EU-Parlament: Netzneutralität gesetzlich regeln

In dem Bericht zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts forderten die Abgeordneten die EU-Komission mit großer Merhheit unter anderem dazu auf, Legislativvorschläge zur Gewährleistung der Netzneutralität zu unterbreiten, berichtete netzpolitik.org.

Die "Kodifizierung des Grundsatzes der Netzneutralität durch eine entsprechende Rechtsvorschrift" forderten die EU-Parlamentarier auch in einer weiteren Entschließung zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU. Darin unterstützen die Abgeordneten das Prinzip der Netzneutralität ausdrücklich. Wörtlich heißt es: "Dass die Internetdienstanbieter keine Sperrungen, Diskriminierungen, Beeinträchtigungen, Einschränkungen, einschließlich Einschränkungen über den Preis, im Zusammenhang mit den Möglichkeiten eines jeden Nutzers vornehmen, beliebige Inhalte, Anwendungen oder Dienste nach freier Wahl quellen- und zielunabhängig über einen Dienst abzurufen, zu nutzen, zu senden, zu veröffentlichen, zu empfangen oder anzubieten."

Kommission vertraut auf den Markt
Die EU-Kommission vertraut in der Frage bislang auf den Wettwerb und die Transparenz der Anbieter. So müssen Betreiber ihre Kunden über Maßnahmen des Verkehrsmanagements informieren. Der Betreiberwechsel soll innerhalb eines Arbeitstages möglich sein. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte zwar strengere Maßnahmen zum Schutz der Netzneutralität nicht ausgeschlossen, gesetzliche Regulierungen lehnte sie bislang aber ab. "Das kommt nur infrage, wenn ich es als erwiesen ansehe, dass es die einzige Möglichkeit ist", sagte sie vor kurzem im

Der fraktionslose österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser forderte die EU-Kommission in einer Aussendung auf, nun zügig zu handeln und erklärte in Hinblick auf die Weltkonferenz zur Telekommunikation, die derzeit in Dubai stattfindet: "Auch auf internationaler Ebene ist der Einsatz für das Prinzip der Netzneutralität notwendig. Die EU mus mit legislativen Schritten als gutes Beispiel vorangehen."

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