"Ein europäisches Facebook wird es nie geben"

Der Großteil der österreichischen Internetnutzer ist über seine Privatsphäre besorgt, hat aber wenig Wissen über Datenschutz, zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Kommunikationswissenschaftlers Christian Fuchs, der untersuchte, welche Rolle Überwachung und die Privatsphäre für die Nutzer von Online-Netzwerken spielen. Fuchs stellte die Ergebnisse des mehrjährigen Forschungsprojekts, das vom Wissenschaftsfonds FWF finanziert wurde, Anfang Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Theater Akzent vor. Die futurezone hat den Forscher, der das Institut für Kommunikation und Medienforschung an der University of Westminster in London leitet, zur Nutzung von Online-Netzwerken, zu personalisierte Werbung und zu Alternativen zu Facebook & Co. befragt.

futurezone: Die Österreich sind über ihre Privatsphäre besorgt, das Wissen über Datenschutz hält sich jedoch in Grenzen. Wie werden die Praktiken von Facebook & Co. beurteilt?
Christian Fuchs:Eines der Hauptergebnisse unserer Studie ist, dass die Nutzer relativ wenig Wissen über Datenschutz haben, aber den sozialen Netzwerken sehr kritisch gegenüberstehen. Es wird kritisch gesehen, dass etwa mit personalisierter Werbung Daten in Profit verwandelt werden. Die Mehrheit will das eigentlich nicht.

Warum werden Facebook & Co. trotzdem genutzt?
Diese Plattformen sind hochmonopolisiert. Google und Facebook haben in der Suche und bei sozialen Netzwerken de facto ein Monopol. Dass die Leute kritisch sind, heißt aber nicht, dass sie technikfeindlich sind. Sie sehen in den sozialen Medien auch viele positive Aspekte. Hervorgehoben wird etwa, dass es neue Möglichkeiten gibt, sich zu informieren und mit Informationen umzugehen. Sie schätzen auch, dass sie über raumzeitliche Grenzen hinweg in Kontakt bleiben können. Negativ wird gesehen, dass es um Profit geht.

Datenschutzfreundliche Alternativen zu Facebook, etwa Diaspora, sind mehr oder weniger gescheitert. Warum?
Technik ist nur eine Dimension. Wenn Daten durch Monopole eingesperrt sind, dann werden Alternativen auch nicht genutzt. Die Frage ist, wie wir politisch und ökonomisch solche Alternativen schaffen können und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür aussehen könnten.

Was heißt das konkret?
Wir brauchen politische Parteien und Regierungen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern. Die derzeitige Herangehensweise ist sehr neoliberal und unternehmensfreundlich, das fördert den Profit der kalifornischen Internetkonzerne.

Wo sehen Sie solche politischen Alternativen?
Wir haben mit Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA Tendenzen einer neuen Linken, die eine alternative Politik betreiben. Man kann wieder von einer Alternative zum Kapitalismus sprechen.

Wie könnten Alternativen zu den Internet-Monopolisten aussehen?
In Europa haben wir eine starke Tradition der öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU hat immer gehofft, dass irgendwann ein europäisches Google, YouTube oder Facebook entstehen könnte und hat immer weiter neoliberale Politik betrieben. Aber ein europäisches Facebook wird es nie geben. Es wäre aber durchaus denkbar, dass öffentlich-rechtliche Anstalten, etwa die BBC, ARD und ORF, starke Akteure werden könnten. Etwa wenn sie gemeinsam ein alternatives YouTube machen würden, bei dem es nicht um Werbung geht. Die Anstalten haben massive Programmarchive. Würde man diese Archive digitalisieren und unter eine freie Lizenz stellen, dann könnten die Leute damit auch kreativ werden.

Halten Sie das für realistisch? Faktisch geht es in eine ganz andere Richtung. Die Gesetze schränken öffentlich-rechtliche Anbieter stark ein.
Ich denke, dass es notwendig ist, diese Forderung zu stellen.

Aber ist sie auch realistisch?
Es ist realistisch, dass sich tatsächlich etwas ändert. Es wird aber nur dann passieren, wenn die neoliberale Hegemonie in Europa gebrochen wird. Es geht nicht nur um Medien- und Internetpolitik. Es geht darum, dass der Neoliberalismus dazu geführt hat, dass immer mehr öffentliche Dienste und Gemeingüter als Waren gehandelt werden. Es kommt zur Kommodifizierung der gesamten Gesellschaft.

De facto bauen Konzerne wie Google oder Facebook ihren Einflussbereich derzeit aber massiv aus.
Ja, im Moment ist es so. Die amerikanischen Internetkonzerne versuchen auch im Bereich der traditionellen Medien Fuß zu fassen. Damit geraten sie mit den kommerziellen Medien auch in Konflikt, die die Macht von Google ja in Frage stellen. Ein "Kronen Zeitungs"-Facebook wäre aber eine schlechte Alternative.

Sie schlagen zur Finanzierung von alternativen Medien eine partizipative Mediengebühr vor. Was verstehen Sie darunter konkret?
Es ist eine Idee von mir. Ich schlage eine Weiterentwicklung der Rundfunkgebühr zu einer Mediengebühr vor. Denkbar ist, dass sie nicht nur von Bürgern, sondern auch von Unternehmen bezahlt wird. Etwa wenn man die Werbung, vor allem die Online-Werbung, stärker besteuert.

Wer soll die Gelder erhalten?
Jeder Bürger soll einen Medienscheck bekommen und das Geld an nicht-kommerzielle Medienorganisationen seiner Wahl, egal ob offline oder online, verteilen können. Das würde auch das Problem der Finanzierung von investigativen Journalismus lösen. Wir erleben ja auch eine Krise des kritischen Journalismus.

Nach welchen Kriterien soll bestimmt werden, wer solche Gelder erhalten kann?
Ein Kriterium sollte sein, dass diese Organisationen zivilgesellschaftlich organisiert und nicht gewinnorientiert sind, keine Werbung betreiben und auch keine Waren verkaufen.

Das trifft auch auf das FPÖ-TV zu.
Dazu gibt es zwei Ansätze: Man startet eine öffentliche Diskussion darüber, welche Medien förderungswürdig sind und welche nicht. Man vertraut darauf, dass Bürger die richtige Entscheidung treffen. Ein Kriterium sollte auch sein, dass es grundsätzlich keine Förderungen für rassistische, rechtsextreme oder sexistische Medien gibt. Darüber muss man bei einer konkreten Umsetzung genauer nachdenken. Es ist aber an der Zeit darüber zu diskutieren. Denn in Bezug auf Medien sieht die politische Landschaft sehr düster aus.