CDU schließt Vernehmung Snowdens in Deutschland aus

Die Opposition beißt mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland auf Granit. Nach Darstellung der Koalition können Linke und Grüne diesen Wunsch trotz ihrer Minderheitenrechte nicht allein im Ausschuss durchsetzen. Während sich die SPD prinzipiell für mehrere Varianten der angepeilten Snowden-Vernehmung offen zeigt, peilt die Union ausdrücklich zunächst eine Videokonferenz und dann eine Reise von Ausschussmitgliedern zu Snowden in dessen Moskauer Asyl an.

Zur Variante, Snowden in Deutschland zu vernehmen, sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), am Mittwoch in Berlin: „Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen.“ Denn Deutschland müsste Snowden in diesem Fall in die USA ausliefern. Durch NSA-Dokumente Snowdens war im Sommer die Abschöpfung deutscher Daten durch britische und US-Geheimdienste herausgekommen.

CDU ist sich einig

Laut Kiesewetter gibt es in der Frage Einvernehmen in der Koalition. „Wir haben uns abgestimmt: keine Anhörung von Snowden in Deutschland.“ SPD-Obmann Christian Flisek ließ dagegen offen, wo und wann Snowden vernommen wird. Die zentralen Kriterien seien die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit des Zeugen und dessen Möglichkeit, dem Ausschuss alle Informationen zu geben. Flisek meinte, dies könnte auch an einem dritten Ort geschehen, falls Snowden mit anderen Ländern über einen Aufenthalt nach dem Ende seines Moskauer Asyls im Gespräch sei.

Linke und Grüne meinen, in Moskau könne Snowden nicht frei reden. Eine Vernehmung per Videokonferenz sei hochproblematisch, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Die Opposition hält einen sicheren Aufenthaltstitel Snowdens in Deutschland für möglich.

Bei der Ausschusssitzung an diesem Donnerstag wollen nun auch SPD und Union die Vernehmung von Snowden beschließen. Nach Darstellung von Flisek wollen sie dazu einen Teil des entsprechenden Antrags der Opposition mittragen. Davon abgetrennt werden solle aber ein Passus, nach dem der Zeuge vor den Ausschuss eingeladen werden soll.

Die Opposition hat zwar Minderheitenrechte zur Benennung von Zeugen. Aber wo und wie sie befragt werden, sehen Union und SPD als Verfahrensfragen, über die mit ihrer Mehrheit entschieden werden kann, wie Flisek und Kiesewetter deutlich machten.

Merkel und Schröder im Zeugenstand

Auch die Vernehmung vieler weiterer Zeugen soll beschlossen werden. Darunter sind laut SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier und sein Vorgänger Ronald Pofalla (beide CDU), der Journalist Glenn Greenwald, mit dem Snowden zusammenarbeitet, der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney und Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant. Flisek sagte, auch Vertreter der Leitungsebene von Facebook, Google und Apple sollten geladen werden.

Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.

Kiesewetter machte deutlich, was für ihn dabei wichtig ist. „Wir wollen nicht die Entscheidungsstränge unserer Dienste offenlegen“, sagte er. Zudem sei er überzeugter Verfechter guter Beziehungen zu den USA. Die angeknackste Vertrauensbasis solle gestärkt werden