Deutsche Regierung will Digitalisierung vorantreiben

Computergesteuerte Autos, schnelles Internet auf dem Land, Datensicherheit: Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft schneller voranbringen. Zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg diskutierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister am Dienstag über Förderprogramme, ethische Fragen und Risiken neuer Technologien. Die Digitalbranche mahnte zusätzliche Impulse an. Am Rande des Treffens klärten Union und SPD auch letzte Details eines Integrationsgesetzes, das das Kabinett an diesem Mittwoch in Meseberg beschließen will.

Bei der Digitalisierung stehe Deutschland an einem sensiblen Punkt, heißt es in einem Positionspapier von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Klausur. „Wir erleben einen neuen Wettbewerb der Staaten und können unsere Erfolgsgeschichte nur digital fortschreiben.“ Neben dem grundlegenden Ausbau der Netze gehe es auch um den Wandel wichtiger Branchen wie der Autoindustrie.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentierte Vorstellungen, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erläuterte, wie rasant der digitale Wandel das Leben von Jugendlichen verändert. Auf Gefahren etwa durch Hackerangriffe wies Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hin. Laut „Handelsblatt“ plant er Eingreifteams, die attackierten Behörden und Unternehmen in brisanten Fällen helfen. Als Gast sprach auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) bei der Klausur im Gästehaus der Regierung 70 Kilometer nördlich von Berlin.

Leitlinie für autonome Fahrzeuge

Für computergesteuerte Autos soll nach Vorstellungen Dobrindts eine Ethik-Kommission Leitlinien erarbeiten, nach denen Fahrzeuge in Risikosituationen reagieren. Automatisierte Systeme sollen nicht nur auf der Autobahn 9 in Bayern erprobt werden, sondern noch in diesem Jahr auch innerstädtisch. Um digitale Geschäftsideen rund um Mobilität anzuschieben, soll eine Plattform mit Verkehrsdaten um Wetter- und Satellitendaten erweitert werden. Starten soll ein Förderfonds für Firmengründer mit 100 Millionen Euro bis 2020. Für den Anschluss von Gewerbegebieten ans schnelle Internet und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Firmen auf dem Weg zu digitalen Prozessen sollen 350 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Wirtschaft dringt auf weitere Impulse. „Wir brauchen in der Digitalpolitik noch mehr Tempo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, vor der Klausur der Deutschen Presse-Agentur. Wichtigste Aufgabe sei die Digitalisierung von Leitindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie oder Pharma.

Für den Kabinetts-Beschluss zum Integrationsgesetz an diesem Mittwoch wurde der Weg in Meseberg freigemacht, wie es in Regierungskreisen hieß. Es sieht nach dem Motto „Fördern und Fordern“ Angebote und Sanktionen für anerkannte Flüchtlinge vor. Wer Integrationsmaßnahmen ablehnt, erhält weniger Leistungen. Bei Straftaten droht Abschiebung. Zum Vermeiden sozialer Brennpunkte sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, Schutzberechtigte per Wohnsitzauflage gleichmäßiger zu verteilen.