Justizminister prüfen Facebook-Fahndung
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Die Justizminister der deutschen Länder beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin einstimmig, Fahndungen über Facebook stärker in den Blick zu nehmen. Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden.
Pilotprojekte
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hatte dafür plädiert, das Online-Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern zu nutzen. Bislang gibt es dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen.
Datenschutzbedenken
Datenschützer sehen dies jedoch mit Sorge.Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören.
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