Deutscher NSA-Ausschuss will von USA ernst genommen werden

Solche deutschen Belange zu berücksichtigten, sei auch im wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner, sagte Sensburg der Deutschen Presse-Agentur am Montag während eines Besuchs von Ausschussmitgliedern in Washington.

„Unser Hebel ist nicht der erhobene Zeigefinger“, sagte Sensburg. Vielmehr müsste eine ausgewogene Mischung aus Datensicherheit und Wirtschaftsfreundlichkeit auch im amerikanischen Interesse sein, etwa wenn US-IT-Konzerne auf dem deutschen Markt expandieren wollten.

Mitglieder des Ausschusses sind noch bis Mittwoch in der US-Hauptstadt. Sie wollen Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-Regierung, von wissenschaftlichen Instituten und Bürgerrechtsorganisationen führen. Der Ausschuss teilte mit, die Reise diene nicht der Beweisaufnahme, sondern dem gegenseitigen Gedankenaustausch und bilateralen Vertrauensaufbau.