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Abkommen EU-Parlament: Fronten zu ACTA formieren sich.

Foto: Lisi Niessner, reuters
Neben den Grünen und Sozialdemokraten wollen auch die Liberalen im EU-Parlament gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA stimmen. Die Fraktion der Europäischen Volksparteien sprach sich für das Abkommen aus, fordert Klarstellungen zum Internet-Kapitel.

Am Mittwochabend beriet der für ACTA federführende Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zu dem umstrittenen Abkommen, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden sollen. Der Berichterstatter im Handelsausschuss, David Martin, empfahl das Abkommen abzulehnen. Die Abstimmung über das Abkommen in dem Ausschuss wurde auf Juni verschoben. Ins Plenum des EU-Parlaments wird ACTA nun voraussichtlich im Juli kommen.

Liberale wollen gegen ACTA stimmen
Am Mittwoch gab auch die Liberale Fraktion bekannt, gegen das Abkommen stimmen zu wollen. Die Liberalen hätten ernsthafte Zweifel, dass mit ACTA die richtige Balance zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und den Grundrechten gegeben sei, wird Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion, in einer Aussendung zitiert. 

Auch die Grünen bekräftigten am Mittwoch ihre ablehnende Haltung zu ACTA. Sie verwiesen dabei auch auf die am Dienstag veröffentlichte Einschätzung der Europäischen Datenschutzbehörde , die "inakzeptable Folgen" für die Grundrechte europäischer Bürger durch ACTA nicht ausschloss. Die sozialdemokratische Fraktion sprach sich bereits vor zwei Wochen gegen das Abkommen aus.

Konservative wollen Klarstellungen
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) will hingegen an ACTA festhalten, die konservativen Abgeordneten fordern jedoch Klarstellungen zum Internet-Kapitel, wie es in einer Mitteilung der Fraktion vom Mittwoch heißt. So müsse es etwa rechtliche Klarstellungen zur Rolle der Internet-Anbieter geben. Diese dürften nicht dazu verpflichtet werden, ihre Netze zu überwachen. Auch müsste sichergestellt werden, dass ACTA nur bei kommerziellen Urheberrechtsverletzungen zur Anwendung komme.

Mit ACTA, das unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausgehandelt wurde, sollen Produktfäschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden. Kritiker befürchten aber, dass der Pakt zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und zur Überwachung des Internet führen könnte.  Am Donnerstag, um 14.30 Uhr, stellt sich der Präsident des EU-Parlaments im Chat auf den Facebook-Seiten des Parlaments Fragen von Bürgern.

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(futurezone) Erstellt am 26.04.2012, 09:00

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