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Reaktionen ACTA: Gespaltene Meinungen nach EU-Ablehnung.

Foto: Screenshot Video La Quadrature du Net
Die Reaktionen nach der Ablehnung des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA sind vielfältig. Die SPÖ und die Arbeiterkammer sprechen sich dezidiert für die Modernisierung des Urheberrechts aus, die Piratenpartei warnt davor, dass es noch nicht "vorbei" ist. AnonAustria bedankt sich bei den Demonstranten. Die Vertreter der Musikwirtschaft sehen es als "vergebene Chance".

Am Mittwoch wurde ACTA, das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen im EU-Parlament mit einer großen Mehrheit von 479 gegen 39 Stimmen abgelehnt . Die wichtigsten Reaktionen aus österreichischer Sicht zusammengefasst:

Elisabeth Köstinger, Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament: "Die Ablehnung von ACTA wirft die EU im internationalen Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie um Jahre zurück." Wie ihre Fraktion wollte sie abwarten, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu ACTA sagt. "Diese Stellungnahme könnte Antworten auf offene Fragen bringen, etwa zur Rolle der Provider im Umgang mit Benutzerdaten und wann jemand zur Verantwortung gezogen werden kann", sagt Köstinger.

Evelyn Regner, SP-Abgeordnete im EU-Parlament:
"Das Nein zu ACTA macht den Weg frei für ein modernes Urheberrecht. Ziel ist es, einen fairen Ausgleich für die Künstler und die Nutzer des Internets zu finden."

Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten: „Wir sind nicht gegen das Urheberrecht, vertreten aber die Ansicht, dass das angestrebte Ziel von ACTA nicht mit dem Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in Einklang gebracht werden konnten. Es ging hier nicht um eine rechtliche Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, sondern um die politische Entscheidung der Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa.“

Eva Lichtenberger, Grüne-Abgeordnete im EU-Parlament:
"Dieses eindeutige Votum ist ein wichtiges demokratisches Signal gegen ein Abkommen, das durch intransparente Verhandlungen zustande gekommen ist. Die schwammigen Formulierungen des Vertragstextes hätten eine ständige Überwachung der Bürger durch den Staat sowie durch private Internetprovider ohne richterliche Kontrolle möglich gemacht. Die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika wäre erschwert worden. Und dabeihätte die europäische Wirtschaft durch dieses Abkommen rein gar nichts gewonnen, da durch Regulierungen, die viel zu viel rechtlichen Interpretationsspielraum gelassen hätten, Innovationen in technischen Bereichen nur mehr begrenzt möglich gewesen wären. Die einzigen Profiteure, für die dieses Abkommen maßgeschneidert war, wären amerikanische Großkonzerne gewesen."

Martin Ehrenhauser, unabhängiger EU-Abgeordneter: „Die Ablehnung von ACTA war die einzig richtige Entscheidung. Die Mehrheit gegen ACTA ist zu 90 Prozent der Erfolg der Zivilgesellschaft. Erst die europaweiten Proteste im Februar erzeugten den Meinungsumschwung im EU-Parlament. Der politische Diskurs um ACTA ist ein praktisches Beispiel dafür, wie eine lebendige Zivilgesellschaft, entgegen finanzstarken Partikularinteressen, wesentliche politische Entscheidung erfolgreich beeinflussen kann.“

Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft: „Das erwartete Ergebnis und dennoch eine leichtfertig vergebene Chance, den europäischen Kreativ-Branchen im globalen Wettbewerb zu helfen. Das ist schade für europäische Jobs und Unternehmen, vom Autobau, über Mode bis zu Medien- und Unterhaltungsprodukten. Egal ob sich die heutige Abstimmung mehr gegen die intransparenten ACTA-Verhandlungen richtete oder eher die internen Spannungen zwischen Parlament und Kommission widerspiegelte, eine Abstimmung gegen das Schutzrecht am geistigen Eigentum war es sicher nicht.“

Werner Müller, Generalsekretär des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche: "Die EU Staaten beziehen ihren Wohlstand aus dem Wissen und der Kreativität ihrer Bürger und nicht aus Rohstoffen. Ganze Branchen und Wirtschaftszweige in Europa sind angewiesen auf den effektiven Schutz geistigen Eigentums. Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften in ganz Europa haben ACTA unterstützt, weil der Vertrag bestehende Rechte im internationalen Rahmen gesichert hätte. Dass die Bürgerrechte und der acquis communautaire dabei gewahrt werden, war ein wesentlicher Teil des Übereinkommens und hätte dies der EuGH wohl auch bestätigt."

Sebastian Nerz, stv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland:
"ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort."

Bundesvorstand Gerhard „BsRodeo“ Kleineberg, Piratenpartei Österreich:
„Das heutige Abstimmungsergebnis kann nur als Teilerfolg gewertet werden. Die Ankündigung des EU-Kommissars De Gucht, ACTA nach einem positiven Bescheid durch den EuGH dem Parlament eventuell erneut vorlegen zu wollen, zeigt, dass mit dieser Abstimmung nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt gemacht wurde. Noch immer versuchen die ACTA-Befürworter das umstrittene Abkommen durchzuboxen. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten.“

Andreas Demmelbauer, Initiative für Netzfreiheit:
"Die Initiative für Netzfreiheit dankt allen Menschen, die mitgeholfen haben eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung für ACTA zu schaffen. Tausende Menschen gingen selbst bei widrigen Wetterbedingungen gemeinsam auf die Straße um ein Zeichen zu setzen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmung haben auch sehr viele Menschen das persönliche Gespräch mit Abgeordneten gesucht, um sie von der Relevanz des Themas zu überzeugen. Die Initiative sieht darin ein Erstarken der Zivilgesellschaft, die sich um diese Themen neu formiert."

Philipp Frisch, Ärzte ohne Grenzen:
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist richtig. ACTA hätte den Zugang zu lebenswichtigen Nachahmer-Medikamenten gefährdet. Diese Entscheidung muss jetzt auch Auswirkungen auf andere internationale Abkommen haben. In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien etwa sind Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu generischen Medikamenten behindern könnten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sollte nach dem heutigen Votum sicherstellen, dass der Handel mit Generika grundsätzlich nicht durch schädliche Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht gefährdet wird.“

Silvia Angelo, Leiterin der Wirtschaftspolitik bei der Arbeiterkammer Wien: „Ein modernes Urheberrecht muss den Bedürfnissen und Interessen der User gerecht werden. Mit ACTA wäre ein Teil des alten Urheberrechts weiter einzementiert worden und einer notwendigen Debatte über ein modernes Urheberrecht ein Riegel vorgeschoben worden.“

AnonAustria via Twitter:
"#ACTA has been defeated! PARTY HARD EVERYPONY! "

"Besonderer Dank an alle, die trotz Minusgraden gegen demonstriert haben! Diese Party ist für euch! "

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(futurezone) Erstellt am 04.07.2012, 19:00

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