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Netzpolitik, USA-Reise
Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
Die anstehende Reform des Strafrechts will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzen, um strengere Strafen für Cyber-Kriminalität durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin anlässlich einer USA-Reise, wo sie mit Vertretern der US-Sicherheitsdienste wie FBI und Homeland Security zusammentraf.Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
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Netzpolitik, Strafen
FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen
Laut der Washington Post wird derzeit eine Gesetzesvorlage erarbeitet, wonach Provider und andere IT-Firmen hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie dem FBI nicht die Möglichkeit geben, User abzuhören.FBI will Webfirmen zur Kooperation zwingen
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Netzpolitik, Datenschutz
Videoüberwachung in Grazer Öffis abgesegnet
Datenschutzkommission gab Okay - Inbetriebnahme laut Holding Graz „so bald wie möglich“Videoüberwachung in Grazer Öffis abgesegnet
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Netzpolitik, Wahlen
Island: Piratenpartei schafft es ins Parlament
Konservative und liberale Parteien haben nach Wahl die klare Parlamentsmehrheit, während die Linke Regierung die Hälfte ihrer Stimmen verlor. Dafür schafften die Piraten als auch die Sozialliberalen die 5 Prozent Hürde und somit den Einzug.Island: Piratenpartei schafft es ins Parlament
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Netzpolitik, Zensur
Google verzeichnet Rekord an Löschanfragen
Der Konzern hat seinen jährlichen Transparenzbericht vorgelegt, in dem Löschanfragen von Staaten analysiert werden. Wie in den vergangenen Jahren ist auch 2012 die Zahl der Anträge gestiegen. Immer mehr Behörden wollen Inhalte aus dem Netz gelöscht sehen.Google verzeichnet Rekord an Löschanfragen
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Netzpolitik, Domain-Umzug
The Pirate Bay übersiedelt nach Island
Das ehemals schwedische BitTorrent-Portal The Pirate Bay hat nun in Island seine neue Heimat gefunden. ThePirateBay.is ist ab sofort die neue Domain, nachdem man in Grönland nicht willkommen war und die frisch registrierte Domain bereits nach zwei Wochen wieder gelöscht wurde. The Pirate Bay übersiedelt nach Island
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Netzpolitik, Internet-Versionen
Eric Schmidt befürchtet Aufspaltung des Netzes
Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt warnt vor einem Auseinanderbrechen des Internet in regional getrennte und staatlich kontrollierte Netzwerke. Jedes Land werde versuchen, das Internet zu regulieren, schreibt Schmidt in seinem Buch „The New Digital Age" (dt. „Das neue digitale Zeitalter").Eric Schmidt befürchtet Aufspaltung des Netzes
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Netzpolitik, Cybersecurity
US-Senat will CISPA nicht durchwinken
Das umstrittene Abkommen CISPA, das Unternehmen und Behörden vor Cyber-Angriffen besser schützen soll, wurde unlängst vom US-Repräsentantenhaus durchgewunken. Als nächstes kommt es in den US-Senat. Dort wird es aber mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt, wie der Vorsitzende des Senatsausschusses durchblitzen ließ.US-Senat will CISPA nicht durchwinken
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Netzpolitik, Drosselkom
EU will Telekom-Datenbremse nicht prüfen
Die von der Deutschen Telekom geplante Beschränkung bei Internet-Flatrates ist nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes kein Fall für die Europäische Kommission. Vielmehr sollten nun die Kunden „mit den Füßen abstimmen", sagte Kroes der „Bild"-Zeitung. EU will Telekom-Datenbremse nicht prüfen
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Netzpolitik, Brüssel
EU-Datenschutz: Bürgerrechtler machen mobil
Vor allem US-Firmen traten an EU-Abgeordnete für eine Aufweichung der Regeln bei der EU-Datenschutzreform heran. Dies ruft Bürgerrechtlicher und einige EU-Parlamentarier auf den Plan. Bürger sollten wissen, was mit ihren Daten geschieht und einer allfälligen Weiterverarbeitung explizit zustimmen müssen, fordern sie.EU-Datenschutz: Bürgerrechtler machen mobil
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Netzpolitik, USA
Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung
Am Mittwoch wurde in den USA bekannt, dass Internet-Überwachung auch ohne einem Gesetzes-Beschluss von CISPA bereits am Vormarsch ist. Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hat Dokumente bekommen, aus denen hervorgeht, dass die Provider Daten von privaten Netzwerken an Regierungseinrichtungen herausgeben dürfen.Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung
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Netzpolitik, Drosselkom
Regierung warnt vor Datenbremse bei Telekom
Die Deutsche Telekom hat mit ihrem Plänen für Daten-Obergrenzen auch im Festnetz nicht nur einfache Internet-Nutzer aufgebracht. Auch die deutsche Bundesregierung warnt vor dem geplanten Modell. Die Deutsche Telekom hingegen verteidigt ihre Pläne weiterhin. Regierung warnt vor Datenbremse bei Telekom
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Netzpolitik, Gesetz
Drohnen-Gesetz soll Privatgebrauch einschränken
Das Einsatzgebiet von Drohnen soll in Österreich durch eine Novelle des Luftfahrtgesetzes beschränkt werden. So werden Drohnen nun in verschiedene Kategorien eingeordnet, die, je nach Art der Bedienung, strenge Regeln vorsehen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Nationalrat diskutiert.Drohnen-Gesetz soll Privatgebrauch einschränken
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Netzpolitik, Datenschutz
Smart Meter: Privatsphäre zu wenig geschützt
Der österreichische Datenschutzrat sieht die Privatsphäre beim Einsatz intelligenter Stromzähler noch zu wenig geschützt. Die Datenschützer befürchten Rückschlüsse auf Lebensgewohnheiten der Verbraucher und warnen auch vor der "Fernabschaltfunktion" der Smart Meter. Smart Meter: Privatsphäre zu wenig geschützt
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Netzpolitik, EU-PNR
EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
Das Europaparlament hat sich gegen die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen in Europa ausgesprochen. Der Innenausschuss lehnte am Mittwoch mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen die geplante Richtlinie ab.EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung
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Netzpolitik, Deutschland
Facebook setzt sich in Klarnamen-Streit durch
Facebook darf von seinen Nutzern weiterhin die Anmeldung mit ihrem echten Namen verlangen. Der deutsche Datenschützer Thilo Weichert musste in seinem Kampf um Pseudonyme für Facebook-Nutzer auch in der zweiten Instanz eine Schlappe einstecken.Facebook setzt sich in Klarnamen-Streit durch
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Netzpolitik, Netzneutralität
Datenbremse: Aufstand gegen Deutsche Telekom
Die Pläne der Deutschen Telekom, das Internet-Tempo ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln, haben heftige Kritik ausgelöst. Internet-Nutzer regten sich bei Online-Diensten über die „Drosselkom“ auf, Grünen-Politiker Malte Spitz warnte in einem „Zeit“-Beitrag vor dem „Ende des Internets wie wir es kennen“.Datenbremse: Aufstand gegen Deutsche Telekom
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Netzpolitik, Urheberrecht
"Netzschilling" statt Internet-Abgabe
Der Verein für Internet Benutzer Österreichs, vibe.at, arbeitet gemeinsam mit Creative Commons Austria an einer Alternative zu Pauschalvergütungen wie der Breitbandabgabe oder einer Kultur-Flatrate. Mit dem "Netzschilling" sollen private, nicht kommerzielle Werknutzungen im Internet abgegolten werden. Die futurezone hat mit Joachim Losehand von vibe.at über den "Netzschilling" gesprochen."Netzschilling" statt Internet-Abgabe
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Netzpolitik, WLAN-Mitschnitte
Google muss 145.000 Euro Bußgeld zahlen
Zu den peinlichsten Datenschutz-Skandalen von Google gehört die Aufzeichnung von Daten aus WLAN-Hotspots durch seine Street-View-Autos. Nun verhängte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte deswegen eine Geldstrafe gegen den Konzern.Google muss 145.000 Euro Bußgeld zahlen
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Netzpolitik, Zensur
Japanische Polizei will Tor-Netzwerk blockieren
Nach einem umstrittenen Fall, in dem ein japanischer Hacker unter anderem das Tor-Netzwerk verwendete, fordert die japanische Polizei nun Sperren für die "missbräuchliche" Tor-Nutzung. Derzeit wird noch auf freiwillige Maßnahmen gesetzt, doch da Tor nicht überwacht werden kann, kommt dies einer kompletten Sperre gleich.Japanische Polizei will Tor-Netzwerk blockieren
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Netzpolitik, Österreich
Österreich: Absage an GEMA-DJ-Tarife
In Deutschland müssen DJs seit Anfang April für die öffentliche Wiedergabe von kopierten Musikwerken Lizenzgebühren zahlen. Die Gebühren wurden zuvor von den Clubs im Rahmen einer Pauschale bezahlt. Gegen die neue Regelung gab es heftige Proteste. In Österreich will man weiterhin auf ein Pauschalmodell, die Einhebung eines Kopierentgeltes bei den Veranstaltern, setzen, wie die futurezone in Erfahrung bringen konnte. Österreich: Absage an GEMA-DJ-Tarife
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Netzpolitik, Deutschland
Politiker fordern Ausbau der Videoüberwachung
Nach dem Anschlag von Boston hat das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) die Bedeutung der Videoüberwachung betont. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.Politiker fordern Ausbau der Videoüberwachung
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Netzpolitik, Leak
AnonAustria veröffentlicht Polizei-E-Mails
"Sieht so aus, als wären dem BM.I ein paar Daten abhanden gekommen", hieß es am Freitagnachmittag in einer Nachricht von Anonymous Austria auf Twitter. Das Internet-Kollektiv veröffentlichte interne E-Mails aus dem Innenministerium und kaperte offenbar auch den privaten Gmail-Account von Ministerin Johanna Mikl-Leitner. AnonAustria veröffentlicht Polizei-E-Mails
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Netzpolitik, Deutschland
Grundrecht auf Informationszugang abgelehnt
Initiative der Grünen im deutschen Bundestag gescheitertGrundrecht auf Informationszugang abgelehnt
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Netzpolitik, Abstimmung
US-Repräsentantenhaus akzeptiert CISPA
Das Abkommen, das Unternehmen und Behörden vor Cyber-Angriffen besser schützen soll, hat die nächste Hürde genommen. Mit einer deutlichen Mehrheit hat es das US-Repräsentantenhaus passiert, nun wird es im Senat diskutiert. Die Debatte verlief hitzig, einige Abgeordnete zogen sogar einen Vergleich zu den Anschlägen in Boston heran.US-Repräsentantenhaus akzeptiert CISPA
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Netzpolitik, Cybersecurity
"Es geht nicht nur um ein paar böse Hacker"
Am 20. März wurde die "Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit" von der Bundesregierung beschlossen. Auf dem Security Forum in Hagenberg unterstrich Roland Ledinger vom Bundeskanzleramt, dass das Thema nicht allein unter dem Aspekt der Cyberangriffe begriffen werden dürfe. Der Staat könne zudem nicht allein die Verantwortung für den Cyberspace tragen, so Ledinger."Es geht nicht nur um ein paar böse Hacker"
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Netzpolitik, YouTube-Video
EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre"
EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel Rat und Parlament auf Trab hält. Netzaktivisten aus dem Umfeld von europe-v-facebook.org haben vor kurzem ein YouTube-Video zusammengestellt, in dem die Eckpunkte der EU-Datenschutzreform erklärt werden - und in dem auch die Lobbyversuche seitens großer US-Wirtschaftsunternehmen thematisiert werden. EU-Datenschutz: "Rette die Privatsphäre"
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Netzpolitik, Betriebssystem
Linuxtage starten am Samstag in Graz
Freie Software wie Linux ist nicht nur kostenlos, sondern auch besonders virensicher und bereitet Kompatibilitätsproblemen ein Ende. Auf den Grazer Linuxtagen am 20. April 2013 könne alle, die freie Software anwenden, administrieren oder entwickeln, ihren Wissensdurst stillen. Die ganztägige Veranstaltung findet heuer bereits zum elften Mal statt.Linuxtage starten am Samstag in Graz
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Netzpolitik, Netzpolitik
Netzthemen im Parlament verankern
Forderung der Enquete-Kommission Internet in DeutschlandNetzthemen im Parlament verankern
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Netzpolitik, Organisationen fordern:
Netzneutralität soll EU-weit geschützt werden
Über 80 Organisationen, die von der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) und Europan Digital Rights (EDRi) repräsentiert werden, haben am Mittwoch die EU-Kommission in einem Brief dazu aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität EU-weit zu schützen. Netzneutralität soll EU-weit geschützt werden
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Netzpolitik, Cyberabwehr
Obama droht mit Veto zu CISPA
Das US-Repräsentantenhaus stimmt diese Woche über das umstrittene Cyber-Sicherheitsabkommen ab. Im Vorfeld nimmt nun erstmals Präsident Obama dazu Stellung und droht ein Veto an, sollte das neue Gesetz durchgehen.Obama droht mit Veto zu CISPA
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Netzpolitik, Politik
Grünes Licht für neue Datenschutzbehörde
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Notwendig wurde dies, weil mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit die bisherige Datenschutzkommission aufgelöst wird.Grünes Licht für neue Datenschutzbehörde
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Netzpolitik, Aktivismus
Formel 1: Anonymous droht mit Angriffen
Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung haben vor dem Grand Prix in Bahrain Formel-1-Chef Bernie Ecclestone mit Attacken im Internet gedroht. Sie werfen dem Briten vor, Menschenrechtsverletzungen in dem Wüstenstaat zu unterstützen. „Wir werden euch aus dem World Wide Web entfernen“, hieß es in einem Video, das am Dienstag auf der Plattform Vimeo veröffentlicht wurde.Formel 1: Anonymous droht mit Angriffen
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Netzpolitik, Wien
Transparenzgesetz: Grüne für rasche Umsetzung
Das Wiener Rathaus soll transparenter werden - zumindest im übertragenen Sinn: Die Landeskonferenz der Wiener Grünen hat sich für ein Wiener Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ausgesprochen.Transparenzgesetz: Grüne für rasche Umsetzung
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Netzpolitik, Meldestelle Stopline
Kinderpornos: 95 Prozent der Inhalte gelöscht
Im Jahr 2012 sind bei der österreichischen Internet-Meldestelle Stopline mehr als 2600 Meldungen eingegangen, davon wurden 445 Inhalte aus den Bereichen Kinderpornografie und Nationalsozialismus als illegal eingestuft. Es gab nur zwei Fälle aus Österreich, der Rest lag im Ausland. Rund 95 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden gelöscht. Kinderpornos: 95 Prozent der Inhalte gelöscht
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Netzpolitik, Filesharing
Italien sperrt Uploaded und 26 weitere Portale
Aufgrund einer Beschwerde eines italienischen Filmvertriebs hat die Staatsanwaltschaft in Rom die Blockade von 27 Filesharing-Plattformen angeordnet, darunter das in Österreich recht populäre Portal Uploaded. Die entsprechenden Portaldomains waren in Italien nicht bzw. nur über Umwege erreichbar. Italien sperrt Uploaded und 26 weitere Portale
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Netzpolitik, Crowdfunding
Netzpolitik.org bittet Leser um Geld
Auf der Suche nach einem tragfähigen Geschäftsmodell wendet sich das Blog netzpolitik.org jetzt an seine Leser. Weil Werbung und die Honorierung einzelner Beiträge mit Hilfe der Flattr-Plattform „mehr schlecht als recht“ funktionierten, startete das Blog am Montag eine Crowdfunding-Kampagne.Netzpolitik.org bittet Leser um Geld
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Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung
"Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
Im Dezember legte der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarungen der Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Grundrechtscharta vor. Der österreichische AK Vorrat hat dazu nun eine Stellungnahme an die europäischen Höchstrichter übermittelt."Einstiegsdroge in den Überwachungsstaat"
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Netzpolitik, USA
Google, Yahoo und Microsoft unterstützen CISPA
Der Branchenverband TechNet, der unter anderem Google, Microsoft und Yahoo zu seinen Mitgliedern zählt, spricht sich in einem Schreiben an das US-Repräsentantenhaus für das umstrittene US-Cybersicherheitsabkommen aus. TechNet fordert allerdings Verbesserungen beim Datenschutz. Google, Yahoo und Microsoft unterstützen CISPA
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Netzpolitik, Gespräche
Cybersicherheit: China und USA kooperieren
Die USA und China setzen zum Kampf gegen Cyberattacken eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Die Kommission werde „unverzüglich“ ins Leben gerufen, kündigte US-Außenminister John Kerry am Samstag in Peking an. Cybersicherheit: China und USA kooperieren
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Netzpolitik, Deutschland
Big Brother Award für Google und Apple
Google, Apple, Post, die deutsche Bundespolizei und die neuen deutschen Rundfunkgebühren haben am Freitag in Deutschland den Negativ-Preis Big Brother Award bekommen. Big Brother Award für Google und Apple
