© Olivier Hoslet, apa

Gastbeitrag

Wie der EU-Datenschutz zum Wachstum beiträgt

Vor einem Jahr schlug die Europäische Kommission im Vorfeld des Europäischen Tages des Datenschutzes 2012 eine grundlegende Reform der europäischen Datenschutzvorschriften vor, um sie den Erfordernissen des  21. Jahrhunderts anzupassen. Ein Jahr nach den Refomvorschlägen wird deutlich, warum klare und aktualisierte Vorschriften vonnöten sind.

Personenbezogenen Daten besser kontrollieren
Im digitalen Zeitalter bedarf es neuer Vorschriften, um sowohl die Rechte der Bürger zu schützen als auch den Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Der Vertrag von Lissabon schafft die Rechtsgrundlage für strengere Datenschutzbestimmungen zugunsten der Bürger. Ein wesentliches Ziel der Reformvorschläge besteht folglich darin, dass Privatpersonen ihre personenbezogenen Daten besser kontrollieren können, womit das Vertrauen in die digitale Wirtschaft erheblich verstärkt wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Datenschutzstandards mit den neuen Technologien und Geschäftsmodellen Schritt halten.

Daten haben enormen wirtschaftlichen Wert
Wir leben in einer digitalen Welt, in der personenbezogene Daten einen enormen wirtschaftlichen Wert haben. Die Zahlen sprechen für sich: Während 1993 lediglich 1 % aller Telekommunikationsdaten per Internet übermittelt wurden, waren es 2007 bereits mehr als 97 %. 2011 bezifferte sich der Wert des europäischen Marktes für Cloud Computing-Dienstleistungen auf 3,5 Mrd. EUR für Software-Produkte und 1,1 Mrd. EUR für Hardware-Produkte. Schätzungen für 2014 zufolge dürfte dieser Markt auf 11 Mrd. EUR wachsen - ein exponentielles Wachstum. Weltweit sind mehr als 1 Mrd. Menschen über Smartphones verbunden. Folglich sind immer mehr Einzelpersonen durch eine Vielfalt von Daten zu identifizieren. Die Informationen, die sich aus der Verknüpfung zuvor getrennter Datensätze ergeben, sind für die Geschäftswelt und für Innovationen unverzichtbar.

Solider Rechtsrahmen gefragt
Europa muss sich diese neue Computer- und Datenwelt zunutze machen. Wir brauchen Bestimmungen, die Unternehmen nicht für ihre grenzüberschreitende Tätigkeit bestrafen. Wir benötigen einen soliden Rechtsrahmen, der die Bürger schützt und es gleichzeitig den Unternehmen ermöglicht, vom digitalen EU-Binnenmarkt mit seinen 500 Millionen potenziellen Kunden zu profitieren. Schätzungen zufolge könnte das BIP der EU bis 2020 um weitere 4 % wachsen, wenn die EU die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung eines modernen digitalen Binnenmarkts ergreift.

Diese neuen Geschäftsmodelle hängen von der Erfassung, dem Verständnis und der Übermittlung personenbezogener Daten ab. Deshalb setzen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat unter der irischen EU-Präsidentschaft derzeit entschieden für eine Reform der europäischen Datenschutzvorschriften ein, die aus dem Jahr 1995, also aus Zeiten vor dem Internet, stammen. Unser Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen für datenverabeitende Unternehmen zugänglicher zu machen und das Vertrauen der Verbraucher, die ihre Dienstleistungen nutzen, zu stärken.

Drei Punkte
Die vorgeschlagene Reformen der europäischen Datenschutzbestimmungen sollen Unternehmen in dreierlei Hinsicht helfen, Innovationen zu tätigen und zum Wachstum beizutragen:

Zunächst einmal sollen die Kosten gesenkt und die Rechtssicherheit erhöht werden, indem das derzeitige Mosaik an Rechtsvorschriften in Europa durch ein für alle 27 Mitgliedstaaten geltendes Regelwerk  ersetzt wird. Durch Schaffung einer einzigen Anlaufstelle, an die sich Unternehmen bei ihren Regulierungsfragen wenden können, soll unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden. In Zukunft werden Unternehmen nur noch mit den Datenschutzbehörden in dem EU-Land, in dem sie niedergelassen sind, Kontakt haben, also nur mit einem Ansprechpartner anstelle von 27.

Zweitens sollten wir nie aus den Augen verlieren, dass Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen mit sehr hohen Kosten verbunden sind. Die Risiken könnten gesenkt werden, wenn man die Unternehmen dazu bringt, vorab über die Notwendigkeit der Datenschutzgarantien nachzudenken. Eine rasche Unterrichtung der Kunden im Falle eines Hacker-Angriffs schafft Vertrauen. Immer mehr Menschen betreiben ihre Geschäfte online: Dies kommt sowohl dem Wachstum als auch dem Arbeitsmarkt zugute. Das ist gesunder Menschenverstand.

Drittens schaffen die neuen Vorschriften Klarheit für internationale Datentransfers. Personenbezogene Daten können in Berlin erhoben und in Bangalore verarbeitet werden. Mit den neuen Datenschutzvorschriften wird das derzeitige System verbindlicher Unternehmensregeln verbessert, um diese Form des Datenaustausches weniger schwerfällig und sicherer zu gestalten.

Einheitliche und moderne Vorschriften
Vor zwei Wochen haben die Justizminister und Mitglieder des Europäischen Parlaments in Dublin über die EU-Datenschutzreformen diskutiert. Sie erhielten eine große Unterstützung, so dass das Tempo für eine Verabschiedung dieser wichtigen Reform bis zum Jahresende beschleunigt werden kann. Die Botschaft ist klar: Wir brauchen einheitliche und moderne Datenschutzvorschriften für die Europäische Union, um das Vertrauen zu wahren und den digitalen Binnenmarkt auf den Wachstumspfad zu führen.

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