Hasspostings: Justizminister drängt Facebook zum Löschen

Angesichts der Zunahme ausländerfeindlicher Hass-Kommentare in den sozialen Netzwerken hat der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) das Online-Netzwerk Facebook und auch Twitter erneut zu einem härteren Durchgreifen aufgefordert. „Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.

Was für Facebook gelte, das gelte auch für Twitter. „Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten“, sagte Maas. Er hatte Facebook zuvor bereits wiederholt aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnte die Verbreiter solcher Hass-Kommentare vor rechtlichen Konsequenzen. „Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Das Internet sei „weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen“. Zuletzt hatte die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Europa zu einer massiven Ausweitung von rechtsextremen Hass- und Hetz-Kommentaren im Internet gesorgt.

"Europäische Facebook-Polizei"

Die Grünen im Europaparlament forderten eine europäische „Facebook-Polizei“. „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche neuartige Polizeiabteilung könne an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag angegliedert werden.

Zugleich forderte er einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke. „Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Die vielen unterschiedlichen Gesetze machten es Facebook einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen, warnte Albrecht.