EU-Datenschutz: "Teufel liegt im Detail"

Die EU-Justizminister debattierten bei ihrem Treffen am Freitag in Dublin über die Details der Neuregelung des EU-Datenschutzes. Während einige Länder mit liberaler Tradition wie Schweden und Estland nationale Ausnahmen fordern, fürchtet Deutschland um sein hohes Datenschutzniveau. „Der Teufel liegt sehr oft im Detail“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag ausgearbeitet hat. Es gebe aber insgesamt breite Unterstützung. Die Minister trafen bei der informellen Sitzung keine Entscheidungen.

Österreich begrüße ausdrücklich entsprechende Vorschläge der EU-Kommission, etwa ein Recht auf Löschung privater Daten im Internet, sagte Justizministerin Karl nach der Aussprache mit ihren EU-Kollegen. Sie sei zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten auf einen verbesserten und moderneren Datenschutz einigen werden.

Regeln für Datenweitergabe und "Recht auf Vergessen"
Bis zum Sommer, spätestens aber bis zum Jahresende sollen die neuen Regeln stehen. Umstritten ist noch, auf welche Weise Nutzer der Weitergabe ihrer Daten zustimmen sollen und wie das „Recht auf Vergessen“ in der Praxis garantiert wird, mit dem Verbraucher ihre Daten im Internet tilgen lassen können. Die Staaten streiten auch noch darum, wie Privatpersonen von den Regeln ausgenommen werden und welche Sanktionen den Unternehmen - von Konzernen bis hin zum Handwerksmeister - bei Verstößen drohen.

"Effektives Sanktionensystem wichtig"
„Als Justizministerin ist mir ein effektives Sanktionensystem wichtig wegen der grenzüberschreitenden Durchsetzung“, betonte die österreichische Justizministerin, die darauf verwies, dass in Österreich das Bundeskanzleramt inhaltlich für den Datenschutz zuständig sei. Im einzelnen müsse die Höhe der Strafen und die Berechnungsmethode noch diskutiert werden, so die Karl. Auch verfahrensrechtliche Anforderungen der Menschenrechtskonvention müssten dabei bedacht werden. Wünschenswert wäre ein hoher Harmonisierungsgrad innerhalb der EU, denkbar wäre ein gemeinsamer Katalog von Strafmaßnahmen.

Hoher Lobbyistendruck
Irland, das seit Jahresbeginn die EU-Ministertreffen leitet, will bis zum Sommer eine Einigung erzielen. Die Bürgerrechtsdachorganisation EDRI (European Digital Rights) veröffentlichte am Montag ein internes Dokument der irischen Ratspräsidentschaft, in dem die Iren statt hoher Geldstrafen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen auf simple Verwarnungen setzen wollen.

EU-Abgeordnete und Datenschützer beklagten zuletzt auch den hohen

auf die EU-Pläne. Es gebe ein massives Ungleichgewicht zwischen der Industrie auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, warnte der österreichische sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag:  Während die Konzerne  "stärker denn je" Druck ausüben, würden die Bürgerinteressen kaum Gehör finden. EDRI verwies am Donnerstag in einerAussendungebenfalls aus zunehmenden Lobbyisten-Druck aus den USA.

Die EU ringt seit einem Jahr um eine Überarbeitung der bisherigen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995. Die im Jänner vergangenen Jahres von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Pläne zur

sehen unter anderem einen besseren Schutz persönlicher Daten und Strafzahlungen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen vor. Auch das Europaparlament muss der Datenschutzneuordnung noch zustimmen. Die Abgeordneten

einen stärkeren Schutz der Verbraucher. Ministerrat und Parlament müssen letztlich einen Kompromiss finden.

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