Brüssel gegen US-Vormachtstellung bei Internetverwaltung

Nach den jüngsten Spähskandalen will die EU-Kommission die US-Vormachtstellung bei der Verwaltung des Internets aufweichen. Diese müsse "auf Grundfreiheiten und Menschenrechten fußen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Sie forderte ein Modell mit dem Zusammenspiel verschiedener Interessen.

Derzeit spielen die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle bei der Verwaltung des Internets. So arbeitet etwa die nicht-kommerzielle Organisation ICANN mit dem US-Handelsministerium zusammen. ICANN ist unter anderem für die Vergabe der übergeordneten Webadressen zuständig, also der Endungen wie .at oder .com. Ein Vorstoß Russlands und Chinas für stärkeren staatlichen Einfluss auf die Internet-Verwaltung war 2012 gescheitert.

Weichenstellung

In den kommenden Jahren würden wichtige Weichen für die Verwaltung des Internets gestellt, betonte Kroes. "Die Debatte fällt in die Zeit eines beschädigten Vertrauens, nicht zuletzt wegen der Überwachungsskandale, und in eine Zeit, in der viele Regierungen mehr Kontrolle über das Internet erlangen wollen". Die seit Monaten andauernden Enthüllungen über die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hatten unter anderem zu Forderungen nach mehr regionalen Internet-Diensten geführt.

Die Organisation des Internets dürfe nicht in den Händen einzelner Regierungen oder der Vereinten Nationen liegen, stellte Kroes klar. "Wir können nicht zulassen, dass das Internet in eine Reihe von regionalen und nationalen Netzen zerfasert." Die Kommissarin hofft, dass ihre Mitteilung zur Grundlage für die Position der EU bei internationalen Verhandlungen über die Zukunft des Internets werden kann.