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Erklärung

EU-Datenschutzbeauftragter lehnt Safe-Harbor-Nachfolger ab

Die Vereinbarung der EU mit den USA zum transatlantischen Datentausch werde einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, warnte der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli am Montag in einer Aussendung. Buttarelli forderte deutliche Verbesserungen bei dem EU-US-Datenschutzschild.

Die EU hatte das EU-US-Privacy-Shield Anfang Februar vorgestellt. Die Vereinbarung soll den Safe-Harbor-Regeln nachfolgen, die im Oktober vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurden.

Buttarelli bemängelte, dass durch das „Privacy Shield“ kein ausreichender Schutz vor der Massenüberwachung durch US-Dienste gegeben sei. Mängel ortet der EU-Datenschutzbeauftragte unter anderem auch bei der Kontrolle des Zugriffs der US-Behörden auf Daten europäischer Bürger sowie beim Rechtsschutz.

Buttarelli forderte die EU-Kommission auf, sich Zeit zu nehmen und gemeinsam mit den USA eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Bedenken gegen die Vereinbarung hatten auch die europäischen Datenschutzbehörden und das EU-Parlament geäußert. Nach den Plänen der EU-Kommission soll das „EU-US-Datenschutzschild“ im Juni ratifiziert werden.

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