Überwachung

DLD: Internet-Legende warnt vor totalitärem System

"Ich will wissen, was die Regierung mit den Informationen macht, die sie von mir sammelt", sagte John Perry Barlow zum Abschluss der Konferenz Digital Life Design (DLD) am Dienstag in München: "Wir haben den Punkt erreicht, an dem wir darauf bestehen müssen, das unsere feige Regierung zu ihrer Verantwortung steht."

Er habe 1990 die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) nicht zuletzt deshalb gegründet, weil er glaube, dass Menschen ein Recht auf Wissen über alle Dinge haben, die sie betreffen, so die Internet-Legende, die 1996 in einem aufsehenerregenden Artikel den Cyberspace für unabhängig erklärte.

Die Privatsphäre habe er selbst schon längst aufgegeben, sagte Barlow. "Ich komme aus einer kleinen Stadt in Wyoming, wo jeder alles über jeden weiß." Es gebe eine Art unausgesprochenen Pakt, einander in Ruhe zu lassen. Mit dem US-Geheimdienst NSA, Versicherungsunternehmen oder anderen Organisationen, die im Geheimen Daten sammeln, gebe es allerdings keinen solchen Pakt, so der Bürgerrechtsaktivist.

"Digitale Schleimspur"

"Alles was wir im Netz machen hinterlässt eine digitale Schleimspur", sagte Barlow. Es gebe deshalb eine Reihe von Leuten und Institutionen die mehr über uns wissen als wir selbst. "Das gibt ihnen Macht, die heikel ist und für alles möglichen Zwecke verwendet werden kann."

Anfang der 90er Jahre habe er selbst die CIA besucht. "Ich wollte Ihnen klarmachen, dass wer Informationen haben will, auch welche hergeben muss", erinnerte sich Barlow. "Ich war überrascht wie rückständig sie waren." Nachrichten seien mit Rohrpost im Haus verschickt worden, Faxgeräte hätten gerattert und unentwegt Nachrichten ausgepuckt. "Es war mehr Brazil als James Bond."

Inkompetenz

Er habe dem Geheimdienst angeboten, zu helfen, sagte Barlow. "Ich wollte ihnen erklären, wie Information wirklich funktioniert." Das sei jedoch vergeblich gewesen. Das Einzige was die US-Geheimdienste gut könnten, sei Daten zu sammeln. Trotz aller Inkompetenz sei doch zu befürchten, dass es ihnen gelingen könnte, die Unmengen an Daten auch auszuwerten. "Das gebe ihnen die Fähigkeit ein totalitäres System zu schaffen."

Die US-Öffentlichkeit würde sich angesichts der Gefahr durch die Massenüberwachung schlafend stellen, weil sie an das "grotesk falsche" Bedrohungszenario durch den Terrorimus glaube, kritisierte der Aktivist. "In den den vergangenen Jahren sind in den USA mehr Personen durch aus dem Fenster fallende TV-Geräte gestorben als durch Terroranschläge."

Von der Stasi zur NSA

An totalitäre Systeme erinnerte auch Barlows Vorrednerin Anke Domscheit-Berg. Die Kandidatin der deutschen Piraten für das Europaparlament und Autorin des vor kurzem veröffentlichten Buches "Mauern einreißen", zog Parallelen zwischen der Massenüberwachung durch US- und andere Geheimdienste zu den Methoden der Stasi in der ehemaligen DDR.

Als Studentin in der DDR sei sie von der Stasi überwacht und erpresst worden, sagte Domscheit-Berg. "Sie wollten mich als Informelle Mitarbeiterin gewinnen." Dazu habe die Stasi sie mit vermeintlich harmlosen Informationen erpresst, die über das Anzapfen von Telefonleitungen und dem Öffnen von Briefen über sie gewonnen wurden. "Ich habe das abgelehnt, aber seither weiß ich, dass es so etwas wie 'unschuldige' Informationen nicht gibt. Alles kann gegen Sie verwendet werden." Für Massenüberwachung gebe es keine Entschuldigung, so die Aktivistin: "Wir verlassen den Boden der Demokratie, wenn wir das zulassen."

"Schere im Kopf"

Viele Leute würden Petitionen gegen die Überwachung der US-Geheimdienste im Internet nicht unterschreiben, weil sie in die USA einreisen wollen und deshalb nicht wollen, das ihr Name öffentlich aufscheint. "Das ist Zensur", meinte Domscheit-Berg. In totalitären Systemen sei dies normal, wenn allerdings in einem demokratischen System Methoden verwendet würden, die die "Schere im Kopf" aktivieren, sei dies inakzeptabel: "Es ist ein beschissenes System."

Die Internet-Überwachung sei nicht nur ein US-amerikanisches Problem, meinte Domscheit-Berg. "Unsere Geheimdienste sind auch außer Kontrolle geraten." Sie glaube aber, dass es noch genug Demokratie gebe, um das System zu ändern. Domscheit-Berg rief dazu auf, sich am 11. Februar an den Aktionen gegen die Massenüberwachung zu beteiligen. In der DDR hätte auch niemand gedacht, dass die Mauer jemals fallen könnte, meinte die Aktivistin: "Wenn das möglich war, ist alles möglich. Wir können die Demokratie und ein freies Internet wieder bekommen."

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Patrick Dax

pdax

Kommt aus dem Team der “alten” ORF-Futurezone. Beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Innovationen, Start-ups, Urheberrecht, Netzpolitik und Medien. Kinder und Tiere behandelt er gut.

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