Deutscher Vize-Kanzler: Geheimdienst-Affäre "skandalös"

„Das, was hier passiert ist, ist schon skandalös“, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität.“ Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. „Das muss man beenden“, verlangte er.

Seit 2008 bekannt

Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit. Das Kanzleramt hat eingeräumt, dass es spätestens 2008 von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Offenließ ein Regierungssprecher, ob und wie lange der BND mit der NSA bei der Abschöpfung der Firmenkommunikation kooperierte.

Am Donnerstag hatte das Kanzleramt auf Berichte über Spähaktionen reagiert und Änderungen beim BND angekündigt. Es habe „technische und organisatorische Defizite“ gegeben. Die Erklärung war eine Reaktion auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach der BND bei seiner Hilfe für die USA die vereinbarten Grenzen überschritt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge reagierte der BND zunächst nicht und beanstandete erst 2013 Verstöße gegen westeuropäische und deutsche Interessen.