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Netzpolitik, EU-PNR
EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
Das Europaparlament hat sich gegen die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen in Europa ausgesprochen. Der Innenausschuss lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab.EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
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Netzpolitik, Anfrage
EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission sieht diese Vorgehensweise "im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung". EU-Parlamentarier sehen dies anders. EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
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Netzpolitik, Datensammlung
EU-Kommission greift bei Fluggastdaten vor
Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die im Dezember geplante Abstimmung wurde verschoben.EU-Kommission greift bei Fluggastdaten vor
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Netzpolitik, Rückblick
Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
ACTA, Open Data, Netzneutralität, Überwachung, Zensur: Die Plattform Netzpolitik.org hat einen Sammelband zum Thema Netzpolitik im Jahr 2012 zusammengestellt. Darin sind Beiträge von Bloggern und Aktivisten aus der Szene zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres enthalten. Auch in Österreich war 2012 ein "bewegtes Jahr".Sammelband zu Netzpolitik 2012 veröffentlicht
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung in der Luft
EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
Die Abstimmung über die geplante Richtlinie zur Speicherung von europäischen Fluggastdaten (PNR) wurde verschoben. Eigentlich hätte der Innenausschuss des Europa-Parlaments am heutigen Montag darüber abstimmen sollen. Für die Netzaktivisten gilt bei der geplanten "Vorratsdatenspeicherung in der Luft" vor allem die Speicherung von innereuorpäischen Flügen als "besonders problematisch".EU-Fluggastdaten: "Absurde Grenzkontrollen"
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Netzpolitik, Kritik
Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
Das EU-Parlament soll noch vor Weihnachten über den geplanten Aufbau eines Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (PNR) abstimmen. Informationen von Flugreisenden sollen dabei europaweit an den Staat übermittelt werden und für fünf Jahre gespeichert werden. Netzaktivisten sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung in der Luft und haben eine Kampagne gestartet, um die EU-Abgeordneten auf ihre Bedenken aufmerksam zu machen.Protest gegen EU-Fluggastdatenspeicherung
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Netzpolitik, Interview
Clean IT: "Terror-Abwehr nur ein Vorwand"
Der SPÖ-Europa-Abgeordnete Josef Weidenholzer kritisiert im Gespräch mit der futurezone, dass bei dem von der EU finanzierten Anti-Terror-Projekt "Clean IT" zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen wird und die Bekämpfung des Terrorimus nur als Vorwand dient, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen. Der EU-Abgeordnete will Bürger stärker in den Prozess der EU-Gesetzgebung miteinbeziehen. Clean IT: "Terror-Abwehr nur ein Vorwand"
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Netzpolitik, Datenschutz-Negativpreis
Big Brother Awards für wachsenden Datenhunger
Am 25. Oktober werden traditionell die "Big Brother Awards" im Wiener Rabenhof-Theater vergeben. Die Datenschutz-Negativauszeichnungen werden für Personen, Behörden und Unternehmen in insgesamt fünf Kategorien verliehen. Seine eigene Privatsphäre zu schützen wird laut Organisator Georg Markus Kainz von der quintessenz jedes Jahr schwieriger. Big Brother Awards für wachsenden Datenhunger
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English, English
AUA Retains Passenger Data for Five Years
Lufthansa subsidiary Austrian Airlines saves the personal information of its passengers for five years in its Amadeus booking system. The airline confirmed this in response to an inquiry from futurezone. However, the data protection laws only permit this when there is a “clear legal purpose.” Some in Germany are not certain that there is such a reason. And Austrian data protection expert Hans Zeger also expressed his doubts. AUA Retains Passenger Data for Five Years
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Netzpolitik, Datenschutz
AUA speichert Fluggastdaten fünf Jahre lang
Die österreichische Lufthansa-Tochter Austrian Airlines speichert die Fluggastdaten von Passagieren im Rahmen des Buchungssystems Amadeus für fünf Jahre. Das bestätigte die Fluglinie auf futurezone-Anfrage. Das ist allerdings laut Datenschutzgesetz nur erlaubt, wenn ein "eindeutiger rechtlicher Zweck" vorliegt. In Deutschland ist man sich unsicher, ob dieser gegeben ist. Auch in Österreich äußerte der Datenschutzexperte Hans Zeger Zweifel daran.AUA speichert Fluggastdaten fünf Jahre lang
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Netzpolitik, Passagierdaten
USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten
Ein US-amerikanisches Gerichtsverfahren wirft erstmals Licht auf die Datamining-Praxis bei Flugpassagierdaten. Demnach halten die USA zahlreiche Zusagen in Sachen Datenschutz nicht ein, was ein kritisches Licht auf das erst im April verabschiedete europäisch-amerikanische Flugpassagierabkommen wirft.USA: Beweis für Datamining bei Fluggastdaten
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Netzpolitik, Protest
Grenzkontrollen: Boykott des EU-Parlaments
Das EU-Parlament will im Streit mit den Regierungen über die Kontrolle der EU-Binnengrenzen mehrere Gesetzesvorhaben, darunter auch das europäische Fluggastdatenabkommen, blockieren. Grenzkontrollen: Boykott des EU-Parlaments
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Netzpolitik, PNR
Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln
Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, in Europa ein System zur Speicherung von Fluggastdaten aufzubauen. Die österreichische Ministerin betonte allerdings, dass sich Österreich klar dagegen ausgesprochen habe.Auch EU will Daten von Flugreisenden sammeln
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Netzpolitik, Passagiere
EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu
Am Donnerstag hat eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments für das "nicht perfekte" und höchst umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Datenschützer sehen darin eine "nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger", einen "Verkauf der Bürgerrechte an die USA" und einen "schwarzen Tag für Grundrechte". EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu
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Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: USA stehen vor Zugriff
Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in't Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.Fluggastdaten: USA stehen vor Zugriff
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Netzpolitik, Fluggastdaten
"Datensammelwut muss ein Ende haben"
Im März wird über das Abkommen mit den USA über die Fluggastdaten-Weitergabe im Innenausschuss des EU-Parlaments abgestimmt. Die Initiative NoPNR hat nun eine Kampagne gestartet, in der sie Bürger dazu aufruft, ihren Protest gegen die "Totalüberwachung des Reiseverkehrs" an die EU-Abgeordneten zu übermitteln. "Datensammelwut muss ein Ende haben"
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Netzpolitik, Verhandlungen
"Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben"
In wenigen Wochen findet die erste Abstimmung über das Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Europaparlaments statt. In einer geheimen Sitzung begründete der Rechtsdienst der EU-Kommission diese mit dem Satz: "Die USA wollen die Daten eben haben." Noch nicht alle Fraktionen haben sich bisher eine klare Meinung gebildet. "Die USA wollen die Fluggastdaten eben haben"
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Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: "Abkommen zutiefst enttäuschend"
Die für das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Sophie in 't Veld, hat am Mittwoch eine Empfehlung an das EU-Parlament abgegeben. Diese lautet schlichtweg, dass die Abgeordneten das Abkommen nicht unterzeichnen sollen.Fluggastdaten: "Abkommen zutiefst enttäuschend"
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Netzpolitik, PNR
"Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten"
Der US-Bürgerrechtsaktivist und Reisejournalist Edward Hasbrouck versucht seit Jahren, Auskünfte über sein Bewegungsprofil zu erlangen. Einen vollständigen Datensatz hat er bisher nicht erhalten. Laut einer neuen Gerichtsentscheidung wird er diesen auch nie bekommen, denn die Fluggastdaten wurden im US-Datenschutzgesetz von der Dateneinsicht ausgenommen. Der Fall ist jedoch nicht nur für die USA relevant, sondern auch für Europa."Keine Dateneinsicht für Fluggastdaten"
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Netzpolitik, EU-USA
PNR-Deal: "Aus Datenschutzgründen abzulehnen"
Die EU-Innenminister haben am Dienstag grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA gegeben. Für den Vorsitzenden des österreichischen Datenschutzrates, Johann Maier, ist das Durchwinken dieses Abkommens "sehr kritisch". Verbesserungen gegenüber des ursprünglichen Entwurfs kann Maier keine feststellen. PNR-Deal: "Aus Datenschutzgründen abzulehnen"
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Netzpolitik, EU-USA
Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen
Die EU-Innenminister gaben Dienstagnachmittag doch grünes Licht für das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte vor der Abstimmung in Brüssel, Österreich werde sich ebenso wie Deutschland, das bisher dagegen war, der Stimme enthalten. Grünes Licht für Fluggastdaten-Abkommen
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Netzpolitik, EU-USA
Fluggastdaten: NGOs kritisieren Abkommen
Insgesamt 21 NGOs, darunter auch einige österreichische, sprechen sich in einem Brief, der an alle Abgeordneten des EU-Parlaments geschickt wurde, gegen das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe an die USA aus. Das Abkommen würde die Rechtssicherheit der EU-Bürger nicht verbessern und zudem nicht den Bedingungen, die das EU-Parlament selbst gestellt habe, gerecht werden, heißt es in dem Brief. Fluggastdaten: NGOs kritisieren Abkommen
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Netzpolitik, Fluggastdaten
Der gläserne Passagier wird Realität
Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde am Montag ungewollt veröffentlicht. Zuvor war es nur EU-Abgeordneten unter Aufsicht in Lesesälen zugänglich. Eine Analyse der futurezone zeigt, dass sich darin in punkto Datenschutz einige heikle, weil schwammige, Angaben befinden. Kritiker meinen, dass sich die EU-Kommission über den Tisch ziehen hat lassen.Der gläserne Passagier wird Realität
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Netzpolitik, Streng geheim
Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
Die Europäische Kommission und die USA verhandeln seit geraumer Zeit über die Weitergabe der Fluggastdaten. Nun soll es eine Einigung geben. Statt auf Transparenz zu setzen und den Text öffentlich verfügbar zu machen, ist dieser nur Abgeordneten zugänglich - diese dürfen aber nicht über die Inhalte sprechen. Die Kommission verbreitet unterdessen "gezielt die Unwahrheit", so die Kritiker des Abkommens.Wirbel um Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
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Netzpolitik, PNR
EU-Parlament stimmt für Fluggastdatenabkommen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Abkommen mit Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten angenommen. Kritiker sind entrüstet. So bezeichnete der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser die Abstimmung als "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa."EU-Parlament stimmt für Fluggastdatenabkommen
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Netzpolitik, Edward Hasbrouck
Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
Mit den Passenger Name Record (PNR)-Daten können die Reisebewegungen von EU-Bürgern überwacht werden. Die EU verhandelt gerade über Abkommen, die ermöglichen sollen, dass auch die USA legal Zugriff auf die europäischen Fluggastdaten bekommt. Laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck haben die USA aber bereits jetzt Zugriff auf die Buchungssysteme, da die Daten in der Cloud gespeichert werden. Einigen Bürgern wurde deswegen bereits der Flug verweigert. Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
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Netzpolitik, EU-Politik
Fluggastdaten: Vortrag und Workshop in Wien
Mit dem US-PNR-Experten Edward HasbrouckFluggastdaten: Vortrag und Workshop in Wien
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Netzpolitik, Mit Australien
EU: Abkommen über Fluggastdaten unterzeichnet
Der EU-Rat hat am Donnerstag das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit Australien unterzeichnet. Der offizielle Akt wurde von Protesten begleitet. Das EU-Parlament kann das Abkommen noch verhindern. Ansonsten werden Passagierdaten künftig fünf Jahre und sechs Monate lang gespeichert.EU: Abkommen über Fluggastdaten unterzeichnet
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Netzpolitik, EU-Rat
Heftige Kritik an Fluggastdaten-Abkommen
Am Donnerstag wurde im EU-Rat über das EU-Australien-Abkommen für Fluggastdaten (PNR) eine Einigung erzielt. Die Daten sollen an Australien übermittelt werden und künftig 5,5 Jahre gespeichert werden dürfen. Das Abkommen gilt als höchst umstritten. Heftige Kritik an Fluggastdaten-Abkommen
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Netzpolitik, PNR
Mit Postkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen
In der EU wird seit Monaten über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA und Australien verhandelt. Ein österreichischer Bürgerrechtsaktivist hat nun eine Protest-Aktion gegen die "geplante Total-Überwachung des Reiseverkehrs" gestartet: Die EU-Abgeordneten sollen mit Postkarten aus dem Urlaub überschwemmt werden, die sich gegen PNR aussprechen.Mit Postkarten gegen Fluggastdaten-Abkommen
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Netzpolitik, PNR
Massive Kritik an Fluggastdaten-Speicherung
Der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier kritisierte am Freitag die von der EU-Kommission geplante Speicherung der Passagierdaten von Flugreisenden. Es sei ein verdachtsunabhängiger Eingriff in die Privatsphäre.Massive Kritik an Fluggastdaten-Speicherung
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Netzpolitik, Überwachung
Briten wollen auch EU-Fluggastdaten
Wenn es nach den Briten geht, sollen künftig nicht nur die Passagierdaten von internationalen Flügen, sondern auch von Flügen innerhalb Europas erfasst werden. Briten wollen auch EU-Fluggastdaten
