BND sollte auch Behörden in Österreich ausspionieren
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Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“.
Dies gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff „Bundesamt“ gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. In der zitierten E-Mail mit den drei genannten Suchbegriffen heißt es dem Blatt (Freitagsausgabe) zufolge weiter, insgesamt habe man 12.000 Treffer erhalten.
Innenministerium fragt nach
Wir gehen dem Bericht auf den Grund“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Meine Experten sind mit Deutschland in Verbindung." Es handle sich um einen ganz aktuellen Bericht der „Bild am Sonntag“, nun sei die Arbeit in ihrem Ressort eingeleitet worden, ein Schritt werde nach dem anderen gesetzt, meinte sie auf die Journalistenfrage, ob dies die Beziehung zum Nachbarland trübe. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, es sei nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Angaben zu überprüfen.
Erklärungsnot
Die Spionageaffäre bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA (National Security Agency) die Abhörstation des BND in Bad Aibling in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.
Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.
Vor Jahren informiert
Der BND informierte das deutsche Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.
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