Tragischer Unfall beim Posieren mit einer Waffe (Symbolbild)
Tragischer Unfall beim Posieren mit einer Waffe  (Symbolbild)
© APA/HANS KLAUS TECHT

Gesetz

Slowakei verbietet Internetverkauf entschärfter Waffen

Die Slowakei wird den Verkauf deaktivierter Originalwaffen übers Internet verbieten. Bratislava reagiert damit auf den Verdacht, dass die Maschinengewehre, die von Terroristen in Paris bei der Attacke gegen die Redaktion von Charlie Hebdo benutzt wurden, aus der Slowakei stammen könnten, wie die linksliberale slowakische Tageszeitung "Pravda" berichtete.

Innenminister Robert Kalinak kündigte an, in den kommenden Tagen eine entsprechende Novellierung des aktuellen Waffengesetzes vorzulegen. Das Verbot wird voraussichtlich bereits ab Juli in Kraft treten. Auch der Verkauf entschärfter Waffen in Geschäften soll demnach strenger reguliert werden.

Untersuchung

Medien in der Slowakei hatten zuvor berichtet, dass die slowakische Polizei von französischen Kollegen offiziell ersucht wurde, die Herkunft von sieben Maschinengewehren im Zusammenhang mit den Terrorangriffen von Paris zu überprüfen. Das Innenressort hatte die Informationen später bestätigt. Ergebnisse liegen laut Kalinak bisher aber nicht vor.

Der Erwerb von Schusswaffen ist in der Slowakei unter Einhaltung strenger Vorschriften und einer Registrierpflicht nur mit Waffenschein möglich. Der Kauf von entschärften Originalwaffen über das Internet ist hingegen seit 2011 völlig legal und wird kaum kontrolliert. Dabei können auch sogenannte Deko-Waffen durch einen entsprechenden Handgriff relativ einfach wieder zu voll funktionsfähigen Mordwaffen umgebaut werden. In der Slowakei gelten keine derart strengen Deaktivierungsvorschriften, wie sie in Österreich mit der neuen Demilitarisierungsrichtlinie 2012 eingeführt wurden.

Wieder schussfähig

Auch die Terroristen aus Paris könnten auf entschärfte Originalwaffen zurückgegriffen haben. Den Berichten nach wurden diese vermutlich in der Slowakei legal über das Internet gekauft und sind allem Anschein nach über Belgien nach Paris gelangt, wo sie wieder schussfähig gemacht wurden.

Das slowakische Innenministerium hat bestätigt, gerade der Internetverkauf entschärfter Waffen habe sich als sehr problematisch erwiesen. Das derzeitige System ist anonym, die Verkäufer wissen nicht, wer ihre Ware kauft - sie fordern nur die Zustelladresse und schicken die Waffen los. Auch in Waffengeschäften gibt es kaum Einschränkungen. Der Käufer muss nur volljährig und im Besitz eines Personalausweises sein, immerhin werden aber seine Personaldaten notiert.

Künftig sollen daher auch alle entschärften Originalwaffen, die bisher nur als Sammlerstücke betrachtet wurden, einer strengen Registrierpflicht unterliegen, so das Innenministerium. Besitzer werden künftig jeden Kauf oder Verkauf melden müssen und sollen zudem nachträglich auch alle bisher erworbenen entschärften Schusswaffen anmelden.

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