Entscheidung zu SOPA aufgeschoben

Experten sollen umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzesentwurf bewerten.

Das Justizkommitee des Repräsentantenhauses im US-Kongress hat seine Entscheidung rund um den umstrittenen "Stop Online Piracy Act" (SOPA) auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt. Der Initiator des Gesetzesentwurfes, Republikaner Lamar Smith, räumte ein, man müsse erst weitere Experten zu dem Fall hinzuziehen, um einen genaueren Durchblick über die weitreichenden Folgen des SOPA zu erhalten.

Webseiten-Blockade
Der vor allem von der Film- und Musik-Industrie unterstützte SOPA zielt darauf ab, die US-Justiz zu ermächtigen, Webseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, unzugänglich zu machen, sowie von allen Finanzierungsmitteln abzuschneiden. Genauer gesagt, können Internet-Provider damit gezwungen werden, Eingriffe im Domain Name System (DNS) des Internet durchzuführen, durch die betroffene Webseiten nicht mehr aufrufbar werden.

"Die Welt gegen den US-Kongress"
Die Gegnerschaft von SOPA wird von Google, Facebook und Microsoft angeführt. Zahlreiche Internet-Experten sehen in dem Gesetzesentwurf einen großen Schritt in Richtung staatlicher Zensur, etwa im Stil der Great Firewall in China. Im Grunde genommen handelt es sich um ein Duell "Die ganze Welt gegen den US-Kongress", wie The Next Web schreibt.

Ignoranz vieler Entscheidungsträger
Zu den Beschwerden über die Befugnisse, die SOPA den Behörden erteilen würde, kommt vielerorts Entsetzen darüber, wieviel Unwissen zu Fragen des Internets bei den Entscheidungsträgern vorherrscht. Der Motivation der SOPA-Befürworter bremst dies scheinbar nicht. “Es ist genau, wie wir befürchtet haben. Für jede Person die irgendeine Ahnung von der Sache zu haben scheint, gibt es drei oder vier, die ihn anschreien”, schreibt eine Reporterin der Washington Post. Der dabei herrschende Generalvorwurf: Alle SOPA-Gegner seien Befürworter der Onine-Piraterie.

Die Verhandlungen rund um den Gesetzesentwurf sollen über die Feiertage ausgesetzt werden. Vorraussichtlich werden sie erst 2012 fortgesetzt.

Tags: Urheberrecht, USA, Netzsperren, Überwachung

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