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Ministerrat EU-Datenschutz: Österreich will nicht zustimmen.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH
Österreich hat Bedenken gegen die EU-Datenschutzreform geäußert. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg am Donnerstag, während der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission noch eine Balance gewahrt habe, scheine sich diese nun zulasten des Datenschutzes verschoben zu haben.

Keinesfalls dürfe die Reform zu einem Rückschritt bei den Grundrechten für Bürger führen. Österreich könne daher der geplanten Erklärung des EU-Ministerrates nicht zustimmen, sei wohl aber mit Teilen davon einverstanden, sagte Karl. Weitere Konkretisierungen seien nötig.

Aus ganz gegensätzlichen Gründen wollte auch der Vertreter Großbritanniens dem Papier der irischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zustimmen. Justizminister Chris Grayling warnte, die von der EU geplante Reform des Datenschutzes habe gewaltige Auswirkungen auf die europäischen Unternehmen. Wenn diese zu stark belastet würden, leide die Wettbewerbsfähigkeit darunter und Europa drohe ein Verlust von Jobs. „Wir sollten nicht für Microsoft und Google Gesetze erlassen, sondern für unsere mittelständische Industrie", sagte Grayling.

Frankreich für explizite Einwilligungen
Die Vertreterin Frankreichs warnte, bei der Frage von Einwilligungen reiche eine stillschweigende Zustimmung nicht aus. Es müsse vielmehr eine explizite Zustimmung der Betroffenen bei der Weitergabe von privaten Daten geben. Deutschland bekräftigte, dass etablierte und hohe Datenschutzstandards nicht abgesenkt werden dürften.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft wollte am Donnerstag nur einen generellen Grundkonsens in vier von zehn Verhandlungsbereichen sicherstellen, wie der irische Innenminister Alan Shatter vor der Sitzung sagte. „Nichts wird vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte er.

Die EU-Ratspräsidentschaft wollte einen generellen Konsens zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zum Konzept der Einwilligung, zu grundlegenden Datenschutzprinzipien, zum Verhältnis zu Meinungsfreiheit und zum Recht auf Zugang offizieller Dokumente sicherstellen. Außerdem soll sich der Ministerrat zu einem risiko-orientierten Ansatz beim Datenschutz in Unternehmen und zur Anwendung bestehender Zertifikate und Verhaltenskodizes äußern.

Lobbyplag: Einfluss auf Politiker
Am Donnerstag hat wie berichtet das Projekt LobbyPlag.eu zahlreiche Dokumente und Grafiken veröffentlicht, aus denen hervorgeht, in welchem Land Europas Lobbyisten welchen Einfluss auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung gehabt haben. Daraus geht hervor: Auch die EU-Parlamentarier aus Österreich setzen sich für einen starken EU-Datenschutz ein.

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(apa, futurezone) Erstellt am 06.06.2013, 12:45

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