Befürworter: Festplattenabgabe bringt 39,5 Millionen Euro

Die 39,5 Millionen Euro, die sich basierend auf Zahlen des Vorjahres ergeben, würden sich wie folgt zusammensetzen: 11,6 Millionen Euro würde die Abgabe auf Festplatten ausmachen, 21,4 Millionen Euro wären über Smartphone-Verkäufe zu lukrieren und weitere 6,4 Millionen Euro betragen die Einnahmen aus der bestehenden Leerkassettenvergütung auf CD- und DVD-Rohlinge oder USB-Sticks. Die heimischen Verwertungsgesellschaften stützen sich bei den Zahlen auf ein Gutachten der Ökonomin Agnes Streissler-Führer, das am Montag in Wien präsentiert wurde.

Jobverluste nicht nachvollziehbar

Die von der Wirtschaftskammer (WKÖ) befürchteten Jobverluste seien ihr zufolge nicht nachvollziehbar. Die WKÖ hatte jüngst vor dem Verlust von rund 2.000 Arbeitsplätzen gewarnt. Das sieht die Gutachterin anders. „Selbst unter der Annahme einer relativ hohen Preiselastizität von Festplatten dürften die Umsatzrückgänge höchstens fünf Prozent ausmachen.“ Dadurch wären maximal 96 Arbeitsplätze betroffen, „was immer noch 96 Arbeitsplätze zu viel, aber weit entfernt von den kolportierten 2000 wäre“.

Basierend auf den derzeit von den Verwertungsgesellschaften vorgeschlagenem Tarif könnten heimische Künstler aus der Festplattenabgabe monatlich im Durchschnitt 48 Euro lukrieren. Um dieses Niveau zu erreichen, müsste die von Gegnern präferierte Haushaltsabgabe nicht 50 Cent, sondern mehr als einen Euro betragen. „Außerdem träfe eine Erhöhung der ORF-Gebühr fast jeden Haushalt und ist daher nicht treffsicher gestaltet“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Gernot Graninger, Geschäftsführer der austro mechana, will weiterhin auf Gespräche mit dem Elektrohandel und der Geräteindustrie setzen, wenn diese es bisher auch abgelehnt hätten, an den Verhandlungstisch zu kommen. „Es macht mehr Sinn zu verhandeln, anstatt mit unfundierten Zahlen zu argumentieren.“ Und Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der LSG, sieht in der „Festplattenabgabe ein wesentliches Fundament“ für die berufliche Existenz von Künstlern und Kreativen.

Höhere Kosten statt Gewinn

Unterdessen rechnete die „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ am Montag neuerlich vor, welche Belastungen die Einführung einer Festplattenabgabe nach sich ziehen würde. In einer Aussendung verweist die Initiative anhand eines konkreten Beispiels auf durchschnittlich 136,45 Euro, die Kreative und Künstler jährlich für die Nutzung „zeitgemäßer Technologie“ zu bezahlen hätten. Es stelle sich die Frage, ob selbst diejenigen, die Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft sind, „mehr Speichermedienvergütung erhalten als einzahlen“.

Kosten-Beispiel der Plattform für ein modernes Urheberrecht für junge Künstler:

1 Smartphone: 21,60 Euro
1 Laptop: 18 Euro
1 Computer mit zwei internen Festplatten: 36 Euro
2 digitale Fotokameras: 43,20 Euro
3 USB Sticks: 1,80 Euro
2 externe Festplatten: 43,20 Euro
5 Speicherkarten (für Handy, Fotokameras): 108 Euro
1 Camcorder: 28,80 Euro
1 Scanner: 81,12 Euro
1 Drucker: 27,62 Euro
Gesamt 136,45 Euro

„Im Sinne der Förderung jungen kreativen Lebens in Österreich stellt sich die 'Plattform für ein modernes Urheberrecht' gegen die Ausweitung der veralteten Abgaben.“ Die Plattform votiert deshalb neuerlich für einen „technologieneutralen Kulturbeitrag von 50 Cent monatlich pro Haushalt“.