EU-Parlament stimmt für anlasslose Massenüberwachung

Das EU-Parlament hat sich vor dem morgigen EU-Gipfel auf einen Zeitplan und eine Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem umstrittenen europäischen Fluggastdatenabkommen (PNR) zur Terrorismusbekämpfung verständigt. Die Straßburger Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit breiter Mehrheit für eine entsprechende Entschließung. Sie sieht vor, dass die EU-PNR-Richtlinie bis Jahresende abgeschlossen wird.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte in der Debatte im EU-Parlament in Straßburg, eine gemeinsame europäische Fluggastdaten-Regelung wäre besser als verschiedene nationale. Europa könnte aber noch mehr beim Datenschutz tun.

Terroranschlag als Anlass

Das EU-Parlament kommt damit einer Forderung der EU-Innenminister nach, die nach dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ein europäisches PNR-System verlangt hatten. Das EU-Parlament hatte die Arbeiten daran wegen Datenschutzbedenken auf Eis gelegt.

Der Antrag wurde gemeinsam von der konservativen EVP-Fraktion, den Sozialdemokraten, den Liberalen sowie von der von den britischen Torys dominierte ECR und der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion eingebracht. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Konsequenzen des Urteils des EU-Gerichtshofs darzulegen, mit dem die EU-Richter die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatten.

An den EU-Ministerrat appellierten die Abgeordneten, Fortschritte beim Datenschutzpaket zu machen, damit Entscheidungen der EU-Institutionen zu beiden Themen - Datenschutz und PNR - parallel getroffen werden könnten. An die EU-Kommission richteten die Abgeordneten die Aufforderung, unabhängige Experten aus den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheit, Geheimdienste und Datenschutz um ihre Meinung zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines PNR-Systems zu befragen.

Österreicher uneins

Österreichische Abgeordnete waren sich in der Bewertung der Anti-Terrorismus-Maßnahmen weiter uneins. Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker zeigte sich zuversichtlich, dass die gemeinsame europäische Fluggastdatenauswertung bis Jahresende kommt. „Die Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament scheinen einzulenken“, sagte Becker. Er forderte die SPÖ auf, „der vernünftigen Linie“ ihrer Fraktionsführung und führender Sozialdemokraten zu folgen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer übte Kritik „am Vorpreschen“ für eine EU-weite Massenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Weidenholzer warnte davor, das Prinzip der Unschuldsvermutung durch anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Fluggastdaten auszuhebeln. „In der Terrorismusbekämpfung braucht Europa einen neuen und vor allem ganzheitlichen Ansatz. Die Massenspeicherung von Fluggastdaten löst das Terror-Problem nicht.“

Scharfe Kritik

„Anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf nicht die Antwort auf terroristische Attacken sein“, kritisierte auch der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. „Die Mitgliedsstaaten sollten die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie den Austausch von Informationen innerhalb der EU verbessern. Sinnvoll ist auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen und die Terrorismus-Finanzierung.“

Scharfe Kritik hagelt es auch vom Verein Digitale Gesellschaft. Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins erklärt in einem Blog-Eintrag: "Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten."