Parlament: Petitionen im Netz unterzeichnen

Das österreichische Parlament hat einen Schritt in Richtung direkte Bürgerbeteiligung gemacht: Ab sofort können Petitionen und Bürgerinitiativen über die Parlaments-Website unterstützt werden.

Dem Petitionsausschuss des Parlaments sei es vor allem darum gegangen, Hürden abzubauen und wichtige Themen zu forcieren, sagte dessen Vorsitzende Ursula Haubner (BZÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Sämtliche Bürgerinitiativen und Petitionen sind auf der Website des Parlaments abrufbar und können per Mausklick unterstützt werden. Notwendig dafür ist die Eingabe des vollen Namens, der E-Mail-Adresse sowie des Wohnorts. Voraussetzung sind die österreichische Staatsbürgerschaft sowie die Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Aussuchen können sich die Unterstützer zudem, ob Name und Postleitzahl veröffentlicht werden oder nicht. Die Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung steht bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss offen.

Auch für Volksbegehren denkbar
Laut Haubner wollte man dem Petitionsausschuss, der „ein bisschen verstaubt“ und „zahnlos“ gewesen sei, durch die nun erfolgten Neuerungen „Zähne geben“. Auch der Druck bei wichtigen Themen werde durch die elektronische Zustimmungsmöglichkeit gestärkt. Wobei dies nur ein erster Schritt sei, so Haubner. Die Ausschussmitglieder können sich derartige Möglichkeiten etwa auch bei Volksbegehren vorstellen. Dafür sei allerdings eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Rosa Lohfeyer, Ausschussmitglied der SPÖ, lobte die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Die elektronische Zustimmung solle auch ein Signal an die Jugend sein. Anna Höllerer (ÖVP) sieht vor allem Probleme, mit Anliegen über regionale Grenzen hinauszukommen, behoben.

"Monarchistische Grundprinzipien" überwunden
Und auch die FPÖ ist „absolut überzeugt, dass dies eine Erweiterung der direkten Demokratie ist“, so die freiheitliche Abgeordnete Susanne Winter. Der Grüne Wolfgang Pirklhuber sieht mit der elektronischen Zustimmung nun „monarchistische Grundprinzipien“ bei Petitionen überwunden.

Auch Parlamentsdirektor Georg Posch lobte die erweiterte Möglichkeit, Petitionen und Bürgerinitiativen zu unterstützen. Für noch mehr Möglichkeiten wünschte er sich eine „großräumigere Geschäftsordnung“, für die es „sicher an der Zeit“ sei.

Tags: Österreich, Internet, Aktivismus

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