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Abstimmung EU-Parlament stimmt für Datenschutzreform.

Das EU-Parlament votierte am Mittwoch für die neue Datenschutzgrundverordnung.
Das EU-Parlament votierte am Mittwoch für die neue Datenschutzgrundverordnung. - Foto: fotolia
Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine neue Neuregelung des Datenschutzes in der EU ausgesprochen.

621 Abgeordnete stimmten am Mittwoch im Plenum des Europaparlaments in Straßburg für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die EU-Regeln zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 sowie nationale Regelungen zum Datenschutz in den Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Zehn Abgeordnete stimmten dagegen, 22 enthielten sich der Stimme.

Strenge Strafen

Der Entwurf für die neue Datenschutzgrundverordnung sieht strenge Strafen für Unternehmen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro bei Datenschutzverstößen vor. Bürger haben das Recht, persönliche Daten löschen zu lassen und müssen der Nutzung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Unternehmen müssen dazu in einer klaren und einfachen Sprache erklären, wie die Daten verwendet werden.

EU-Parlamentarier im federführenden parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromissvorschlag zu der Anfang 2012 von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Datenschutzverordnung geeinigt. Reding begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Die Botschaft des EU-Parlaments ist eindeutig", teilte die EU-Justiz-Kommissarin in einer Aussendung mit. "Die Reform des Datenschutzes in der EU ist eine Notwendigkeit und kann nun nicht mehr rückgängig gemacht werden."

"Dringend notwendig"

Im Zeitalter von Facebook, Google und Smartphones sei eine Reform dringend notwendig, sagte  auch der österreichische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ). "Das Recht auf Löschen eigener Daten und auch die genaue Regelung, welche Daten an private Unternehmen wie übermittelt werden dürfen, sind nicht zuletzt seit dem NSA-Datenskandal immer wichtiger."

Auch eine Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz wurde von den EU-Parlamentariern angenommen. 371 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen, 30 enthielten sich der Stimme.

Uneinigkeit bei Mitgliedsstaaten

Der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag dient als Grundlage für Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedsstaaten. Im EU-Rat herrscht allerdings noch Uneinigkeit über die Neuregelung, eine Verhandlungsposition gibt es noch nicht. Widerstand gegen die Reform kommt etwa aus Großbritannien und Deutschland.

Es sei unverantwortlich von den Regierungen im Rat, nach über zwei Jahren Debatte noch nicht einmal eine allererste grobe Verhandlungsposition zu präsentieren, sagte Jan Phillip Albrecht, Berichterstatter des EU-Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung. "Ich erwarte, dass wir nach den Europawahlen am 25. Mai endlich in die Verhandlungen einsteigen können." Die Neuregelung des Datenschuztes in der EU kann erst dann in Kraft treten, wenn Parlament und EU-Staaten einen Kompromiss finden. Eine Einigung vor 2015 scheint derzeit wenig realistisch.

(futurezone) Erstellt am 12.03.2014, 13:33

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