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Klarheit Betrieb von Tor-Knoten ist rechtlich gedeckt.

Tor-Betreiber müssen sich keine Sorgen machen
Tor-Betreiber müssen sich keine Sorgen machen - Foto: Tor Project
Das Justizministerium stellt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klar, dass Tor-Knoten rechtlich wie jeder andere Server behandelt werden. Der Betrieb ist legal.

Ein Gerichtsurteil im Juni (die futurezone berichtete) hat die Frage aufgeworfen, ob die Betreiber von Servern, die dem Anonymisierungs-Netzwerk Tor angehören, rechtlich belangt werden können, wenn illegale Tätigkeiten über ihre Knoten abgewickelt werden. Die Neos haben daraufhin eine parlamentarische Anfrage gestellt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das Justizministerium hat in seiner Antwort jetzt klargestellt, dass der Bretrieb eines Tor-Knotens legal ist und keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen kann (das deckt sich auch mit der Meinung der futurezone). Zwischen dem Betrieb von Tor-Servern und anderen Servern werde kein Unterschied gemacht, wird Niko Alm, Netzpolitiksprecher der Neos, in einer  Aussendung zitiert.

(futurezone) Erstellt am 11.09.2014, 18:33

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