Datenschutz: EU droht US-Firmen mit drastischen Strafen
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Sollte die neue EU-Datenschutzverordnung so umgesetzt werden wie geplant, müssten sich Firmen aus Drittstaaten an das Verbot halten, heimlich Daten europäischer Bürger an Geheimdienste wie die NSA zu übergeben. "Sollten sie das nicht tun, dann blühen sehr harte Strafen von bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes", sagte Reding am Freitag in Berlin.
Hoffen auf Verhaltensänderung
Bisher hätten die europäischen Vorschriften nicht dafür gesorgt, dass sich US-Firmen immer an europäisches Recht hielten, beklagte die Luxemburgerin. Das solle sich mit der EU-Datenschutzverordnung ändern, die bis Mitte 2014 verabschiedet werden könne. Dass sich Firmen tatsächlich nicht daran halten, zeigt einmal mehr das Beispiel Max Schrems mit der Initiative europe-v-facebook.org, der in Irland gegen die Datenschutzverstöße des US-Konzerns Facebook ankämpft.
Der EU-Datenschutz müsse eine ähnlich scharfe Waffe wie das Wettbewerbsrecht werden. Strenge Vorschriften für die Firmen seien der beste Weg, sich gegen Schnüffeleien von Geheimdiensten zu schützen. Je straffer der Datenschutz in der EU sei, desto mehr werde auch die europäische IT-Industrie gefördert, sagte Reding.
Safe Harbour-Status wird überprüft
Dass die EU beim Thema Datenschutz mit härteren Bandagen spielen will, zeigte auch der Hinweis Redings, dass sie in Kürze die Ergebnisse einer Untersuchung vorlegen werde, ob der "Safe Harbour"-Status für die USA bestehen bleiben könne. Dieser ist Voraussetzung für den Datenaustausch zwischen europäischen und amerikanischen Firmen. Während US-Bürger in der EU gegen den Missbrauch ihrer Daten klagen könnten, sei dies für Europäer in den USA nicht möglich, kritisierte Reding.
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