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Verordnung Datenschutz: Erneut Kritik an Lobbying bei EU.

Foto: Phototom, fotolia
Das Ringen um die neue EU-Datenschutzverordnung nimmt kein Ende. Jene, die sich dafür einsetzen, kritisieren "nie da gewesenes" Lobbying seitens Wirtschaftsunternehmen. Zuletzt äußerte die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer große Bedenken.

Imke Sommer hat die massive Lobbyarbeit von Wirtschaftsunternehmen bei der Ausarbeitung der EU-Datenschutzgrundverordnung beklagt. Eine so starke Einflussnahme in Brüssel, wie sie bei diesem Thema von Unternehmen aus den USA und Europa ausgeübt werde, habe sie noch nicht erlebt, sagte Sommer am Freitag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. „Dem müssen wir etwas entgegensetzen." In der kommenden Woche tagen die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes in Bremerhaven. Dabei geht es auch um den EU-Regelungsentwurf.

Mit der EU-Verordnung soll der Datenverkehr europaweit einheitlich geregelt werden. Sommer fordert, dass dabei hohe Mindeststandards vereinbart werden, über die die Mitgliedsstaaten noch hinausgehen können. Besonders wichtig ist nach ihrer Überzeugung die Anonymisierung von Daten. Es müsse gewährleistet werden, dass die vorhandenen riesigen Datenberge nur so genutzt werden dürften, dass persönliche Vorlieben, Verbindungen und Verhaltensweisen von Menschen nicht mehr erkennbar seien.

Harte Kämpfe
Wie das Tauziehen um die neuen Datenschutz-Standards ausgeht, soll sich in den nächsten zwei Monaten zeigen. Bis 2014 will man dann mit der neuen Regelung fertig sein. Am meisten Auseinandersetzungen gebe es derzeit dort, wo es um die Definition von personenbezogenen Daten und um die Rechte der Betroffenen geht, sagte der grüne EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht zuletzt zur futurezone.

Vor einigen Tagen meldeten sich erstmals auch Akademiker zu dem Thema zu Wort. Eine Gruppe rund um Sarah Spiekermann, Professorin für Betriebswirtschaft und Wirtschaftsinformatik an der Wirtschaftsuniversität Wien, hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sich mehr als 60 Akademiker für einen wirksamen Umgang mit Datenschutz einsetzen.

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(futurezone/futurezone/dpa) Erstellt am 09.03.2013, 09:00

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