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Debatte Datengau gibt ELGA-Kritikern neue Munition.

Foto: Martin Gnedt
Das Datenleck bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) ruft naturgemäß auch die Kritiker der geplanten elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) auf den Plan.

Als größtes Risikopotenzial wird von Kritikern angeführt, dass medizinische und persönliche Daten bei der geplanten elektronischen Gesundheitsakte zentral abgespeichert werden sollen und zu viele Personen Zugriff zu den Daten erhalten. „Wenn sensible Gesundheitsdaten zentral gespeichert werden und noch dazu viele Personen Zugriff auf diese Daten haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Datenleck passiert“, kritisiert Christian Husek, Sportmediziner und Gründer der „Initiative ELGA“ im Gespräch mit der futurezone.  „Man muss angesichts der Anonymous-Diskussion schon festhalten: Die größte Missbrauchsgefahr geht im Fall von ELGA nicht von Hackern, sondern von autorisierten Personen aus“, so Husek. Seit jeher fordere die Initiative ELGA deshalb, nicht derart große Datenpools zu schaffen und die Zugriffskreise möglichst klein zu halten.

ÖVP bringt sich in Stellung

Rückendeckung erhielt Husek von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Gegenüber der APA kritisierte er das von Gesundheitsminister Stöger geplante ELGA-Gesetz und schlug statt einer zentralen Speicherung das Abspeichern von sensiblen Daten auf der E-Card vor. Rasinger betonte, dass die zentrale Speicherung der Daten der Europäischen Menschrechtskonvention widerspreche und kündigte eine Ablehnung der ÖVP hinsichtlich des Gesetzesentwurfes von Stöger an. Das Projekt müsse anders aufgesetzt werden.

E-Medikation
Datenleck entfacht neue Diskussion um E-Medikation und ELGA - Foto: apa/herbert pfarrhofer

Kritik an Generalvollmacht
Dass bei der Absegnung des ELGA-Gesetzes noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, glaubt aber auch Sportmediziner Husek. Als besonders fraglich stuft Husek eine geplante Gesetzespassage ein, die dem jeweiligen Gesundheitsminister per Verordnung quasi eine Generalvollmacht sichert. „Es kann nicht sein, dass bei so einem sensiblen System wie der ELGA ein Minister per Verordnung quasi im Alleingang wichtige Änderungen beschließen kann. Das sollte im Entwurf unbedingt korrigiert werden, so Husek.

Ärztekammer stimmt in Kritiker-Chor ein

Aber auch die Ärztekammer nutzte kurz nach Bekanntwerden des Datenlecks in Tirol die Chance, um ihre wiederholt geäußerte Kritik noch einmal vorzubringen. Die politisch Verantwortlichen müssten endlich zugeben, dass eine 100-prozentig sichere Speicherung von Medikations- und Gesundheitsdaten nicht gewährleistbar sei, sieht sich der Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, in seiner Kritik bestätigt. „Das Hacker über 600.000 Patientendaten ‚stolpern’ können, ist keine Bagatelle und sollte uns endgültig die Augen öffnen“, so Steinhart.

Zuvor hatte bereits Datenschützer Hans Zeger gemeint , der Vorfalle zeige leider, wie schnell die schlimmsten Befürchtungen Realität werden können. Wie Husek sieht auch Zeger nicht in erster Linie Hacker als größte Gefahr. Vielmehr kritisiert er die geplante und seiner Ansicht nach extrem undurchsichtige Zugangs- und Berechtigungsstruktur und fürchtet, dass komplette Gesundheitsakte einzelner Personen unter der Hand bei Arbeitgebern, Versicherungen oder Banken landen könnten.

ELGA-Geschäftsführerin wartet ab
Bei der ELGA GmbH, welche die Einführung des Systems vorbereitet, will man derzeit aber noch keine voreiligen Schlüsse ziehen. „Bei der Umsetzung von ELGA wird jeder erdenkliche Sicherheitsstandard angewendet werden“, sagt ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek zur futurezone. Zum aktuellen Vorfall Vergleiche zu ziehen, sei angesichts der derzeit unklaren Faktenlage nicht zielführend.

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(futurezone) Erstellt am 29.09.2011, 06:05

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