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Netzpolitik, Verbraucherschutz
Schlichtungsfälle: Mobilfunker dominieren
Die Regulierungsbehörde RTR hat ihren Jahresbericht 2012 zu Streitschlichtungsverfahren veröffentlicht. Insgesamt zeigt sich ein deutlicher Rückgang, 85 Prozent der Fälle betreffen Mobilfunker, Festnetz ist nur mehr selten ein Thema. Gleichzeitig hat die RTR am Donnerstag auch einen eigenen Netztest für Konsumenten gestartet und neuerlich ihre Position zur Netzneutralität verdeutlicht. Schlichtungsfälle: Mobilfunker dominieren
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Netzpolitik, Europa
EuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
Gericht gab britischem TV-Sender RechtEuGH: TV-Sender können Live-Streams stoppen
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Netzpolitik, Politik
Deutschland will Datenschutz wahren
Land stelle ein Modell für den europäischen Datenschutz darDeutschland will Datenschutz wahren
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Netzpolitik, Politik
Deutscher Piraten-Geschäftsführer gibt Amt auf
Nach Kritik aufgrund enttäuschender MeinungsumfragenDeutscher Piraten-Geschäftsführer gibt Amt auf
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Netzpolitik, Interview
"Anonymous hat das Gebäude verlassen"
Die bekannte australische Journalistin, Bloggerin und Aktivistin Asher Wolf hat mit dem Betreiber eines der prominentesten Anonymous-Accounts auf Twitter, @AnonyOps, ein Interview geführt. Darin gibt der Anonymous-Aktivist Einblicke in das Kollektiv und erklärt seine Furcht vor Verfolgung und seine Entscheidung, die USA zu verlassen. Das Interview wurde der futurezone in voller Länge als erstem Medium im deutschen Sprachraum zur Verfügung gestellt. "Anonymous hat das Gebäude verlassen"
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Netzpolitik, Protest
28.158 Unterschriften gegen Festplattenabgabe
Die Bundessparte Handel der WKÖ und die Plattform für ein modernes Urheberrecht haben Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die gesammelten Proteststimmen übergeben. Die Gegen-Initiative kritisiert hingegen die Aktion des Handels und pocht auf eine Umsetzung.28.158 Unterschriften gegen Festplattenabgabe
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Netzpolitik, Urheberrecht
Grüne sehen Chancen für Breitbandabgabe
Der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist zuversichtlich, dass eine Abgabe auf Breitbandanschlüsse, mit der Künstler für die Nutzung ihrer Werke im Netz entschädigt werden, in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Am Montag soll die Internet-Abgabe neben zahlreichen anderen urheberrechtlichen Themen bei einer parlamentarischen Enquete der Grünen diskutiert werden.Grüne sehen Chancen für Breitbandabgabe
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Netzpolitik, USA
Google gibt Daten zu FBI-Ermittlungen frei
Google hat am Dienstag seinen Transparenzbericht um Daten zu Anfragen des FBI ergänzt. Konkrete Zahlen zu den Anfragen der US-Ermittlungsbehörden darf das US-Internet-Unternehmen allerdings nicht nennen.Google gibt Daten zu FBI-Ermittlungen frei
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Netzpolitik, Diskussionsveranstaltung
Musik: Ist digital besser?
Am Donnerstag diskutiert der deutsche Musikindustrie-Dissident Tim Renner in Wien über neue Potenziale der Musik- und Kulturproduktion und die Frage, wie Produzenten ein Einkommen gesichert werden kann. Musik: Ist digital besser?
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Netzpolitik, Österreich
"Smart Meter-Zwang ist verfassungswidrig"
Die Mietervereinigung (MVÖ) läuft seit geraumer Zeit gegen die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern in Österreich Sturm. Sie hält den Einführungszwang gar für "verfassungswidrig" und fordert ein Recht auf Widerspruch gegen den Einbau. Bei manch einem Pilotprojekt ist es auch bereits zu einer Ablehnung der Zähler gekommen, andere Energieversorger reagieren gelassen auf mögliche künftige Proteste. "Smart Meter-Zwang ist verfassungswidrig"
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Netzpolitik, Diskussion
"Die Privatkopie ist gestorben"
Werden wir in Zukunft noch Kopien haben oder nur noch Nutzungsrechte? Im Wiener metalab wurde am Donnerstag durchaus kontroversiell über die Mediennutzung der Zukunft und das Ende der Privakopie diskutiert. "Die Privatkopie ist gestorben"
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Netzpolitik, Deutschland
Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
Mit einem neuen Gesetz stärkt Deutschland die Urheberrechte von Verlagen im Internet. Suchmaschinen dürfen künftig nur kleinste Textteile von Presseerzeugnissen, so genannte "Snippets", unentgeltlich anzeigen. Für eine weitergehende Nutzung werden Gebühren fällig. Auch in Österreich wird über das Konzept diskutiert. Die Fronten scheinen aber verhärtet.Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
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Netzpolitik, Wettbewerb
Browser-Auswahl: EU will Microsoft strafen
Vor Ostern wollen die Wettbewerbshüter der Europäischen Union Microsoft mit einer Strafe belegen, weil das Unternehmen trotz einer Zusage keine ausreichende Browser-Wahlmöglichkeit in den europäischen Versionen von Windows implementiert hat.Browser-Auswahl: EU will Microsoft strafen
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Netzpolitik, UNESCO-Kongress
Mit einer Handy-App die Welt verbessern
Diese Woche fand im UNESCO-Hauptquartier in Paris der Weltgipfel der Informationsgesellschaft statt. Dabei zogen die Vereinten Nationen Bilanz über die vergangenen zehn Jahre, was den Zugang zu Themen wie Gesundheit, Bildung oder Information über das Internet betrifft. Auch die österreichische Initiative World Summit Award war als Partner auf dem Kongress vertreten. Die futurezone hatte die Gelegenheit, mit Experten über aktuelle Entwicklungen zu sprechen und internationale E-Content-Projekte kennenzulernen.Mit einer Handy-App die Welt verbessern
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Netzpolitik, Demokratie
Plattform setzt auf wachsende Bürgerbeteiligung
Die Wiener Online-Plattform iDepart will Bürgern Werkzeuge zur Beteiigung an politischen Prozessen zur Verfügung stellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Die futurezone hat mit den Gründern Philippe Hoffuri und Bernhard Schreder über Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und "Slacktivism" gesprochen. Plattform setzt auf wachsende Bürgerbeteiligung
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Netzpolitik, Justiz
WikiLeaks: Manning gesteht Dokument-Weitergabe
Der 25-jährige Ex-Soldat habe mit der Weitergabe von Geheimdokumenten eine “öffentliche Debatte” lostreten wollen, sagt er bei einer Anhörung vor Gericht. In zehn der 22 Anklagepunkte bekennt er sich schuldig, gegen die schwersten davon will er ankämpfen.WikiLeaks: Manning gesteht Dokument-Weitergabe
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Netzpolitik, Sicherheitspolitik
EU will "intelligente" Grenzkontrollen
Die EU-Kommission will durch moderne Technik nicht nur Reisen in die EU erleichtern, sondern den Sicherheitsbehörden auch einen besseren Überblick über den Verbleib von Eingereisten verschaffen. Dazu sollen mit zwei neuen Systemen „intelligente Grenzen“ aufgebaut werden. Die Grünen warnen vor hohen Kosten und einem „Big-Brother"-System an Europas Grenzen.EU will "intelligente" Grenzkontrollen
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Netzpolitik, Leak
Anonymous veröffentlicht Bank-of-America-Daten
Die Gruppe Par:AnoIA hat 14 GB an Daten ins Netz gestelltAnonymous veröffentlicht Bank-of-America-Daten
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Netzpolitik, Offen
Wikileaks: US-Armee veröffentlicht Dokumente
Die US-Armee hat Dutzende Dokumente zum Fall des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Unterlagen aus der Voranhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade. Mehr als 30 Medien und eine Nichtregierungsorganisation hatten die Herausgabe der Dokumente verlangt.Wikileaks: US-Armee veröffentlicht Dokumente
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Netzpolitik, Deutschland
Grünes Licht für Leistungsschutzrecht
Der Weg für eine Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet ist frei. Der Rechtsausschuss hat einem entschärften Entwurf zugestimmt. Schwarz-Gelb steht aber nicht geschlossen hinter dem Kompromiss.Grünes Licht für Leistungsschutzrecht
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Netzpolitik, Verordnung
Hartes Ringen um EU-Datenschutzstandards
EU-weite Datenschutzstandards sind das Ziel jener Reform, die in Brüssel gerade Rat und Parlament auf Trab hält. Bis Anfang 2014 will man fertig sein. Laut dem grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht wird vor allem in den Bereichen, bei denen es um die Rechte der Betroffenen geht, versucht, die Datenschutzverordnung zu verwässern. Wie das Match um die Datenschutz-Standards ausgeht, wird sich in den nächsten zwei Monaten zeigen. Hartes Ringen um EU-Datenschutzstandards
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Netzpolitik, Diskussion
Transparente Politik gegen Geheimniskrämerei
Diskussion im Wiener Museumsquartier am Dienstagabend.Transparente Politik gegen Geheimniskrämerei
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Netzpolitik, Förderung
EU-Kommission pumpt Millionen in 5G-Entwicklung
Laut Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes werden 50 Millionen Euro in die Entwicklung eines Nachfolgers der 4G-Mobilfunkgeneration investiert. 5G soll 2020 an den Start gehen. Mit verstärkter Förderung soll Europa die Führungsrolle in der Mobilfunkentwicklung zurückerobern.EU-Kommission pumpt Millionen in 5G-Entwicklung
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Netzpolitik, Luxemburg
EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelte am Dienstag in Luxemburg über eine Klage gegen Google. Ein Spanier verlangt, dass sein Name aus dem Index der Suchmaschine gelöscht wird.EU-Gericht prüft Datenschutz bei Google
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Netzpolitik, Schweden
Piraten kappen Verbindung zu Pirate Bay
Angesichts drohender Gerichtsprozesse hat die schwedische Piratenpartei beschlossen, ihre Verbindungen zu The Pirate Bay zu kappen und die Torrent-Website nicht mehr zu hosten. Piraten kappen Verbindung zu Pirate Bay
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Netzpolitik, Deutschland
Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet könnte am Freitag im deutschen Bundestag verabschiedet werden. Der umstrittene Gesetzesentwurf sieht vor, dass Internetanbieter, die automatisch Nachrichten von Verlagsseiten sammeln und darstellen, sich dafür von den Verlagen eine Lizenz besorgen müssen. Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab
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Netzpolitik, Anfrage
EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission sieht diese Vorgehensweise "im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung". EU-Parlamentarier sehen dies anders. EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem
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Netzpolitik, Diskussion
Die Abschaffung der Privatkopie
Wie werden wir in Zukunft digitale Kulturgüter nutzen? Dieser Frage gehen am Donnerstag im Wiener metalab im Rahmen der Diskussionsreihe "Urheberrecht für das 21. Jahrhundert" unter anderem der Medientheoretiker Konrad Becker und Peter Franck vom Chaos Computer Club (CCC) nach. Die Abschaffung der Privatkopie
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Netzpolitik, Copyright
USA: Six-Strikes-Regel soll am Montag starten
Wer beim illegalen Tausch erwischt, dessen Netz-Zugang wird eingeschränkt.USA: Six-Strikes-Regel soll am Montag starten
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Netzpolitik, Deutschland
Leistungsschutzrecht soll gesetzeswidrig sein
Entwurf widerspricht laut einem Gutachten der VerfassungLeistungsschutzrecht soll gesetzeswidrig sein
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Netzpolitik, Zensur
Nordkorea erlaubt mobiles Internet
In dem diktatorisch regierten Land können Ausländer in Zukunft auf ihren Mobiltelefonen auch mobiles Web benutzen. Der nordkoreanischen Bevölkerung ist es jedoch weiterhin nicht erlaubt, auf das Internet zuzugreifen.Nordkorea erlaubt mobiles Internet
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Netzpolitik, Aktivismus
Tag der Privatsphäre: Aktionen in Österreich
Für Samstag wurde der "International Day for Privacy" ausgerufen. Vom Kollektiv Anonymous sind Informations-Kampagnen auf der Straße zu Themen wie Überwachung oder das EU-Projekt INDECT geplant. In Österreich gibt es dazu Aktionen in Wien, Graz und Innsbruck. Die Piratenpartei will mit einem Infostand über die EU-Datenschutz-Grundverordnung informieren.Tag der Privatsphäre: Aktionen in Österreich
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Netzpolitik, apps4austria
Open Data-Wettbewerb geht in die Finalphase
Die Einreichfrist für den österreichweiten Wettbewerb "apps4austria" neigt sich dem Ende zu. Noch bis zum 1. März können Anwendungen aus offenen österreichischen Verwaltungsdaten eingereicht werden. Das Ziel dahinter ist es, die Weiterverwendung von offenen Daten zu fördern und allen Bürgern sinnvolle Anwendungen frei zugänglich zu machen. Open Data-Wettbewerb geht in die Finalphase
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Netzpolitik, EU-Parlament
Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat am Mittwoch über seine Stellungnahme zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung abgestimmt und sprach sich für eine industriefreundliche Aufweichung der neuen EU-Datenschutzregeln aus. Bürgerrechtler kritisieren die Abgeordneten scharf. Ausschuss stimmt gegen starken Datenschutz
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Netzpolitik, Create Camp
Open Data: Bürger analysieren Gemeindebudgets
Die Open Knowledge Foundation Austria lädt zum internationalen Open Data Day am Freitag und Samstag zu einem Create Camp aus den Budgetdaten österreichischer Gemeinden und Daten der UN-Entwicklungshilfe Anwendungen und Visualisierungen entstehen sollen. Open Data: Bürger analysieren Gemeindebudgets
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Netzpolitik, Daten-Deutschland.de
Deutsche Regierung startet Open Data Portal
Die deutsche Bundesregierung will den Zugang zu digitalen öffentlichen Daten massiv erleichtern. In einem neuen Portal mit dem Namen Daten-Deutschland.de sollen ab Dienstag Statistiken und andere Informationen von Behörden gebündelt werden. Deutsche Regierung startet Open Data Portal
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Netzpolitik, Österreich
Kampagne für europäischen Datenschutz gestartet
Die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) und der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) starten eine österreichweite Aktion für ein europäisches Datenschutzrecht. Kampagne für europäischen Datenschutz gestartet
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Netzpolitik, Sicherheit
Chinas Militär soll Cyber-Attacken durchführen
Eine geheime militärische Einheit soll hinter einer Serie von Angriffen auf US-Unternehmen stecken. Laut einer US-Sicherheitsfirma sollen in diesem Zusammenhang seit 2006 Attacken auf eine Reihe von Industrien verübt worden sein.Chinas Militär soll Cyber-Attacken durchführen
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Netzpolitik, Katastrophenszenario
"Ein Blackout in naher Zukunft ist realistisch"
Was passiert, wenn ganze Städte oder Länder ohne Elektrizität auskommen müssen? Herbert Saurugg vom Verein für Cyber Security Austria (CSA) erzählt im futurezone-Gespräch, warum es in Österreich praktisch jederzeit zu einem großflächigen Stromausfall kommen könnte und warum man bei der Einführung von Smart Metern mehr beachten sollte als nur den Zähleraustausch. "Ein Blackout in naher Zukunft ist realistisch"
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Netzpolitik, ÖH-Wahl
Unipiraten: "Liquid Democracy" an Hochschulen
"Piratische Werte" sollen auch an den Universitäten Einzug halten. Mit diesem Ziel gehen die Unipiraten in die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft. Unter anderem sollen die Mitbestimmungsrechte der Studenten gefördert und die ÖH-Politik transparenter gemacht werden. Unipiraten: "Liquid Democracy" an Hochschulen
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Netzpolitik, Datenschutz
Schaufensterpuppe mit Gesichtserkennung heikel
Mit den "EyeSee-Mannequins" einer italienischen Firma gibt es Schaufensterpuppen am Markt, die mittels integrierter Videokamera und Gesichtserkennungssoftware Alter, Geschlecht und Ethnie eines Kunden feststellen können. Die EU-Kommission hat beim Einsatz dieser Puppen "datenschutzrechtliche Bedenken", wie eine parlamentarische Anfrage zeigt.Schaufensterpuppe mit Gesichtserkennung heikel
