den US-Kongress. Auch Mueller gestand bei seiner Anhörung ein, dass es eine Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen geben müsse.
Die Sorge um die Verletzung der Privatsphäre von Amerikanern durch Luftüberwachung ist bei vielen Abgeordneten offenbar größer als die Angst vor abgehörten Telefonaten oder angezapften Datenleitungen. Mueller versicherte den Fragestellern zur Beschwichtigung, dass das FBI nur über sehr wenige Drohnen verfüge, die nur in Ausnahmefällen eingesetzt würden. Das FBI arbeite bereits an Richtlinien, die einen Kompromiss zwischen Schutz der Privatsphäre und Wahrung der öffentlichen Sicherheit darstellen sollen.
Mueller forderte den Kongress auch auf, sich gut zu überlegen, ob Schritte zur Einschränkung des Sammelns und Auswertens von Telefon- und Internet-Kommunikation durch den Geheimdienst NSA eingeleitet werden. Die Überwachung sei ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terror.
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