Roaming: EU-Parlamentarier hoffen auf Auslaufen
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Der Delegationschef der ÖVP, Othmar Karas, sagte am Dienstag in Straßburg, die Blockade des Rats, also der Staaten, sei hier „inakzeptabel“. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer hofft auf einen genügend starken Druck des EU-Parlaments für eine Abschaffung.
Ursprünglich war geplant, dass Ende 2015 die Roaming-Gebühren innerhalb der 28 EU-Staaten vollständig wegfallen. Dies ist nicht mehr realistisch, die nächste Möglichkeit wäre Ende 2016. Sollte nichts anderes beschlossen werden, laufen die Gebühren Ende 2018 aus. Dies bedeutet aber noch nicht, dass ab 2019 tatsächlich keine Roaming-Gebühren mehr existieren, denn bis dahin könnte eine neuerliche Regelung verabschiedet werden.
Karas sagte, er begrüße den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes. Dazu zähle auch die Beseitigung der Roaming-Gebühren. Die Blockade des Rates widerspreche den Beschlüssen von Kommission und EU-Parlament.
„Satte Profite für Telekomunternehmen“
Sein Delegationskollege Paul Rübig verwies darauf, dass beim Datenroaming in Österreich heute ein Gigabyte um rund 2,30 Euro gekauft werden könne, in einem anderen EU-Land müsse man aber 240 Euro zahlen. „Wenn man außerhalb der EU ist, kann es bis zu 19.900 Euro kosten“, wobei Rübig als Beispiele für derart hohe Kosten Brasilien oder Korea nannte. Es gebe jedenfalls heute keine Begründung, warum im Binnenmarkt Preissprünge mit einem Faktor von 100 möglich sein sollten. Bedauerlicherweise habe sich der in Österreich zuständige Minister Alois Stöger (SPÖ) für die Beibehaltung der Roaming-Gebühren ausgesprochen, „weil das satte Profite für die Telekom-Unternehmen bringt“.
Weidenholzer bedauerte, dass es zuletzt keine Fortschritte gegeben habe. Die Wunschliste der großen Dinosaurier im Telekom-Bereich sei erfüllt. Bei der Digital-Strategie gebe es andererseits ein paar positive Ansätze. Enttäuschend sei der Rückfall in nationalstaatliche Einflusssphären. „Ich hoffe, dass Roaming ausläuft und das EU-Parlament stark genug ist, Druck auf den Rat zu erzeugen. Es darf keine Aufweichung geben, Roaming muss weg und die Netzneutralität bleiben“.
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