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Vorratsdatenspeicherung

Bundesheer: Weiter Debatte um Vorratsdaten

Wehrsprecher Stefan Prähauser erklärte am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“, dass ein Geheimdienst zur Erfüllung seiner Aufgaben sehr wohl auf Vorratsdaten zugreifen können sollte. Erst am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) das Vorhaben

. Prähauser schränkte allerdings ein, dass es Auflagen für die Geheimdienste geben sollte. Diese müsse die Politik festlegen.

Darabos bleibt bei Nein
In Darabos` Büro wollte man am Abgehen von dem - von Datenschützern in einem Gesetzesentwurf zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

- Vorhaben seines Ressorts jedoch nichts mehr ändern. Es werde keinen neuen Anlauf geben, die Geheimdienste müssten mit den derzeitigen Mitteln ihr Auslangen finden, so ein Sprecher.

ÖVP verschnupft
Auch bei der ÖVP zeigte man sich wenig begeistert. Wehrsprecher Oswald Klikovits gab sich vor allem verschnupft darüber, dass es in der Causa keine Absprache mit dem Koalitionspartner gegeben habe.

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