ACTA: Grüne fordern Stopp der Ratifizierung

Nach dem Stopp der Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch Polen, Tschechien und die Slowakei drängen die Grünen auf einen ähnlichen Schritt durch Österreich.

„Auch Österreich muss das ACTA-Abkommen stoppen“, forderte der Grüne Bundesrat Marco Schreuder am Dienstag in einer Aussendung. „Ein Vertrag, der geheim verhandelt wurde, und an der nur eine Seite - nämlich die Content-Industrie - mitwirken durfte, hat keinen demokratischen Wert“. In den vergangenen Tagen hatten bereits Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des des umstrittenen Copyright-Paktes ACTA ausgesetzt

Mehrheit in EU-Volksvertretung fraglich
Schreuder kritisiert die mangelnde Einbindung von Internet-Usern, Datenschützern und Technologieexperten bei den Verhandlungen. „Ohne transparente Verhandlungen darf es keine rechtsgültigen Verträge geben.“ Die Grünen unterstützen auch die für Samstag geplante Protestdemonstration gegen ACTA in Wien.

Kritik am Abkommen hatten zuvor bereits Vertreter von SPÖ und BZÖ sowie der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser geübt. Auf das Europaparlament richtet sich in der ACTA-Debatte das Hauptaugenmerk. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nämlich auch von der EU-Volksvertretung abgesegnet werden. Eine Mehrheit für das Vertragswerk scheint äußerst fraglich.

Strittiges Abkommen
Das Abkommen wurde von 21 der 27 EU-Staaten unterzeichnet, darunter auch Österreich. Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Es geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und ergänzt das TRIPS-Abkommen von 1994 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Befürworter argumentieren, dass der Pakt keinerlei Gesetzesänderungen auf nationaler Ebene vorsehe, sondern nur den geltenden Rechtsbestand absichere. Kritikern zufolge ebnet das Abkommen einer Einschränkung der Internetfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen Film- und Musikpiraterie den Boden.

Mehr zum Thema

Wie gefährlich ist ACTA?
Auch Slowakei setzt ACTA-Ratifizierung aus
ACTA: Auch Tschechien setzt Ratifizierung aus
Proteste gegen ACTA in Teilen Europas

Tags: Österreich, ACTA

• ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Google her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Google übertragen werden. Details siehe i-Button.
• ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Twitter her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Twitter übertragen werden. Details siehe i-Button.
• ZWEI KLICKS für mehr Datenschutz! Der 1. KLICK stellt die Verbindung zu Facebook her. Für die Empfehlung ist ein 2. KLICK notwendig. So können ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Facebook übertragen werden. Details siehe i-Button.
• Auf allen Internet-Seiten, wo Like-it-Buttons standardmäßig eingebunden sind, werden ständig und ohne Zutun der User Daten an Facebook übertragen. Das bedeutet: Auch wenn Sie noch gar keinen Like-It-Button geklickt haben, wird unter anderem die URL der besuchten Seite, aber auch eine Kennung, die zumindest bei dort angemeldeten Nutzern direkt mit einer Person verknüpfbar ist, an die Betreiber gesendet. Damit lassen sich (anonymisierte) Surfprofile der Nutzer erstellen.
  
  Auch wenn das in der Regel zu keinem Problem führt, ist das mit dem in unseren AGBs formulierten Versprechen, mit Ihren Daten so sorgsam wie nur irgend möglich umzugehen, nicht vereinbar. Daher werden auf futurezone.at sämtliche Verbindungen zu Social-Media-Plattformen nicht automatisch sondern mit einer Zwei-Klick-Lösung realisiert. Die Verbindung zu Facebook & Co wird erst durch aktives Klicken der Buttons hergestellt. Für die eigentliche Empfehlung ist dann ein zweiter Klick nötig. Zugegeben: Das bedeutet einen geringen Komfortverlust. Dafür können Sie aber - egal ob Sie unsere Social-Media-Angebote nutzen oder nicht - absolut sicher sein, dass ohne Ihre Zustimmung keine Daten an Dritte ertragen werden.
  
  Beim Aktivieren der Buttons werden Sie - wenn Sie nicht bereits auf Ihrer Social-Media-Plattform eingeloggt sind - in einem neuen Fenster zur Anmeldung aufgefordert. In diesem Fall wird ein Cookie auf Ihrem Rechner platziert und Ihre Empfehlung an die jeweilige Social-Media-Plattform übertragen. Welche Nutzer dort diese Empfehlung sehen können, hängt von den Privatsphäre-Einstellungen ab, die Sie im Profil der jeweiligen Social-Media-Plattform getroffen haben.
• Mail an Editor