Daten-Roaming wird im EU-Ausland billiger
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Die Vorlage geht nun an den Ministerrat, in dem die 27 EU-Staaten vertreten sind. Mit ihnen muss sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen. Die Neuregelung sieht eine stufenweite Reduzierung der grenzüberschreitenden Mobilfunkgebühren im Ausland (Roaming) ab Juli dieses Jahres bis Ende 2015 vor.
Ab 2016 soll Roaming abgeschafft werden
Anfang 2016 soll das Roaming ganz abgeschafft werden - damit würden dann im EU-Ausland die gleichen Tarife gelten wie im Inland. Nach dem Willen des Industrieausschusses im Europaparlament sollen die Gebühren für das sogenannte Daten-Roaming im Juli auf 50 Cent pro Megabit Datenvolumen sinken. Ab Mitte 2013 soll der Tarif weiter auf 30 Cent reduziert werden, ab Mitte 2014 auf 20 Cent.
Die Gebühren für grenzüberschreitende Handy-Anrufe in der EU sollen ab Juli auf 25 Cent gesenkt werden, die für eingehende Anrufe auf acht Cent. Bis Juli 2014 sollen diese Tarife schrittweise auf 15 beziehungsweise fünf Cent sinken. Eine grenzüberschreitende SMS soll ab Juli nur noch 0,08 Cent kosten.
Verschiedene Anbieter wählen
Außerdem sollen kleinere Anbieter Zugang zu den Netzen bekommen. Telefonkunden sollen nach den Vorschlägen des Ausschusses zudem vor Ort auf die Angebote lokaler Anbieter zurückgreifen zu können. So können sie beispielsweise für das Telefonieren und das Internetsurfen mit dem Handy verschiedene Anbieter wählen - ohne ihre Telefonnummer zu ändern.
Damit werde „endlich mehr Wettbewerb in die Märkte kommen“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angela Niebler, die im Auftrag des Parlaments nun mit dem Rat verhandeln soll. „Ich rechne mit einem Ergebnis bis Ostern“, sagte Niebler. Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC sprach von einem „weiteren Schritt in die richtige Richtung“.
Konservativ-liberale Mehrheit sträubte sich
Vertreter der politischen Linken und der Grünen bedauerten, dass die Roaming-Gebühren nicht schon vor 2016 ganz wegfallen sollen. Dagegen habe sich die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss gesträubt. Sie habe „einmal mehr die Interessen der Mobilfunkindustrie über die der Verbraucher gestellt“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Glante. Anstatt die „künstlich hohe Differenz“ zwischen den Preisen im Heimnetzwerk und den Roamingtarifen komplett abzuschaffen, habe der Industrieausschuss nur „Flickwerk betrieben“, kritisierte die deutsche Grüne Rebecca Harms. „Die Roaming-Abzocke bleibt.“
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