Spanien: Neues Gesetz gegen Onlinepiraterie
Galt Spanien in Filesharing-Fragen bisher noch als eine Insel der Seligen, so hat sich diese Situation nun durch ein neues Gesetz vollkommen geändert. Die spanische Regierung hat ein Gesetz erlassen, das bei Urheberrechtsverletzungen den Rechteinhabern deutlich mehr Handlungsspielraum geben soll. So soll innerhalb von nur 10 Tagen, nachdem eine Beschwerde eingereicht wurde, entschieden werden ob die betroffene Webseite von spanischen Internetanbietern geblockt oder sogar komplett abgeschalten werden soll. Die Entscheidung, wie vorgegangen wird, trifft künftig ein unabhängiges Komittee.
Rechtssprechung im Schnelldurchlauf
Das sogenannte Sinde-Gesetz, benannt nach der ehemaligen Kulturministerin Ángeles González-Sinde, wurde bereits im Februar 2011 unter dem Kabinett Zapatero im Parlament abgesegnet, allerdings fehlte bislang der entsprechende Rechtsrahmen. Das änderte nun die neue Regierung unter Ministerpräsident Rajoy nur zwei Wochen nach Amtsübernahme. Regierungssprecherin Maria Soraya Saenz de Santamaria zufolge solle das Gesetz eine "Plünderung der Urheberrechte verhindern" und klarstellen, dass Spanien "den Kampf gegen Online-Piraterie aufgenommen hat".
Amerikanische Gesetze
Zuvor bestätigten zahlreiche Gerichtsurteile in Spanien immer wieder die Legalität von Filesharing-Anbietern, die lediglich Links anboten. Dem wurde nun mit dem Sinde-Gesetz ein Riegel vorgeschoben, auch nicht zuletzt durch starken politischen Druck von Seiten der USA - denn einige Wikileaks-Dokumente zeigen, dass das Gesetz ursprünglich aus der Feder von amerikanischen Interessensvertretern stammt.
Tags: Urheberrecht, Zensur, Internetsperren
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