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Protest 28.158 Unterschriften gegen Festplattenabgabe.

Foto: Gregor Gruber
Die Bundessparte Handel der WKÖ und die Plattform für ein modernes Urheberrecht haben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die gesammelten Proteststimmen übergeben. Die Gegen-Initiative kritisiert hingegen die Aktion des Handels und pocht auf eine Umsetzung.

Zwischen 15. Jänner und 22. Februar hatten Bürger die Möglichkeit, gegen die geplante Festplattenabgabe mit ihrer Unterschrift zu protestieren. Die von der WKÖ sowie der Plattform für ein modernes Urheberrecht organisierten Aktion spricht sich gegen die Gebühr aus und fordert stattdessen eine überarbeitete Urheberrechtsgesetzesnovelle. Das Motto lautet „Nein zur Handy- und Computersteuer und Ja zu einem modernen und fairen Urheberrecht" Die Initiative will vermeiden, dass noch vor den Wahlen eine neue Steuer durch die Hintertür eingeführt wird.

Vorwurf der Themenverfehlung
"Eine Festplattenabgabe kann nicht die Entschädigung für illegale Downloads sein, wie manchmal gefordert und behauptet wird. Forderungen dieser Art sind eine glatte Themenverfehlung, denn es geht um die legitime und legale Privatkopie. Es kann nicht sein, dass rechtschaffene Konsumenten künftig mehrfach für ihre Ehrlichkeit zur Kasse gebeten werden", sagt Handelsobfrau Lorentschitsch von der WKÖ.

28.158 Leute haben an der parlamentarischen Bürgerinitiative teilgenommen. Die Unterschriften wurden nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Die Initiative wird demnächst auch online unterzeichnet werden können.

Kunst hat Recht kritisiert
Die Gegen-Initiative „Kunst hat Recht", die sich für Künstler, deren Rechte und die Festplattenabgabe ausspricht, hat ebenfalls Unterstützer für sich gewinnen können. Viele prominente Kunstschaffende haben sich dafür ausgesprochen. Als Reaktion auf Übergabe der 28.158 Unterschriften an Prammer erklärte die Initiative, dass der Handel eine Doppelstrategie fahre und die Konsumenten in die Zange nehme. Die vom Handel errechneten Einbussen, die durch die Abgabe entstehen, stimmen so nicht. „Wir appellieren an die Politik, diese längst notwendige Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und nicht auf Kosten einer der wirtschaftlich schwächsten Gruppen der Gesellschaft, der Kunstschaffenden, noch weiter zu verschieben", heißt es seitens der Organisation.

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(futurezone) Erstellt am 06.03.2013, 15:00

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