-
B2B, Wettbewerb
EU verlangt von Google Zugeständnisse
Die EU-Kommission verlangt von Google im Verfahren um den Missbrauch seiner führenden Marktposition Zugeständnisse. Kommt Google der Aufforderung nicht nach, drohen Geldstrafen. weiterlesen
-
Netzpolitik, Verfassungsgerichtshof
Vorratsdaten: Auch Anwälte bringen Klage ein
Rechtsanwaltskammertag sieht EU-Richtlinie „überschießend umgesetzt“weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen. weiterlesen
-
Netzpolitik, Europa
EU-Parlament: Roaming-Preise werden halbiert
Sowohl die Sprach- als auch die Datenroaming-Kosten sollen schrittweise gesenkt werden. Laut den Plänen der EU sollen sich die Kosten bis 2014 etwa halbieren. Für die Bürgerinitiative "Europeans for Fair Roaming" ist die EU-Verordnung "ein erster Schritt".weiterlesen
-
Netzpolitik, WLAN-Tracking
"Google tritt Datenschutzrecht mit Füßen"
EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft dem US-Internetkonzern Google die Missachtung des Datenschutzes vorweiterlesen
-
Netzpolitik, re:publica
Kroes: "Das Internet ist kein Gratis-Buffet"
EU-Kommissarin Neelie Kroes war einer der Stargäste der diesjährigen re:publica in Berlin. In ihrem Vortrag widmete sie sich dem strittigen Thema Urheberrecht, lobte neue Dienste wie das Musik-Streaming-Service Spotify und kündigte neue Schutzmechanismen für Kinder im Internet an. Aktivisten sprach sie Mut zu, weiter lautstark ihre Meinung zu äußern.weiterlesen
-
Netzpolitik, Urheberrecht
SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten. weiterlesen
-
Digital Life, EU
Gemeinsame Standards für Kinderschutz im Netz
Die Europäische Kommission will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet durch eine Partnerschaft mit der Industrie und mit allen EU-Staaten vorantreiben.weiterlesen
-
Netzpolitik, Data Retention
EU: Neue Vorratsdaten-Richtlinie im Sommer
Laut "Spiegel" steht aber keine Aufhebung der umstrittenen Regelung anweiterlesen
-
Netzpolitik, Urteil
EU: Vorratsdaten gegen Filesharing erlaubt
In einem neuen Urteil hat der europäische Gerichtshof festgestellt, dass Vorratsdaten unter bestimmten Bedingungen auch im Kampf gegen Filesharing eingesetzt werden dürfen. weiterlesen
-
Netzpolitik, Passagiere
EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu
Am Donnerstag hat eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments für das "nicht perfekte" und höchst umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Datenschützer sehen darin eine "nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger", einen "Verkauf der Bürgerrechte an die USA" und einen "schwarzen Tag für Grundrechte". weiterlesen
-
Netzpolitik, Treffen
Piratenparteien beraten über Zusammenschluss
Dieses Wochenende verwandelte sich Prag in die Hauptstadt der Piratenparteien. Vertreter aus mehr als 20 Ländern, rund 200 Delegierte, trafen sich zur Generalversammlung der Dachorganisation der Piratenparteien (PPI) in der tschechischen Republik. Es wurde dabei auch über die Gründung einer europäischen Piratenpartei beraten. weiterlesen
-
Netzpolitik, EU
Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen. weiterlesen
-
Netzpolitik, Handesabkommen
EU-Kommission: ACTA-Abstimmung verschieben
Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Kritiker warfen der Kommission vor, damit auf Zeit spielen zu wollen, bis der Widerstand wieder abgeflaut sei.weiterlesen
-
Netzpolitik, Überwachung
Was bringt die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April tritt auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail müssen sechs Monate lang gespeichert werden.weiterlesen
-
Netzpolitik, Richtlinie
EU fordert zwei Jahre Mindesthaft für Hacker
Eine neue Gesetzesrichtlinie sieht bis zu fünf Jahre Haft für Cyberangriffe vor. Auch der Besitz von "Hackersoftware" wird künftig unter Strafe gestellt.weiterlesen
-
Digital Life, Günstiger
EU: Roaming ab 2014 deutlich billiger
Der Ministerrat hat neue Grenzen definiert, die weit unter den ursprünglichen Planungen der EU-Kommission liegt.weiterlesen
-
Netzpolitik, Europa
EU gründet Zentrum gegen Cyberkriminalität
Die EU sagt dem milliardenschweren Betrug im Internet den Kampf an. Bereits 2013 sollen 30 Experten unter dem Dach von Europol in Den Haag den Kampf gegen organisierte Internetkriminalität aufnehmen. weiterlesen
-
Netzpolitik, EU-Parlament
Fluggastdaten: USA stehen vor Zugriff
Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in't Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlament will rasch über ACTA abstimmen
Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat eine vom EU-Parlament beauftragte Prüfung des umstrittenen Handelsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juni oder Juli stattfinden. weiterlesen
-
Produkte, Angebot
nano-SIM: Apple will Format kostenlos anbieten
Im Streit mit Nokia hat Apple einen Vorstoß gewagt. Dafür sollen die Hersteller allerdings Apples Modell übernehmen.weiterlesen
-
Netzpolitik, EU-Kommission
Zickzack-Kurs bei Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission droht Deutschland mit einer Klage – wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist sie sich selbst über ihren Kurs noch nicht klar.weiterlesen
-
Netzpolitik, Publikation
Fakten und Perspektiven zur Netzneutralität
Fachhochschule St. Pölten präsentiert Sammelbandweiterlesen
-
Netzpolitik, Deutschland
Widerstand gegen EU-Datenschutzverordnung
Die EU-Kommission will eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa schaffen. Um die geplanten Regeln zeichnet sich in Deutschland jedoch eine scharfe Auseinandersetzung ab: Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich will das deutsche Datenschutzschutzrecht erhalten.weiterlesen
-
Netzpolitik, Ankündigung
Vorratsdaten: EU setzt Deutschland Frist
Deutschland muss die EU-Richtlinie innerhalb der nächsten vier Wochen umsetzen, ansonsten droht Brüssel mit "weiteren Schritten". In Österreich tritt die Vorratsdatenspeicherung ab 1. April in Kraft.weiterlesen
-
Produkte, Europa
EU-Konsumentenschützer mahnen Apple ab
Kritikpunkt ist Apples Werbung für die Zusatzgarantie „AppleCare Protection Plan“. Der Hersteller verschweigt darin, dass Hersteller laut EU-Recht zwei Jahre Gewährleistung bieten müssen. Laut den Verbraucherschützern handelt es sich dabei um bewusste Irreführung. Apple meldet in der Zwischenzeit Rekordverkäufe.weiterlesen
-
Netzpolitik, Kehrtwende
EU-Staaten attackieren Datenschutzreform
Die Schonfrist für die Datenschutzreform von EU-Kommissarin Viviane Reding währte gerade mal einen Monat. Bei einem Treffen in Brüssel zeigten sich die EU-Mitgliedstaaten höchst uneins. Die meisten verlangten eine Abschwächung der vorgeschlagenen Regeln – schlechte Aussichten für einen guten Reformansatz.weiterlesen
-
Netzpolitik, Kritik
EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Reformen
Vorschläge der EU-Kommission zu Datenschutz im Strafverfolgungsbereich "unannehmbar schwach"weiterlesen
-
Netzpolitik, CeBIT 2012
Facebook sieht kein Datenschutzproblem
In der Datenschutzdebatte hat sich ein Facebook-Vertreter am Mittwoch auf der CeBIT diskussionsbereit gezeigt. Im Rahmen eines Panels mit EU-Kommissarin Neelie Kroes und dem deutschen Datenschutzbeauftragten Peter Schaar meinte der bei Facebook für das Thema zuständige Richard Allan, man werde weitere Verbesserungen umsetzen. Gleichzeitig betonte er, dass User sich schon jetzt auf Facebook wohlfühlen.weiterlesen
-
B2B, Wettbewerb
Streit um Online-Flugticket-Verkauf vor EuGH
EuGH-Gutachter fordert: Reiseversicherung darf zwecks Vergleichbarkeit der Preise nur als "Opt-in" angeboten werdenweiterlesen
-
Netzpolitik, Beschwerde
EU Kommission: Google verstößt gegen EU-Gesetz
Die neuen Datenschutzrichtlinien würden gegen geltendes Recht verstoßen.weiterlesen
-
Netzpolitik, Beratungen
USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz
Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter.weiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
Polnische Experten: ACTA verfassungswidrig
Laut einer Untersuchung von polnischen Rechtsexperten ist das umstrittene Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen nicht mit dem polnischen Recht vereinbar. weiterlesen
-
Netzpolitik, Fluggastdaten
"Datensammelwut muss ein Ende haben"
Im März wird über das Abkommen mit den USA über die Fluggastdaten-Weitergabe im Innenausschuss des EU-Parlaments abgestimmt. Die Initiative NoPNR hat nun eine Kampagne gestartet, in der sie Bürger dazu aufruft, ihren Protest gegen die "Totalüberwachung des Reiseverkehrs" an die EU-Abgeordneten zu übermitteln. weiterlesen
-
Netzpolitik, EU-Pläne
Daten-Roaming wird im EU-Ausland billiger
Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien sollen die Gebühren für grenzüberschreitendes Telefonieren und Internetsurfen per Handy in der EU sinken. Dies sieht eine Neuregelung vor, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel verabschiedet hat.weiterlesen
-
B2B, Recht
Microsoft beschwert sich bei EU über Google+
Scharfer Wettbewerb zwischen den beiden US-Konzernenweiterlesen
-
Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: Auch EU-Parlament will Gericht anrufen
Nach der EU-Kommission will auch das Europäische Parlament das umstrittene Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. In Brüssel wurde am Dienstag eine Petition mit 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben. weiterlesen
-
Netzpolitik, Online-Befragung
Umfrage: Wie geht es weiter mit Open Data?
Das Open Knowledge Forum Österreich (OKFÖ) startet gemeinsam mit der futurezone eine breit angelegte Umfrage zur Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten in Österreich. Die Teilnahme an der Online-Befragung ist ab sofort möglich. weiterlesen
-
Netzpolitik, Veranstaltung
Geschäftsmodelle mit offenen Daten
Beim Open Government Data Business Day, der am 22. März in Wien stattfindet, erörtern Experten das wirtschaftliche Potenzial von offenen Daten. weiterlesen
-
B2B, EU-Kommission
Patentkrieg: Microsoft klagt Motorola und Google
Der US-Konzern hat eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Motorola nutze Patente für die Anzeige von Web-Videos und drahtlose Kommunikation, um den Verkauf von Windows-PCs, der Spielekonsole Xbox und anderer Geräte zu stoppen, erklärte Microsoft. weiterlesen
