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Zensur EU plant Pornographie-Verbot für Medien.

Foto: Screenshot
In einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird von einem "Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien" gesprochen. Dieser soll am Dienstag beschlossen werden, Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren diesen scharf. Bei einem Beschluss wird dieser dennoch nicht sofort in geltendes Recht umgesetzt.

Ein "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" sorgt derzeit für starke Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen. In einer Passage des Berichts wird die Umsetzung "eines Verbots aller Arten von Pornographie in den Medien" gefordert. Das Europäische Parlament will voraussichtlich am kommenden Dienstag über den Bericht abstimmen. Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge kritisierte in einem Blogeintrag den Vorschlag als "entsetzlichen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit" und ruft zum Handeln auf. Dazu hat er auch eine E-Mail-Vorlage veröffentlicht, die EU-Bürger an ihre Vertreter im Europäischen Parlament senden sollen.

Bericht zerstört Glaubwürdigkeit
Die Kritik richtet sich vor allem an die nicht vorhandene Definition des Begriffs "Medien", wodurch einige Kritiker einen Freibrief für Zensur im Internet befürchten. Auch die europäische Bürgerrechtsorganisation EDRi kritisiert in einer Aussendung den EU-Bericht scharf. Er sei "unheimlich schlecht entworfen" und "zu absurd um ernst genommen zu werden." Dennoch ruft man das Europäische Parlament zum Handeln auf, da ein derartiger Antrag die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments untergraben würde.

Einladung an Internetanbieter
In einer Passage des Berichts wird auf den "derzeitigen kulturellen Prozess" hingewiesen, "in dem sich Pornographie als ein universell immer mehr akzeptiertes, oft idealisiertes kulturelles Element in den Alltag schleicht." Als Beispiele werden verschiedene Formen der Jugendkulturen angeführt, "von Fernsehprogrammen und Lifestyle-Magazinen für Jugendliche, über Musik-Videos bis hin zu Werbung, die sich speziell an Jugendliche richtet."

Das Internet findet im Bericht keine ausdrückliche Erwähnung im Zusammenhang mit Pornographie, allerdings ist unter Artikel 14 zu lesen: "Das Europäische Parlament [...] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde."

Nicht bindend
Das sei laut Christian Engström, schwedischer EU-Parlamentarier für die Piratenpartei, ein klarer Versuch, den Internetprovidern durch "Selbstregulierung" Zensur vorzuschreiben. Der Initiativbericht ist ein Mittel für das Europäische Parlament, um seine Meinung zu einem bestimmten Thema auszudrücken. Sollte dieser nächste Woche beschlossen werden, bedeutet das nicht, dass dieser in geltendes Recht umgesetzt wird, sondern soll als Handlungsaufforderung an die EU-Kommission dienen.

(futurezone) Erstellt am 07.03.2013, 16:25

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