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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlamentarier: Warum ACTA "tot" ist
Die EU-Kommission hat am Freitag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Stellungnahme zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gebeten. Österreichische EU-Parlamentarier halten das Abkommen für „tot“. Die futurezone hat mit Jörg Leichtfried (SPÖ) und Elisabeth Köstinger (ÖVP) über ihre unterschiedlichen Gründe, dem Abkommen nicht zuzustimmen, gesprochen. weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben
Befürchtung, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletztweiterlesen
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Netzpolitik, Urheberrecht
SPÖ: "Chancen der Digitalisierung nutzen"
Vertreter von SPÖ, SPD und der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament präsentierten am Freitag Eckpunkte für eine Reform des Urheberrechts. Neben der Berücksichtigung von digitalen Nutzungspraktiken wollen die Sozialdemokraten mit einem Urhebervertragsrecht auch die Position der Kreativen stärken. Skepsis gibt es gegenüber einer Abgabe auf Festplatten. weiterlesen
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Netzpolitik, Urheberrecht
"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"
Die US-Copyright-Expertin und Rechtsprofessorin Pamela Samuelson, die auf Einladung der SPÖ in Wien weilt, sprach sich am Donnerstag für ein Urheberrecht aus, dass auch die Interessen der Nutzer berücksichtigt. Das umstrittene Handelsabkommen ACTA hält sie für einen "ganz schlechten Vertrag". weiterlesen
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Meinung, Kommentar
Anonymous: Das Dilemma der Maske
Mit ihren ausgeprägten Augenbrauen, dem stilisierten Schnurrbart und dem immer gleichen statischen Grinsen ist die sogenannte V-Maske nicht nur zum Markenzeichen von Anonymous geworden. Mittlerweile kommt sie auch bei Demonstrationen und politischen Kundgebungen aller Art zum Einsatz. Doch welche Macht besitzt politischer Protest, wenn er sich hinter einer Maske versteckt? Ein Kommentar von Sunil Manghani.weiterlesen
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English, Commentary
Anonymous: The Dilemma of the Mask
With its pronounced eyebrows, a stylised moustache and always the same fixed grin, the so-called V-mask has become the trademark of Anonymous. In fact, the mask is now a brand or meme for all kinds of demonstrations and political events. But what is the power of political protest, when it hides behind a mask? A commentary by Sunil Manghani.weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
EU-Parlament: Fronten zu ACTA formieren sich
Neben den Grünen und Sozialdemokraten wollen auch die Liberalen im EU-Parlament gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA stimmen. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien sprach sich für das Abkommen aus, fordert Klarstellungen zum Internet-Kapitel.weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
Datenschützer: "Inakzeptable Folgen" durch ACTA
Die Europäische Datenschützbehörde (EDBS) kritisiert die möglichen Folgen von ACTA "bei falscher Umsetzung". Das Urheberrechtsabkommen sei zu vage formuliert und gebe so Spielraum für Eingriffe in Bürgerrechte, wie zum Beispiel eine breite Überwachung.weiterlesen
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Netzpolitik, Interview:
Urheberrecht: "Die Politik ist verunsichert"
Die Diskussion über das Urheberrecht hat zuletzt an Schärfe gewonnen. Die futurezone hat zum Auftakt der Serie "Urheberrecht im Wandel", am heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts, mit dem Kulturökonomen Paul Stepan über Reformbedarf beim Urheberrecht, die Festplattenabgabe und die Verunsicherung in der Politik nach den Protesten gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA gesprochen. weiterlesen
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Netzpolitik, EU
Europäische Sozialdemokraten lehnen ACTA ab
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich am Donnerstag gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA ausgesprochen. Auch der Berichterstatter des für ACTA federführenden Ausschusses für Internationalen Handel (INTA), David Martin, empfiehlt dem EU-Parlament, das Abkommen abzulehnen. weiterlesen
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Netzpolitik, Handesabkommen
EU-Kommission: ACTA-Abstimmung verschieben
Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Kritiker warfen der Kommission vor, damit auf Zeit spielen zu wollen, bis der Widerstand wieder abgeflaut sei.weiterlesen
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Netzpolitik, Diskussion zu ACTA
"Der österreichische Markt ist versaut"
Bei einer Diskussionveranstaltung zum umstrittenen Handelsabkommen ACTA tauschten Internet-Aktivisten und Vertreter der Unterhaltungsindustrie am Donnerstagabend in Wien polemische Spitzen aus. Auch die vom Verein für Anti-Piraterie (VAP) erwirkte einstweilige Verfügung zur Sperre von kino.to durch den Internet-Anbieter UPC kam zur Sprache. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Parlament will rasch über ACTA abstimmen
Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat eine vom EU-Parlament beauftragte Prüfung des umstrittenen Handelsabkommen ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Dienstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Abstimmung über ACTA im EU-Parlament soll noch im Juni oder Juli stattfinden. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
US-Senator will Abstimmung über ACTA
Regierung sieht keine Notwendigkeit für Zustimmung des Kongressesweiterlesen
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Netzpolitik, Nachzügler
Slowenien stoppt Ratifizierung von ACTA
Die slowenische Regierung hat den Ratifizierungsprozess offiziell am Donnerstag eingefroren.weiterlesen
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English, Interview
Rangaswami: "Filter Tools Must be a Choice"
Social media offers certain ways of filtering information. But what happens when it is not the user’s choice anymore to filter? In an interview with futurezone at the CeBIT, JP Rangaswami criticized Google for personalizing search results. The technology visionary also talks about the power of the Internet and social media, as well as the end of the age of privacy.weiterlesen
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Netzpolitik, EU
Finnland setzt ACTA-Ratifizierung aus
Helsinki will Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwartenweiterlesen
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Netzpolitik, "Free Internet Act"
Netz-Gesetz von Nutzern: "Es kann groß werden"
Weil sie verhindern wollen, dass mit Gesetzesvorschlägen wie SOPA und PIPA oder internationalen Handelsabkommen wie ACTA Zensur und Überwachung im Netz Einzug halten, schreiben Nutzer des Social-News-Aggregators Reddit ein eigenes Internet-Gesetz. Die futurezone hat mit dem Initiator des "Free Internet Act" (FIA), einem österreichischen Reddit-Nutzer, der sich RoyalWithCheese22 nennt, über die Arbeit an dem Internet-Gesetz gesprochen. weiterlesen
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Netzpolitik, Debatte
"Grundproblem hinter ACTA ist das Urheberrecht"
Nachdem das umstrittene Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt wird und vorerst auf Eis liegt, fordern österreichische Internet-Nutzer, Provider und Konsumentenschützer eine breit angelegte Debatte über das Urheberrecht. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
Polnische Experten: ACTA verfassungswidrig
Laut einer Untersuchung von polnischen Rechtsexperten ist das umstrittene Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen nicht mit dem polnischen Recht vereinbar. weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: Auch EU-Parlament will Gericht anrufen
Nach der EU-Kommission will auch das Europäische Parlament das umstrittene Handelsabkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. In Brüssel wurde am Dienstag eine Petition mit 2,4 Millionen Unterschriften gegen ACTA an den Petitionsausschuss des Parlaments übergeben. weiterlesen
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Netzpolitik, Vortrag
Was ACTA fürs Gesundheitssystem bedeutet
Ärtzte ohne Grenzen bei qTalk im Museumsquartier über das umstrittene Handelsabkommenweiterlesen
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Netzpolitik, Aktivismus
Österreich: Tausende protestieren gegen ACTA
Samstagnachmittag haben wieder Tausende in Österreich gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA demonstriert. In der Bundeshauptstadt Wien und anderen Landeshauptstädten gingen Tausende Demonstranten auf der Straße, um ihren Unmut zu äußern. Auch im Rest von Europa wurde demonstriert.weiterlesen
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Digital Life, Griechenland
Schüler nach Cyberattacke festgenommen
Angriff auf die Website des Justizministeriumsweiterlesen
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Netzpolitik, Anonymous
Anti-ACTA: Angriff auf US-Handelskommission
Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Webseiten der US-Handelskommission (FTC) angegriffen. Es seien Online-Angebote der FTC zum Konsumentenschutz betroffen, teilte die Vereinigung von Cyber-Rebellen am Freitag mit. Auch Daten von FTC-Mitarbeitern sollen erbeutet worden sein.weiterlesen
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Netzpolitik, Abkommen
Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung
Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriertweiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
ACTA: Piratenpartei fordert Taten der Regierung
Die Piratenpartei Österreich fordert Taten der Regierung gegen das umstrittenen Handelsabkommen ACTA. Für Samstag, den 25. Februar sind weitere Demonstrationen geplant. Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass das umstrittene Abkommen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet werden könnte. weiterlesen
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Netzpolitik, Copyright-Pakt
SPÖ: Offener Brief gegen ACTA
30 Abgeordnete und Funktionäre der SPÖ fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung den Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA.weiterlesen
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Netzpolitik, Anti-Piraterie-Abkommen
Litauen verschiebt ACTA-Unterzeichnung
Zuerst Beratungen mit der Öffentlichkeit und Prüfungweiterlesen
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Netzpolitik, Chatprotokoll
AnonAustria: "Polizei versteht Internet nicht"
Seit der Anonymous-Ableger AnonAustria am 1. Juli 2011 mit teils umstrittenen Webaktionen auf sich aufmerksam machte, ist auch die Polizei hinter den immer noch weitgehend unbekannten Mitgliedern her. Einem der angeblichen Anführern, der im Web als "The_Dude" bekannt ist, wirft die Polizei Verhetzung vor. Eine kürzlich durchgeführte Hausdurchsuchung habe aber den Falschen erwischt, meint "The_Dude" im Gespräch mit der futurezone.weiterlesen
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Netzpolitik, Österreich
"ACTA neu verhandeln"
Der Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, spricht sich dafür aus, das Handelsabkommen ACTA neu zu verhandeln. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Die Arbeiterkammer (AK) fordert eine breite Information der Öffentlichkeit über ACTA. Unterdessen stoppte auch Bulgarien die Ratifizierung.weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
EU-Kommissarin für ACTA-Prüfung
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für eine Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Internet dürften durch ACTA nicht eingeschränkt werden, so die Kommissarin. weiterlesen
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Netzpolitik, Verteidigung
ACTA: EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
Verhandlungen waren laut einem EU-Sprecher keine Geheimniskrämerei weiterlesen
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Netzpolitik, Handelsabkommen
Österreich: Regierung will ACTA prüfen
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat nach Bedenken in vielen europäischen Ländern eine genaue Prüfung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA angekündigt. In Deutschland ist ein Koalitionsstreit über den Copyright-Pakt entbrannt. In Slowenien wackelt die Ratifizierung. weiterlesen
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Netzpolitik, Deutschland
Wirbel um gesperrtes ACTA-Video
In Deutschland ist offenbar eine Version des vom deutschen Künstler Bruno Kramm vertonten Protest-Videos gegen ACTA gesperrt worden. Dieser hatte den Text für das Video gesprochen und es mit Synthesizer-Klängen unterlegt. Die GEMA sagte gegenüber der futurezone, nicht für die Sperre verantwortlich zu sein. Kramm sieht darin "das beste Beispiel für die krampfhafte Durchsetzung von Zensurmaßnahmen im Netz". weiterlesen
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Netzpolitik, Protest
Hackerangriffe in Slowenien gegen ACTA
Die Webseiten mehrerer slowenischer Parteien wurden attackiert und vorübergehend lahmgelegt. Hinter der Attacke auf die führende Regierungspartei SDS stecke laut Medienberichten Anonymous.weiterlesen
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Netzpolitik, Kritik
Europaparlament: ACTA "unausgewogen"
Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen.weiterlesen
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Netzpolitik, Aktionstag
Europa demonstriert gegen ACTA
In ganz Europa fanden am Samstag Proteste gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA statt. Trotz eisiger Kälte nahmen in vielen Ländern tausende Menschen an den Demonstrationen teil. Viele berichteten live via Twitter und Facebook vom Geschehen. Ein Überblick. weiterlesen
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Netzpolitik, Proteste
Aufstand gegen ACTA
Am Samstag finden europaweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Auch in Wien und anderen österreichischen Städten wird gegen das umstrittene Abkommen protestiert. weiterlesen
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Netzpolitik, Urheberrechtsabkommen
ACTA: Deutschland unterzeichnet vorerst nicht
Das deutsche Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA wieder zurückgezogen.weiterlesen
