SPG: Polizeibefugnisse teilweise entschärft
Das Innenministerium hat die erweiterten Befugnisse für die Exekutive im Zuge des Anti-Terror-Pakets zum Teil wieder leicht entschärft beziehungsweise konkretisiert. So müsse nun vor jeder Observation einzelner Terrorverdächtiger eine konkrete Begründung für derartige Maßnahmen angegeben werden, berichtet die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe). Neu in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ist auch eine explizite Bestimmung zur Löschung gesammelter Daten.
Heftige Kritik
Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wurde nach ihrer Bekanntmachung von Menschenrechtsiorganisationen, Datenschützern und Rechtsexperten heftig kritisiert. Die Regierungsparteien einigten sich schließlich auf ein öffentliches Hearing im Innenausschuss des Nationalrats.
Kein Richtervorbehalt
Eine Genehmigung durch einen Richter - wie von vielen Kritikern verlangt - soll bei den polizeilichen Maßnahmen zwar auch weiterhon nicht kommen. Stattdessen soll aber die Rolle des Rechtsschutzbeauftragten aufgewertet werden.
Konkret muss dem Rechtsschutzbeauftragten vor der Genehmigung der sogenannten erweiterten Gefahrenerforschung nun mitgeteilt werden, ob mit Gewalt aus weltanschaulich-religiösen Motiven zu rechnen sei. Auch bei der Wegweisung von Einzelpersonen bei Hausbesetzungen soll es Änderungen geben: Nicht die Polizei allein dürfe nun darüber entscheiden, sondern nur nach ausdrücklichem Verlangen des Grundbesitzers.
Anwälte gegen "Flut von Anti-Terror-Gesetzen"
Ministerrat beschließt Sicherheitspolizeigesetz
Plattform gegen Anti-Terror-Paket
Widerstand gegen Sicherheitspolizeigesetz
Datenschutzrat kritisiert Anti-Terror-Paket
Tags: Österreich, Überwachung
-
ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Google her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Google übertragen werden. Details siehe i-Button.
-
ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Twitter her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Twitter übertragen werden. Details siehe i-Button.
-
ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Facebook her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Facebook übertragen werden. Details siehe i-Button.
-
Auf allen Internet-Seiten, wo Like-it-Buttons standardmäßig eingebunden sind, werden ständig und ohne Zutun der User Daten an Facebook übertragen. Das bedeutet: Auch wenn Sie noch gar keinen Like-It-Button geklickt haben, wird unter anderem die URL der besuchten Seite, aber auch eine Kennung, die zumindest bei dort angemeldeten Nutzern direkt mit einer Person verknüpfbar ist, an die Betreiber gesendet. Damit lassen sich (anonymisierte) Surfprofile der Nutzer erstellen.
Auch wenn das in der Regel zu keinem Problem führt, ist das mit dem in unseren AGBs formulierten Versprechen, mit Ihren Daten so sorgsam wie nur irgend möglich umzugehen, nicht vereinbar. Daher werden auf futurezone.at sämtliche Verbindungen zu Social-Media-Plattformen nicht automatisch sondern mit einer Zwei-Klick-Lösung realisiert. Die Verbindung zu Facebook & Co wird erst durch aktives Klicken der Buttons hergestellt. Für die eigentliche Empfehlung ist dann ein zweiter Klick nötig. Zugegeben: Das bedeutet einen geringen Komfortverlust. Dafür können Sie aber - egal ob Sie unsere Social-Media-Angebote nutzen oder nicht - absolut sicher sein, dass ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Dritte ertragen werden.
Beim Aktivieren der Buttons werden Sie - wenn Sie nicht bereits auf Ihrer Social-Media-Plattform eingeloggt sind - in einem neuen Fenster zur Anmeldung aufgefordert. In diesem Fall wird ein Cookie auf Ihrem Rechner platziert und Ihre Empfehlung an die jeweilige Social-Media-Plattform übertragen. Welche Nutzer dort diese Empfehlung sehen können, hängt von den Privatsphäre-Einstellungen ab, die Sie im Profil der jeweiligen Social-Media-Plattform getroffen haben.
Kommentare werden geladen...