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Netzpolitik, USA-Reise
Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
Die anstehende Reform des Strafrechts will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nutzen, um strengere Strafen für Cyber-Kriminalität durchzusetzen. Das erklärte die Ministerin anlässlich einer USA-Reise, wo sie mit Vertretern der US-Sicherheitsdienste wie FBI und Homeland Security zusammentraf.Mikl-Leitner will harte Strafen für Cybercrime
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Netzpolitik, USA
Überarbeitetes CISPA-Gesetz nimmt erste Hürde
Der Geheimdienstausschuss hat dem umstrittenen Cyber-Security Abkommen zugestimmt. Die geforderten Zusätze zum besseren Schutz der Privatsphäre wurden abgelehnt. Nun wird das Repräsentantenhaus über CISPA abgestimmt.Überarbeitetes CISPA-Gesetz nimmt erste Hürde
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Netzpolitik, Open Data
Anschub für offene Daten in Europa
EU-Bürger können künftig auf staatliche Daten zugreifen und damit neue Geschäftsmodelle entwickeln. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre von Betroffenen verletzt wird. Anschub für offene Daten in Europa
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Netzpolitik, dd
Grüne zu Netzneutralität: "Es ist 5 vor 12"
Die Grünen haben am Mittwoch erneut einen Anlauf genommen, die Netzneutralität in Österreich gesetzlich zu verankern. Ein entsprechender Antrag wurde im Technologieausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser wurde zwar vertagt, doch alle fünf Parlamentsparteien sollen sich im Lauf der nächsten Wochen zu Verhandlungen an einen Tisch setzen. Laut Albert Steinhauser von den Grünen ist es "5 vor 12". Grüne zu Netzneutralität: "Es ist 5 vor 12"
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Netzpolitik, Anschuldigung
Seoul sieht Nordkorea hinter Cyberangriff
Südkorea macht Nordkorea für einen massiven Cyberangriff auf die Computernetze mehrerer einheimischer Sender und Banken im März verantwortlich. Das Vorgehen bei den Attacken gleiche der Methode, die Nordkorea bei früheren Hackerangriffen angewandt habe, erklärte das Wissenschaftsministerium in Seoul am Mittwoch auf der Grundlage erster Ermittlungen. Dahinter könnte das militärische Aufklärungsbüro des Nachbarlandes stecken.Seoul sieht Nordkorea hinter Cyberangriff
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Netzpolitik, Wählerverzeichnis
Wer sich online engagiert, wird vermerkt
Die Regierung will im Rahmen des Demokratiepakets ein zentrales Wählerregister schaffen. Nur dadurch sei es künftig auch möglich, Volksbegehren online sowie in Gemeinden abseits der Heimatgemeinde zu unterstützen, heißt es auf futurezone-Anfrage aus dem Innenministerium. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat massive Bedenken geäußert. Wer sich online engagiert, wird vermerkt
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Netzpolitik, TLD-Wechsel
The Pirate Bay wechselt nach Grönland
Die BitTorrent-Suchmaschine ist zukünftig unter thepiratebay.gl erreichbar, um einer Beschlagnahmung durch die schwedischen Behörden zu entgehen. Durch die Maßnahme soll sich nur wenig für die Nutzer ändern, zuvor blockierte Links in Google könnten nun durch die Maßnahme sogar wieder aufscheinen.The Pirate Bay wechselt nach Grönland
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Netzpolitik, Schengen
Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
Das neue Fahndungssystem SIS II ist ab heute im gesamten Schengenraum im Einsatz. Dabei werden auch biometrische Daten zur Fahndung herangezogen und gespeichert. Auch DNA-Proben werden gespeichert. SIS II hat bisher bereits 167,8 Millionen Euro an Kosten verursacht, obwohl es erst in Betrieb geht.Fahndungssystem mit Biometrie-Daten gestartet
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Netzpolitik, Anonymous
Cyber-Attacken auf Israel gehen weiter
Angreifer der Internet-Bewegung Anonymous haben am Montag ihre Attacken auf israelische Web-Angebote fortgesetzt. In einem Chat-Kanal der Szene wurde dazu aufgerufen, die Internet-Adresse der Zeitung „Haaretz" mit Datenanfragen zu überfluten.Cyber-Attacken auf Israel gehen weiter
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Netzpolitik, Anonymous Salzburg
Salzburger Landes-Event-Website gekapert
Am Sonntag wurde die Event-Plattform des Landes-Medienzentrums Salzburg salzburgermonat.at offenbar von Anonymous Salzburg gekapert. Das Online-Kollektiv hat eine Veranstaltung mit dem Betreff "Workshop mit Wilfried Haslauer" erstellt.Salzburger Landes-Event-Website gekapert
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Netzpolitik, Aus Archiven
WikiLeaks veröffentlicht weitere US-Depeschen
Die Enthüllungs-Website WikiLeaks hat die Veröffentlichung weiterer Depeschen der US-Diplomatie und des US-Geheimdienstes angekündigt. Insgesamt würden ab Montag mehr als 1,7 Millionen Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1976 ins Internet gestellt, teilte Wikileaks-Gründer Julian Assange mit. WikiLeaks veröffentlicht weitere US-Depeschen
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Netzpolitik, Cyberwar
Israel: Wenige Schäden durch Hacker-Angriffe
Eine groß angekündigte Serie von Hacker-Angriffen durch pro-palästinensische Hacker sei bislang erfolglos verlaufen, vermeldet das israelische Forum für Informationssicherheit. Die schweren Angriffe werden jedoch erst für den Abend erwartet. Mittlerweile hätten israelische Hacker einen Gegenangriff gestartet.Israel: Wenige Schäden durch Hacker-Angriffe
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Netzpolitik, DMCA
YouTube: Kein Recht auf Einspruch bei Löschung
Ein YouTube-Nutzer musste bei der Löschung seines Videos feststellen, dass YouTube bei einigen Inhalten von Content-Partner wie Universal keine Gegendarstellung mehr erlaubt. So bleibt das Video ohne Möglichkeit auf Wiederherstellung gelöscht oder blockiert.YouTube: Kein Recht auf Einspruch bei Löschung
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Netzpolitik, Daneben
Frankreich: Geheimdienst droht Wikipedia-Admin
Ein Wikipedia-Artikel über eine militärische Sendeanlage erregte beim französischen Geheimdienst DCRI Unmut, sodass dieser ihn löschen lassen wollte. Wikimedia, die Betreiber der Wikipedia, weigerten sich jedoch. Daraufhin wandte sich der Geheimdienst an einen französischen Administrator und drohte mit rechtlichen Konsequenzen.Frankreich: Geheimdienst droht Wikipedia-Admin
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Netzpolitik, Proteste gegen Gesetz
"Internet-Nutzung soll kriminalisiert werden"
In den USA soll Mitte April der "Computer Fraud and Abuse Act", ein Gesetz, das noch aus dem Jahr 1984 stammt, adaptiert werden. Internet-Aktivisten sind alarmiert. Denn statt das Gesetz dem Internet-Zeitalter anzupassen, finden sich darin neue, absurde Schikanen, die viele Internet-Nutzer, vor allem auch Teenager, betreffen würden."Internet-Nutzung soll kriminalisiert werden"
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Netzpolitik, Geschäft
Österreichische Drohnen für Südkorea
Die Streitkräfte Südkoreas verwenden zur Aufklärung auch Drohen aus Österreich - 3,11 Meter lang und 110 Kilo leicht. Das berichtet die Tageszeitung „Die Presse" in ihrer Samstagsausgabe. Die in der Wiener Margaretenstraße ansässige Firma Schiebel hat demnach die südkoreanische Marine mit etwa zehn „Camcoptern S-100" ausgestattet.Österreichische Drohnen für Südkorea
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Netzpolitik, Update
Neuer Web-Auftritt des Obersten Gerichtshofs
Wichtige Entscheidungen allgemein verständlich aufbereitetNeuer Web-Auftritt des Obersten Gerichtshofs
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Netzpolitik, Verteidigung
Österreichs Bundesheer kauft 18 Drohnen
Der bereits länger angekündigte Kauf von Drohnen, also unbemannten Miniaturflugzeugen, für Aufklärungszwecke des Bundesheers wird nun konkreter. Wie Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gegenüber der „Presse" bekannt gab, sollen noch heuer 18 unbewaffnete Fluggeräte angeschafft werden. Österreichs Bundesheer kauft 18 Drohnen
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Netzpolitik, Videoaufzeichnungen
Weitere Kritik an Rettungsgasse-Überwachung
Nachdem sich das Innenministerium skeptisch über den Vorschlag der Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die Einhaltung der Rettungsgasse künftig mit 800 Kameras zu überwachen, geäußert hat, hagelte es noch mehr Kritik. Für die Grünen schießt Bures damit „weit über das Ziel hinaus“, für die FPÖ ist der Vorschlag „demokratiepolitisch äußerst bedenklich". Ein Jurist betonte, dass die Überwachung sehr wohl verfassungsrechtlich zulässig wäre. Weitere Kritik an Rettungsgasse-Überwachung
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Netzpolitik, Überwachung
US-Behörden wollen bei iMessage mitlesen
Laut einem internen Dokument der US-Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration - DEA) ist es „unmöglich“, Nachrichten zu entschlüsseln, die über den Apple-Chat-Dienst versendet werden.US-Behörden wollen bei iMessage mitlesen
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Netzpolitik, ASFINAG
800 Kameras sollen Rettungsgasse überwachen
Mit mehr als 800 Kameras soll zukünftig auf Österreichs Autobahnen die Einhaltung der Rettungsgasse kontrolliert werden. Die Kameras sollen im Bedarfsfall von Exekutiv-Beamten aktiviert werden können. Die Maßnahme wird von Rettungsdiensten begrüßt, muss aber auch heftige Kritik einstecken. Laut der ARGE Daten wäre eine derartige Novelle verfassungswidrig.800 Kameras sollen Rettungsgasse überwachen
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Netzpolitik, Untersuchungen
Datenschutz: Sechs EU-Staaten gegen Google
Die zuständigen Datenschutz-Behörden in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden werfen Google Untätigkeit vor und kritisieren die Zusammenführung verschiedener Dienste.Datenschutz: Sechs EU-Staaten gegen Google
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Netzpolitik, Unter Generalverdacht
Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
Vor einem Jahr, am 1. April 2012, ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Seither müssen sämtliche Verbindungsdaten von Telefon, Handy, Internet und E-Mail sechs Monate lang gespeichert werden. In diesem Jahr hat man vor allem eines deutlich gesehen: Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Ein Resümee. Ein Jahr Vorratsdaten: Befürchtungen eingetreten
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Netzpolitik, Wien
Förderungen für Open-Data-Apps empfohlen
Weiterverwendung frei. Die Donau-Universität hat die Open-Data-Initiative der Stadt evaluiert und empfiehlt unter anderem neue Fördermodelle für App-Entwickler, Aus- und Weiterbildungsprogramme für den Umgang mit den offenen Daten sowie die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Förderungen für Open-Data-Apps empfohlen
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Netzpolitik, Löschanfragen
Russlands Zensur im Netz hat begonnen
Seit 1. November 2012 gibt es in Russland umfassende Kontrollen im Internet. Die Regulierungsbehörde haben vor allem in den letzten Wochen vermehrt davon Gebrauch gemacht und Anfragen an Facebook, Google und Twitter geschickt, bestimmte Inhalte zu löschen. Nur Google weigerte sich und kam der Anfrage nicht nach, berichtet die "New York Times".Russlands Zensur im Netz hat begonnen
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Netzpolitik, Politik
Neues Register: 417 Lobbyisten gemeldet
Die Eintragungsfrist für das „Lobbyisten-Register" ist abgelaufen. Bis zum Wochenende haben sich zumindest 93 Firmen und Verbände mit insgesamt 417 Lobbyisten angemeldet. ÖGB und Industriellenvereinigung fehlen allerdings noch. Außerdem scheint bisher keine einzige Rechtsanwaltskanzlei in der Datenbank des Justizministeriums auf. Neues Register: 417 Lobbyisten gemeldet
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Netzpolitik, Deutschland
Datenschützer kritisiert Anti-Cyberwar-Pläne
IT-Sicherheit dürfe nicht zur ungebremsten Datenspeicherung führenDatenschützer kritisiert Anti-Cyberwar-Pläne
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Netzpolitik, Open Data
Wiener Linien geben Daten frei
Die Wiener Linien haben am Freitag angekündigt, ihre Verkehrsdaten für Entwickler freizugeben. Noch müssten technische und rechtliche Hindernisse beseitigt werden, hieß es im Unternehmensblog. Im Sommer soll es dann aber soweit sein. Wiener Linien geben Daten frei
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Netzpolitik, Cyber-Spionage
US-Regierung will weniger IT aus China
Durch ein neues Gesetz soll der Kauf von Technik aus China für Regierungsorganisationen eingeschränkt werden. Demnach bedarf es für die NASA sowie für Justiz- und Wirtschaftsabteilungen nun spezieller Prüfungen.US-Regierung will weniger IT aus China
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Netzpolitik, EU
Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
Eine spanische Gruppe von Open-Source-Anhängern reicht vor der EU-Kommission eine offizielle Beschwerde gegen Microsoft ein, weil Windows 8 PCs die Installation von Linux erschweren. Der Grund liegt in der Firmware-Funktion UEFI Secure Boot. Die EU sieht darin bisher keine Verletzung von Wettbewerbsregeln.Beschwerde gegen Microsoft von Linux-Usern
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Netzpolitik, Konferenz
Experte warnt vor extremistischen Webseiten
Im Rahmen der Internationalen Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Singapur warnte ein Experte vor der Ausnutzung des Internets durch Extremisten. DieZahl der extremistischen Seiten wird auf 10.000 geschätzt. Experte warnt vor extremistischen Webseiten
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Netzpolitik, Österreich
ORF: Verfassungsrichter prüfen Facebook-Verbot
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Bedenken, dass das Facebook-Verbot für den ORF gegen dessen Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit verstößt. Deshalb haben die Richter beschlossen, die betreffende Regelung im ORG-Gesetz zu prüfen. Die Entscheidung dürfte bis zum Herbst fallen.ORF: Verfassungsrichter prüfen Facebook-Verbot
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Netzpolitik, Open Data
Intitiative fordert Freigabe von Öffi-Daten
Die Initiative Offene Öffis macht sich für die Freigabe von Daten der öffentlichen Verkehrsunternehmen stark. In Wien wurden bereits mehr als 400 Unterschriften gesammelt. Seit Montag ist eine Petitionsseite online, die Open Data auch bei Verkehrbetrieben in anderen Bundesländern durchsetzen will. Intitiative fordert Freigabe von Öffi-Daten
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Netzpolitik, Deutschland
Piraten wollen Freiheit für Dokumente
Die deutsche Piratenpartei fordert von Behörden und Regierung mehr Offenheit bei Informationen und Computerprogrammen.Diesen Anspruch bekräftigten die Piraten anlässlich des "Document Freedom Day", der am Mittwoch stattfindet. Piraten wollen Freiheit für Dokumente
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Netzpolitik, Open Data
Wiener Linien verweigern App-Entwickler Zugriff
Der Entwickler der beliebten Android-App Fahrplan Österreich musste seine App einstellen, da der Zugriff auf die Datenbank der Wiener Linien einen Urheberrechtsverstoß darstelle. Die Wiener Linien arbeiten jedoch laut eigener Aussage derzeit an einer Strategie für die offene Nutzung der Daten.Wiener Linien verweigern App-Entwickler Zugriff
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Netzpolitik, Bericht
Deutscher BND gründet Hacker-Abwehr-Abteilung
Wie "Der Spiegel" berichtet soll der deutsche Bundesnachrichtendienst derzeit eine neue Abteilung mit 130 Mitarbeitern einrichten, die ausschließlich Hacker-Angriffe abwehren soll. Vor allem chinesische Attacke stünden an der Tagesordnung. Die Suche nach Personal gestalte sich aber schwierig.Deutscher BND gründet Hacker-Abwehr-Abteilung
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Netzpolitik, Frankreich
Twitter wegen antisemitischer Hashtags verklagt
Die französische Vereinigung französischer Studenten (UEJF) fordert 50 Millionen US-Dollar vom Kurznachrichtendienst Twitter, weil dieser trotz einem entsprechenden Urteil die Herausgabe der Daten einiger Nutzer, die antisemitische Inhalte gepostet haben, verweigert.Twitter wegen antisemitischer Hashtags verklagt
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Netzpolitik, Deutschland
Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten
Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat in Deutschland die letzte Hürde im Bundesrat genommen und kann nun in Kraft treten. Damit bekommen Presseverlage ein eigenes Schutzrecht für ihre Inhalte im Internet.Leistungsschutzrecht kann in Kraft treten
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Netzpolitik, Österreich
Kritik an Whistleblower-Website der Justiz
Seit Mittwoch gibt es in Österreich einen Whistleblower-Dienst des Justizministeriums, bei dem anonym Korruptionsfälle gemeldet werden können. IT-Experten kritisieren, dass die Anonymität der Informanten nicht ausreichend gewährleistet ist. Kritik an Whistleblower-Website der Justiz
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Netzpolitik, Hack
Islamisten kapern Frauenrechts-Website
Facebook-Seite von Femen-Unterstützerinnen "dank Gott gehackt"Islamisten kapern Frauenrechts-Website
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Netzpolitik, Hack
Kollision mit Kamel: BBC-Twitterkonto gehackt
Das Twitterkonto des BBC-Wetterdienstes @BBCWeather wurde für einige Stunden übernommen. Die Angreifer verbreiteten Meldungen wie: „Wetterstation in Saudi-Arabien wegen Kollision mit Kamel geschlossen". Die Täter sollen Sympathisanten von Al-Assad sein.Kollision mit Kamel: BBC-Twitterkonto gehackt
