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Netzpolitik, Edward Snowden
“NSA-Analysten haben Zugriff auf alles”
Am Montagnachmittag hat sich PRISM-Aufdecker Edward Snowden in einem Live-Chat des Guardian den Fragen der Leser gestellt. Dabei sprach er unter anderem darüber, warum er nicht schon früher mit den Dokumenten an die Öffentlichkeit gegangen ist, was er von den Stellungnahmen von Google und Facebook hält und betonte ausdrücklich, nicht mit China zu kooperieren. “NSA-Analysten haben Zugriff auf alles”
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Netzpolitik
, Gesetzesänderung
Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten
Die Befugnisse der österreichischen Militärgeheimdienste sollen künftig beträchtlich ausgeweitet werden. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass militärische Organe und Dienste künftig auf Internet-Zugangsdaten zugreifen dürfen, auch wenn diese als Vorratsdaten gespeichert wurden. Österreich: Heer will Zugriff auf Vorratsdaten
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Netzpolitik
, Urheberrecht
Online-Rechner für Festplattenabgabe gestartet
Die „Plattform für ein modernes Urheberrecht" hat einen Online-Rechner veröffentlicht, mit dem die Mehrbelastung durch die Festplattenabgabe ausgerechnet werden kann. Die Plattform wird von zahlreichen Elektronikhändlern unterstützt, andere Branchen warnen vor Populismus in der Debatte um die neuen Abgaben.Online-Rechner für Festplattenabgabe gestartet
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Netzpolitik
, Wall Street Journal
Murdoch: Hackerangriffe aus China gehen weiter
Zahlreiche US-Medien beklagten in der vergangenen Woche Hackerangriffe aus China. Laut Medienmogul Rupert Murdoch sei der Angriff auf das Wall Street Journal besonders intensiv, über das Wochenende habe es neuerliche Versuche gegeben. Murdoch: Hackerangriffe aus China gehen weiter
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Netzpolitik
, Anti-Terror-Projekt
Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
Ende Jänner hielt das länderübergreifende Clean IT-Projektteam in Brüssel seine Abschlusskonferenz ab. Wenige Tage zuvor wurde der finale Bericht des von der EU mitfinanzierten Anti-Terror-Projekts veröffentlicht. Die von Kritikern befürchteten tiefergreifenden Zensur-Maßnahmen kommen nicht mehr darin vor, aber dafür Vorschläge wie die Einführung eines Browser-basierten Meldeknopfs für terroristische Inhalte. Clean IT endet mit Meldeknopf für Terrorismus
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Netzpolitik
, Operation Last Resort
Anonymous veröffentlicht 4000 Banker-Logins
Die Login- und persönlichen Daten von mehr als 4.000 Bank-Managern landeten am Montag im Netz. Man wolle so lange Daten veröffentlichen, bis das veraltete Gesetz gegen Cyberkriminalität, nach dem Internet-Aktivist Aaron Swartz verfolgt wurde, reformiert werde.Anonymous veröffentlicht 4000 Banker-Logins
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Netzpolitik
, Ausbau
Tirol will Breitband-Internet fördern
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter kündigte die Investition von 4,5 Millionen Euro in den Ausbau des Tiroler Breitband-Netzes an. Damit sollen vor allem ländliche Gebiete auch in den Genuss eines schnelleren Internetanschlusses kommen. Derzeit werden 96 Prozent von Tirol mit Breitband-Internet versorgt.Tirol will Breitband-Internet fördern
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Netzpolitik
, Licenses for Europe
Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
Am Montag startete die EU-Kommission mit "Licenses for Europe" eine Initiative, um unter anderem über europaweite Lizenzen für kreative Werke im Internet zu diskutieren. Bürgerrechtler wiesen die Diskussion als "Parodie" zurück, da 75 Prozent der Teilnehmer die Interessen der Musik- und Filmindustrie vertreten würden.Kritik an neuer EU-Urheberrechts-Initiative
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Netzpolitik
, Internet
Gesetz für Netzneutralität in Slowenien
Neben den Niederlanden hat jetzt auch Slowenien ein Gesetz, das Netzneutralität festschreibt. Seit Jahresbeginn gilt die "Economic Communication Bill", nach der Provider den Internet-Datenverkehr nicht beschränken dürfen.Gesetz für Netzneutralität in Slowenien
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Netzpolitik
, Estland
Warnung vor wachsender Cyberbedrohung
Weil die Bedrohung durch Cyberangriffe für EU-Staaten weiter wächst, fordert der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves Gegenmaßnahmen. In Estland wird das Thema deshalb besonders ernst genommen, weil es das einzige EU-Land ist, das einen umfassenden Cyberangriff auf seine staatlichen Stellen erlebt hat. Warnung vor wachsender Cyberbedrohung
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Netzpolitik
, Musikstreaming
Spotify-Sperre im US-Repräsentantenhaus
Das US-Repräsentatenhaus hat den Musikstreaming-Dienst Spotify für seine Abgeordneten und Mitarbeiter gesperrt. Dagegen protestiert nicht nur der Online-Musikdienst selbst, auch der US-Musikindustrieverband RIAA läuft gegen die Blockade Sturm. Spotify-Sperre im US-Repräsentantenhaus
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Netzpolitik
, Bundesversammlung
NR-Wahl: Piratenpartei vergab Listenplätze
Die zweitägige Bundesversammlung der österreichischen Piratenpartei stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen. Zum Listenersten bei der kommenden Nationalratswahl wurde der Oberösterreicher Mario Wieser gewählt.NR-Wahl: Piratenpartei vergab Listenplätze
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Netzpolitik
, Buch
Eric Schmidt legt sich mit China an
Google-Verwaltungsratsvorsitzender Eric Schmidt geht in seinem jüngsten Buch "The New Digital Age" hart mit China ins Gericht. China sei die gefährlichste Supermacht der Erde, schreibt Schmidt, der auch vor dem zunehmenden Einfluss staatsnaher chinesischer Technologieunternehmen warnt. Eric Schmidt legt sich mit China an
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Netzpolitik
, Online-Videos
YouTube weiter für Gespräche mit Gema offen
Seit Jahren schon müssen deutsche YouTube-Nutzer wegen des Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der Video-Plattform auf viele Musikclips verzichten. Beide Seiten betonen ihre Bereitschaft zu Gesprächen, doch bisher erweisen sich 0,375 Cent als unüberwindbares Hindernis.YouTube weiter für Gespräche mit Gema offen
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Netzpolitik
, Strategiepapier
EU: Meldepflicht für Banken bei Cyberattacken
Die EU-Kommission will wichtige Infrastruktur-Netze in der Union besser gegen Cyberattacken schützen. Mehrere Branchen sollen zur Meldung von Angriffen verpflichtet werden. Betroffen sind unter anderem Banken, Energieversorger, die Verkehrsbranche und Internetanbieter. Insgesamt sollen die Auflagen für 44.000 Unternehmen gelten. EU: Meldepflicht für Banken bei Cyberattacken
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Netzpolitik
, Nationalratswahl
Piratenpartei kürt Kandidaten
Die Piratenpartei kürt am Wochenende bei ihrer Bundesgeneralversammlung in Klagenfurt ihre Kandidaten für die Nationalratswahl. Das Team soll am Sonntag präsentiert werden. Auch bei der Kärntner Landtagswahl im März wollen die Piraten antreten. Piratenpartei kürt Kandidaten
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Netzpolitik
, Frankreich
Google legt Streit mit Zeitungsverlegern bei
Der Streit zwischen Google und französischen Presseverlegern über Nutzungsrechte im Internet ist vom Tisch. Google will 60 Millionen Euro in einen neuen Medienfonds einzahlen. Google legt Streit mit Zeitungsverlegern bei
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Netzpolitik
, Protest
Anonymous kaperte Burschenschafter-Website
Die Netzaktivisten von Anonymous Austria haben am Freitagabend die Website des Wiener Korporations-Ringes (WKR) gekapert und sich mit einem Online-Spiel an den Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ in der Hofburg beteiligt. Anonymous kaperte Burschenschafter-Website
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Netzpolitik
, Bürgerinitiative
Gläserner Staat: Petition für Transparenzgesetz
Die Bürgerinitiative Transparenzgesetz.at hat am Donnerstag ihre Petition für ein Informationsfreiheitsgesetz gestartet. Mit der Unterschriftenaktion machen sich die Intiatoren für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses stark und wollen erreichen, dass Behörden künftig von sich aus Daten und Dokumente online stellen. Innerhalb von 24 Stunden fand die Petition bereits mehr als 1.000 Unterstützer.Gläserner Staat: Petition für Transparenzgesetz
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Netzpolitik
, Österreich
Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
Bei der vom Justizministerium geplanten Novelle des Urheberrechtsgesetzes sind noch viele Fragen offen. Die Vorschläge des Ressorts zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen seien "noch nicht das Gelbe vom Ei", auch bei der "Festplattenabgabe" müsse noch eine Einigung gefunden werden, sagte ein Ministeriumsvertreter bei einer Diskussionveranstaltung am Donnerstag in Wien. Urheberrecht: Eine Novelle mit Fragezeichen
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Netzpolitik
, Europa
Weitere Zugeständnisse von Google an EU
Im Streit mit der EU um den Vorwurf unlauterer Geschäftspraktiken hat der US-Suchmaschinenanbieter Google konkrete Zugeständnisse gemacht. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bestätigte am Freitag in Brüssel, dass Google Vorschläge geschickt habe. „Wir haben diese erhalten und werden sie jetzt analysieren.“Weitere Zugeständnisse von Google an EU
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Netzpolitik
, Debatte
Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat am Donnerstag den Nationalrat beschäftigt. Anlass war die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die von mehr als 106.000 Menschen unterstützt wurde. Die Initiatoren zeigten sich nach der Debatte enttäuscht über das Ergebnis und sprachen von einer "politischen Bankrotterklärung". Vorratsdaten: Bürgerinitiative im Nationalrat
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Netzpolitik
, Angriff
Chinesische Hacker attackieren New York Times
Die US-Tageszeitung ist von einem Hackerangriff betroffen, der vermutlich von der chinesischen Regierung in Auftrag gegeben wurde. Im Rahmen der Angriffe wurde vor allem nach Informationen zu einem im Oktober veröffentlichten Artikel über Premierminister Wen Jiabao gesucht.Chinesische Hacker attackieren New York Times
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Netzpolitik
, Australien
Assange will für Parlament kandidieren
Der Aktivist will mit einer eigenen Wikileaks-Partei im September bei den australischen Parlamentswahlen antreten. Obwohl er sich derzeit noch für Asyl in der ecuadorianischen Botschaft befindet, könnte er dennoch in eine politisches Amt gewählt werden. Ein Stellvertreter würde die Position dann für ihn übernehmen.Assange will für Parlament kandidieren
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Netzpolitik
, Urteil
"Österreich"-Mitarbeiter wollte "Krone" hacken
Ein Mitarbeiter der Tageszeitung Österreich hatte versucht, in das interne EDV-System der "Kronen Zeitung" einzusteigen. Der Oberste Gerichtshof sprach nun auch Österreich die Schuld am Hack-Versuch zu. Damit sind Arbeitgeber künftig für die Handlungen ihrer Mitarbeiter im Internet haftbar."Österreich"-Mitarbeiter wollte "Krone" hacken
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Netzpolitik
, Österreich
Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
Nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zweifelt nun auch die Datenschutzkommission (DSK) daran, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich der EU-Grundrechtscharta entspricht. Die Behörde legte vor kurzem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zur Prüfung vor. Weitere Bedenken gegen Vorratsdaten
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Netzpolitik
, App
WhatsApp verletzt Datenschutz-Gesetze
Stein des Anstoßes ist die Praxis, automatisch das gesamte Telefonbuch einschließlich Nummern auszulesen. Das ruft nun Behörden in Kanada und den Niederlanden auf den Plan.WhatsApp verletzt Datenschutz-Gesetze
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Netzpolitik
, Mikroblogging
Twitter: Tausende Anfragen von Behörden
Meist im Rahmen von strafrechtlichen ErmittlungenTwitter: Tausende Anfragen von Behörden
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Netzpolitik
, Privatsphäre
Datenschutz: "Höhere Strafen für Unternehmen"
Der österreichische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer drängt auf strengere Sanktionen für Unternehmen bei Datenschutzvergehen. Er sprach sich dafür aus, Strafzahlungen für Unternehmen bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften auf bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu erhöhen. Datenschutz: "Höhere Strafen für Unternehmen"
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Netzpolitik
, Deutschland
YouTube-Streit: Gema-Chef ist zuversichtlich
Im Dauerstreit zwischen Google und der Gema um die Vergütung für YouTube-Videos hofft die Verwertungsgesellschaft noch immer auf eine außergerichtliche Lösung. Er weigere sich aber dagegen, eine „Discount-Mentalität der Musiknutzer" zu fördern.YouTube-Streit: Gema-Chef ist zuversichtlich
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Netzpolitik
, Kampagne
Datenschutz: Microsoft wegen Skype unter Druck
Im Rahmen einer Kampagne, die unter anderem von Reporter ohne Grenzen und der Eletronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt wird, wird Microsoft aufgefordert, Details zum Datenschutz in der Voice-Over-IP-Software Skype bekannt zu geben.Datenschutz: Microsoft wegen Skype unter Druck
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Netzpolitik
, Deutschland
Gema: Unterlassungsklage gegen YouTube
Der Streit zwischen der Internet-Videoplattform YouTube und der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema geht in eine neue Runde. Die Gema habe nun wie angedroht beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht, berichtet die „Wirtschaftswoche". Grund ist ein Hinweis in gesperrten YouTube-Videos auf die Gema.Gema: Unterlassungsklage gegen YouTube
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Netzpolitik
, Datenschutztag
"Facebook muss sich ändern oder verschwinden"
Das Geschäftsmodell von Facebook und Google basiere auf Datenschutzverstößen, kritisierte der deutsche Datenschützer Thilo Weichert am Freitag beim Datenschutztag im Bundeskanzleramt. Die Unternehmen stünden vor der Wahl, sich zu ändern oder aus der EU zu verschwinden. "Facebook muss sich ändern oder verschwinden"
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Netzpolitik
, Open Data
Korruption: Grüne fordern Gläsernen Staat
In Zuge der Korruptionsprävention treten die Grünen für die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes ein und fordern ein Ende des bisherigen Amtsgeheimnisses. Ein entsprechender Antrag soll im Parlament vorgelegt werden. Bürgerinitiativen verfolgen dieselbe Idee.Korruption: Grüne fordern Gläsernen Staat
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Netzpolitik
, Grüne
EU-Datenschutz: Bereits 50 Interventionen
Im Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung melden sich nun auch die Grünen zu Wort. EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sieht zwar gute Chancen, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden wird, warnt aber auch neuerlich vor dem aggressiven Lobbying insbesondere US-amerikanischer Firmen. Bisher seien bereits rund 50 Interventionen eingebracht worden, mehrheitlich gegen das geplante Datenschutzrecht. EU-Datenschutz: Bereits 50 Interventionen
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Netzpolitik
, State of the Internet
Akamai: China verdoppelt Cyberattacken
Laut dem aktuellen "State of the Internet"-Bericht des IT-Dienstleisters haben 33 Prozent aller Cyberattacken ihren Ursprung in China. Damit hat sich die Zahl der Angriffe aus China im dritten Quartal 2012 verdoppelt. Die weltweite Durchschnittsgeschwindigkeit für Internetverbindungen sank um 6,8 Prozent.Akamai: China verdoppelt Cyberattacken
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Netzpolitik
, Transparency Report
Google verschärft Regeln für US-Behörden
Google hat die Weitergabe von Nutzerdaten an US-Behörden eingeschränkt und fordert nun zu jeder Anfrage einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl. Ein veraltetes Gesetz erlaubt den US-Behörden jedoch theoretisch, auf diese Daten ohne Durchsuchungsbefehl zuzugreifen.Google verschärft Regeln für US-Behörden
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Netzpolitik
, Deutschland
Firmen-Meldepflicht für Cyberangriffe geplant
Um Deutschland wirksamer gegen die steigende Zahl von Cyberattacken zu schützen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eine Meldepflicht für die Betreiber sensibler Infrastruktur-Einrichtungen oder -Netze einführen.Firmen-Meldepflicht für Cyberangriffe geplant
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Netzpolitik
, Urheberrechtsdebatte
Media Markt und Saturn gegen Festplattenabgabe
Das führende Unternehmen der Elektro- und Elektronikbranche, Media Markt und Saturn, sehen die geplante Festplattenabgabe als Mehrbelastung und schließen sich der Haltung der Plattform für ein modernes Urheberrecht an. Diese umfasst nun 22 Mitglieder. Media Markt und Saturn gegen Festplattenabgabe
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Netzpolitik
, DLD 2013
Cyber-Krieg: "Stuxnet ist wie James Bond"
Auf der DLD-Konferenz in München wurden nicht nur die Möglichkeiten neuer Geschäftsfelder im Internet diskutiert, sondern auch die Gefahren der vernetzten Welt. Security-Experte Mikko Hypponen von F-Secure sieht im Aufrüsten von Staaten zu Cyber-Waffen die größte Bedrohung, der Russe Eugene Kaspersky sieht die Welt noch nicht bereit für eine hochgradige Vernetzung.Cyber-Krieg: "Stuxnet ist wie James Bond"
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Netzpolitik
, Ministertreffen
EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail"
Die EU-Staaten debattieren über neue Regeln zum Datenschutz in Europa. Für EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding "liegt der Teufel sehr oft im Detail." Die österreichische Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) begrüßte am Freitag bei einem EU-Ministertreffen in Dublin die Datenschutzvorschläge der EU-Kommission.EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail"
